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Bidens Corona-Hilfspaket : Versprechen gehalten, Versprechen gebrochen

  • -Aktualisiert am

Biden besuchte am 9. März einen „Hardware Store“ in Washington, der in der Corona-Krise von Staatshilfen profitiert. Bild: EPA

Mit 1,9 Billionen Dollar wollen die Demokraten die Krise lindern. Die Warnungen der Republikaner vor Schulden sind nicht unbegründet – aber trotzdem vorgeschoben.

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          Wenn dereinst Bidens Präsidentschaft bilanziert wird, könnte seine größte Leistung auf den 10. März 2021 datiert werden. Mit dem sagenhafte 1,9 Billionen Dollar teuren Paket aus Konjunktur- und Nothilfen erfüllt Biden ein Wahlversprechen. Für Abermillionen Amerikaner ist die Hilfe akut lebenswichtig.

          Darum sah der Präsident keinen Weg, ein anderes Versprechen zu halten: Statt Überparteilichkeit herzustellen, nutzten die Demokraten ein Schlupfloch, um die republikanische Sperrminorität im Senat auszuhebeln und den Entwurf mit ihrer denkbar knappen, eigenen Mehrheit durchzupauken. Kompromisse wurden Biden nur im eigenen Lager abgerungen.

          Das Paket bietet viel Anlass zur Kritik. Nicht nur kann man darüber streiten, ob der Umfang zu verantworten und die Zielgenauigkeit hoch genug ist. Es ist offensichtlich, dass es um mehr als um Nothilfen geht, nämlich um einen Ausbau des Sozialstaats. Allzu glaubwürdig wirkt die neu entdeckte Fiskaldisziplin der Republikaner allerdings nicht. Unter Trump liebten auch sie Politik auf Pump. Hielten sie das heute tatsächlich für einen Irrtum, müssten sie sich auch von Trump lossagen.

          In erster Linie geht es ihnen um Blockade: Wie in der Obama-Ära wollen sie dem demokratischen Präsidenten einen Strick daraus drehen, dass er ein Feuer löscht, das er nicht gelegt hat. Gefeit ist Biden dagegen nur, wenn das Geld jetzt schnell bei den richtigen Leuten ankommt – wider alle strukturellen und politischen Widerstände.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

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