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Washington kündigt Vertrag : Beziehungen zwischen Amerika und Iran an neuem Tiefpunkt

  • Aktualisiert am

Amerikas nationaler Sicherheitsberater John Bolton: Seit jeher ein großer Kritiker Irans Bild: Reuters

Ist es eine Reaktion auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs? Die Vereinigten Staaten haben einen Freundschaftsvertrag mit Iran aufgekündigt, um Sanktionen nicht lockern zu müssen. Deutschlands Außenminister Maas warnt in Washington vor einer Eskalation.

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          Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Iran haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen hat Amerika nun auch einen Freundschaftsvertrag mit Iran über wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahr 1955 beendet. „Diese Entscheidung ist ehrlich gesagt seit 39 Jahren fällig“, sagte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo in Washington. „Der Iran missbraucht den Internationalen Gerichtshof für politische und Propaganda-Zwecke“, führte Pompeo als Begründung an.

          Der Nationale Sicherheitsberaters von Amerikas Präsident Donald Trump, John Bolton, fügte hinzu: „Das Regime des Irans verfolgt seit Jahren einen systematischen Kurs, der sich feindlich gegen die Vereinigten Staaten von Amerika richtet.“ Die Vereinigten Staaten kündigten sogar an, sämtliche Verträge im Zusammenhang mit dem Internationalen Gerichtshof zu prüfen. Man werde nicht tatenlos zusehen, wie in Den Haag unhaltbare und politisch motivierte Vorwürfe gegen sie erhoben würden, sagte Bolton. Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif kritisierte die Entscheidung und bezeichnete die amerikanische Regierung dagegen als ein „gesetzloses Regime“.

          Der Internationale Gerichtshof hatte Amerika zuletzt auferlegt, einen Teil der Sanktionen gegen den Iran vorerst aufzuheben. Dabei gehe es vor allem um Maßnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten. Die Vereinigten Staaten hatten die Entscheidung des Gerichtshofes aber zurückgewiesen. Bei der Entscheidung geht es um eine einstweilige Verfügung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens.

          In der Klage des Irans hieß es, diese Sanktionen verstießen gegen das 1955 zwischen Amerika und der Regierung des Schahs von Persien geschlossene Freundschaftsabkommen. Amerika sollte verurteilt werden, die Sanktionen sofort zu beenden und der Regierung in Teheran einen Schadenersatz zuzusprechen.

          Ist die Aufkündigung eine Reaktion auf UN-Urteil?

          Iran begrüßte die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes. „Der Beschluss war eine Anerkennung unseres legitimen Standpunkts“, erklärte das Außenministerium in Teheran. Der Beschluss des UN-Gerichts sei nach internationalem Recht bindend. Die Vereinigten Staaten müssten sich dementsprechend an international anerkannte Abkommen halten und daher auch die Folgen ihres illegalen Ausstiegs aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 beseitigen. Dies betreffe insbesondere die neuen Sanktionen sowie die Blockierung des internationalen Handels mit dem Iran, erklärte das Außenministerium.

          Angesichts der iranischen Geschichte seien die iranischen Forderungen absurd, sagte Pompeo mit Verweis auf Terrorismus und Raketenangriffe. „Ich hoffe die iranischen Führer werden sehen, dass der einzige Weg in einer strahlende Zukunft für ihr Land darin besteht, ihre Kampagne um Terror und Zerstörung zu beenden.“ Amerika strebe nach den Worten von Sicherheitsberater Bolton im Iran keinen Regimewechsel an, sondern eine grundlegende Änderung des Verhaltens. Maximaler Druck solle das bösartige Verhalten über die Grenzen hinaus stoppen.

          Iran hofft nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes unter anderem auf die Lieferung weiterer neuer Flugzeuge. „Wir hoffen, dass das Urteil in Den Haag zu Lieferungen der bereits bestellten Flugzeuge an Iran führen wird“, sagte Asghar Fachrieh Kaschan, Vertriebsleiter der staatlichen Fluggesellschaft Iran-Air. Laut Fachrieh Kaschan konnten schon mit den Flugzeugherstellern Boeing, Airbus und ATR abgeschlossene Verträge nur wegen des amerikanischen Ausstieges aus dem Atomabkommen mit dem Iran nicht umgesetzt werden. Diese Lage könnte sich mit der Entscheidung des UN-Gerichts ändern, sagte er der Nachrichtenagentur Isna.

          Maas übt vorsichtige Kritik

          Der Iran hatte nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 und der Aufhebung der Sanktionen Milliardenverträge mit Boeing, Airbus und ATR unterzeichnet. Mit den Maschinen wollte der Iran seine veraltete Flugzeugflotte modernisieren. Doch nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Atomdeal im Mai diesen Jahres und Verhängung neuer Sanktionen gegen Iran, platzten auch die Flugzeuggeschäfte. Boeing lieferte keine einzige Maschine, Airbus nur 3 von 100 und ATR 13 von 20 Flugzeugen.

          Amerikas Präsident Donald Trump hatte das im Juli 2015 zwischen dem Iran und den vier ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland vereinbarte Atomabkommen einseitig gekündigt und die Wiederaufnahme der zuvor abgeschafften Sanktionen mitgeteilt.

          International gab es dafür viel Kritik, unter anderem vom deutschen Außenminister Heiko Maas, der zusammen mit seinen Partnern innerhalb der Europäischen Union sogar einen eigenständigen Plan hinsichtlich Geschäfte mit Iran ins Gespräch brachte. Während seines Besuchs in Washington äußerte sich der SPD-Politiker nun zurückhaltender. Es gebe weiterhin viel Konsens mit Amerika in der Iranpolitik, betonte Maas, so herrsche Einigkeit darüber, dass der Iran sein ballistisches Raketenprogramm nicht wie bisher fortführen dürfe und sich aus Syrien zurückziehen müsse. Er habe Pompeo dennoch dargelegt, dass die EU mittels der neuen Finanzinstitution einen iranischen Ausstieg aus dem Atomabkommen verhindern wolle, sagte Maas. Eine Aufkündigung des Abkommens auch durch Teheran könne „die Gefahr eines militärischen Konfliktes in der Region heraufbeschwören“, warnte er.

          Die nächste Eskalationsstufe zwischen Amerika und Iran steht im November bevor, wenn die Sanktionen gegen die iranische Erdölwirtschaft greifen.

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