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Abtreibungsdebatte in Amerika : Trump will die Hardliner bremsen

Präsident Donald Trump am Montag in Washington Bild: AP

Beim Thema Abtreibung stellt Donald Trump sich nicht hinter die Extremisten. Für eine Verschärfung der Gesetze tritt er aber ein – und stellt sich damit gegen die Mehrheit der Wähler.

  • -Aktualisiert am
          4 Min.

          Ob der Staat eine Frau zwingen sollte, ein Kind auszutragen – diese Frage ist durch die jüngsten Beschlüsse in Alabama und anderen Bundesstaaten zurück auf der politischen Agenda und im amerikanischen Wahlkampf. Würden sie nicht von den Gerichten gestoppt, könnten die neuen Gesetze Schwangere und Ärzte für Abbrüche länger ins Gefängnis bringen als verurteilte Vergewaltiger. Führende Republikaner und der Präsident distanzierten sich inzwischen von den weit reichenden Abtreibungsverboten einzelner Bundesstaaten.

          Donald Trump, der früher für das Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren war und als Politiker zu einem selbst ernannten „Lebensschützer“ wurde, weiß, dass diese extremen Gesetze auch Nachteile beim Wähler haben können.

          Dass es im Abtreibungsverbot von Alabama keine Ausnahmen für Opfer von Vergewaltigung und Inzest gibt, kritisierte er am Wochenende bei Twitter: „Wenn wir dumm sind und nicht EINIG bleiben, können und werden all unsere hart verdienten Fortschritte für das Leben schnell verschwinden!“

          Vorher hatten sich bereits mehrere Republikaner, darunter Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell und der Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy, distanziert. McConnell sagte, er habe Ausnahmen nach Vergewaltigungen und Inzest sowie bei Lebensgefahr für die Schwangere stets unterstützt. McCarthy erklärte, die Regelung in Alabama gehe „weiter als das, woran ich glaube“. Die Republikaner versuchen so, sich nicht zu weit von der politischen Mitte zu entfernen. Strategisch können sie die extremen Gesetze in den Bundesstaaten trotzdem noch dazu benutzen, die Auseinandersetzung vor den Obersten Gerichtshof zu bringen und dort Restriktionen gegen Schwangere durchzusetzen.

          In Alabama hatte Gouverneurin Kay Ivey am vergangenen Mittwoch das „Gesetz zum Schutze menschlichen Lebens“ unterzeichnet, das praktisch alle Schwangerschaftsabbrüche verbieten soll und keine Ausnahmen für Vergewaltigte und Inzest vorsieht. Weitere Staaten wie Georgia, Kentucky, Mississippi und Ohio verabschiedeten ähnlich restriktive Gesetze.

          Die Regelungen werden nicht in Kraft treten, weil sie der bundesweiten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes widersprechen. Doch ihre Verabschiedung soll einen Rechtsstreit vor dem Supreme Court provozieren, auf den Republikaner seit Jahrzehnten hinarbeiten. Sie wollen, dass die Richter die Präzedenz-Entscheidung „Roe v. Wade“ revidieren, mit der das Gericht 1973 feststellte, Schwangere könnten nicht dazu gezwungen werden, ein Kind auszutragen und eine Abtreibung falle unter das persönliche Selbstbestimmungsrecht, das der Staat so wenig wie möglich einschränken darf.

          Dieses Recht müsse abgewogen werden gegen die Rechte des Fötus. In den ersten drei Monaten dürften Bundesstaaten Abtreibungen gar nicht verbieten, entschieden die Richter damals. Im zweiten Trimester dürfe es begründete Beschränkungen geben und in den letzten drei Monaten der Schwangerschaft dürften Staaten Schwangerschaftsabbrüche verbieten, so lange es Ausnahmen gebe, die die Rettung des Lebens der Schwangeren beträfen.

          Die Republikaner sind eigentlich bei kaum einem Thema so einig und so enthusiastisch wie bei Schwangerschaftsabbrüchen. Trump sicherte sich die Unterstützung der evangelikalen Rechten 2016 mit dem Versprechen, die Richterbänke mit Abtreibungsgegnern zu besetzen. Vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an arbeiteten er und Vizepräsident Mike Pence auch mit denjenigen zusammen, die vor Kliniken Schwangere terrorisieren, die für einen Abbruch dort hin gehen. Beide sprachen auf dem „Marsch für das Leben“ in Washington, einer Veranstaltung von Anti-Abtreibungs-Propagandisten. Trump gelang es, mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh zwei konservative Richter an den Supreme Court zu bringen – dazu kamen bislang mehr als hundert Neubesetzungen bei den Bundesrichtern. In letzter Zeit heizte Trump die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche an, in dem er etwa behauptete, bei Spätabtreibungen würden überlebende Säuglinge von Ärzten „hingerichtet“.

          Bei den Wählern ist eine Änderung der Abtreibungsgesetze indessen unbeliebt. Zwei Drittel der Bürger wollen laut der jüngsten Umfrage der „Kaiser Family Foundation“, dass die geltende Regelung in Kraft bleibt. Etwas mehr als die Hälfte der Republikaner unter den Befragten wollen eine Änderung. Diese Zahlen lassen die Demokraten darauf hoffen, dass die Attacke auf ihre reproduktive Selbstbestimmung besonders Frauen politisch mobilisiert. Frauen engagieren sich in der Ära Trump bereits so stark wie selten zuvor. Sie zogen bei der Kongresswahl 2018 in Rekordzahl in den Kongress ein und sie spendeten auch mehr an die Parteien als bei der Wahl 2016. Dieser Trend könnte sich 2020 eher noch verstärken.

          Mit dem Angriff auf „Roe v. Wade“ hätten die Republikaner und Trump einen „Krieg gegen Amerikas Frauen“ angefangen, sagte die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Kirsten Gillibrand aus New York. „Es ist ein Kampf, den er haben will und haben wird, und er wird verlieren.“ Konkurrent Bernie Sanders sagte, Männer und Frauen müssten zusammen gegen den Angriff der Republikaner auf das Selbstbestimmungsrecht kämpfen.

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          Amerikanischer Wahlkampf : Wer will Amerikas Präsident werden? Bild: dpa

          Laut dem Magazin „The Nation“ leben fast die Hälfte aller Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen lassen, unterhalb der Armutsgrenze. „Arme Frauen dazu zu zwingen, Kinder zu haben – ohne kostenlose Verhütungsmittel, kostenlose medizinische Versorgung während und nach der Schwangerschaft, bezahlte Erziehungszeiten, allgemeine Kinderbetreuung und andere Maßnahmen, die wirklich das Leben unterstützen – das ist nichts als eine neue Form rassistischer und sexistischer sozialer Kontrolle“, hieß es in einem Kommentar für das Magazin.

          Die Formulierung ist repräsentativ für die Wut vieler Menschen, die sie in die sozialen Netzwerke und auf die Straße tragen. Dass ein Thema, das so viele Bürgerinnen persönlich angeht, auch Nichtwählerinnen mobilisieren könnte, ist auch den Republikanern klar. Doch das Thema Schwangerschaftsabbrüche wird auf der anderen Seite auch gebraucht, wenn es darum geht, die bisherige Basis zu begeistern. Deswegen werden die Republikaner es trotz der vorsichtigen Distanzierung von den extremen Gesetzen nicht weniger entschieden verfolgen. „(Trump) muss seine Wähler-Koalition wieder zum Leben erwecken, ohne irgendjemanden zu verlieren“, sagte etwa Michael Steel, republikanischer Politikberater, der „New York Times“. „Das bedeutet auch, den demokratischen Kandidaten als inakzeptabel hinzustellen, vor allem in Staaten des Mittleren Westens, wo es große Gruppen katholischer Arbeiter gibt. Dort wird der Vorwurf an die Demokraten, dass sie Babymord unterstützen, Teil der Kampagnenstrategie sein.“

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