https://www.faz.net/-gpf-9n6ku

Abtreibungsdebatte in Amerika : Trump will die Hardliner bremsen

  • -Aktualisiert am

Die Republikaner sind eigentlich bei kaum einem Thema so einig und so enthusiastisch wie bei Schwangerschaftsabbrüchen. Trump sicherte sich die Unterstützung der evangelikalen Rechten 2016 mit dem Versprechen, die Richterbänke mit Abtreibungsgegnern zu besetzen. Vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an arbeiteten er und Vizepräsident Mike Pence auch mit denjenigen zusammen, die vor Kliniken Schwangere terrorisieren, die für einen Abbruch dort hin gehen. Beide sprachen auf dem „Marsch für das Leben“ in Washington, einer Veranstaltung von Anti-Abtreibungs-Propagandisten. Trump gelang es, mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh zwei konservative Richter an den Supreme Court zu bringen – dazu kamen bislang mehr als hundert Neubesetzungen bei den Bundesrichtern. In letzter Zeit heizte Trump die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche an, in dem er etwa behauptete, bei Spätabtreibungen würden überlebende Säuglinge von Ärzten „hingerichtet“.

Bei den Wählern ist eine Änderung der Abtreibungsgesetze indessen unbeliebt. Zwei Drittel der Bürger wollen laut der jüngsten Umfrage der „Kaiser Family Foundation“, dass die geltende Regelung in Kraft bleibt. Etwas mehr als die Hälfte der Republikaner unter den Befragten wollen eine Änderung. Diese Zahlen lassen die Demokraten darauf hoffen, dass die Attacke auf ihre reproduktive Selbstbestimmung besonders Frauen politisch mobilisiert. Frauen engagieren sich in der Ära Trump bereits so stark wie selten zuvor. Sie zogen bei der Kongresswahl 2018 in Rekordzahl in den Kongress ein und sie spendeten auch mehr an die Parteien als bei der Wahl 2016. Dieser Trend könnte sich 2020 eher noch verstärken.

Mit dem Angriff auf „Roe v. Wade“ hätten die Republikaner und Trump einen „Krieg gegen Amerikas Frauen“ angefangen, sagte die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Kirsten Gillibrand aus New York. „Es ist ein Kampf, den er haben will und haben wird, und er wird verlieren.“ Konkurrent Bernie Sanders sagte, Männer und Frauen müssten zusammen gegen den Angriff der Republikaner auf das Selbstbestimmungsrecht kämpfen.

Öffnen
Amerikanischer Wahlkampf : Wer will Amerikas Präsident werden? Bild: dpa

Laut dem Magazin „The Nation“ leben fast die Hälfte aller Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen lassen, unterhalb der Armutsgrenze. „Arme Frauen dazu zu zwingen, Kinder zu haben – ohne kostenlose Verhütungsmittel, kostenlose medizinische Versorgung während und nach der Schwangerschaft, bezahlte Erziehungszeiten, allgemeine Kinderbetreuung und andere Maßnahmen, die wirklich das Leben unterstützen – das ist nichts als eine neue Form rassistischer und sexistischer sozialer Kontrolle“, hieß es in einem Kommentar für das Magazin.

Die Formulierung ist repräsentativ für die Wut vieler Menschen, die sie in die sozialen Netzwerke und auf die Straße tragen. Dass ein Thema, das so viele Bürgerinnen persönlich angeht, auch Nichtwählerinnen mobilisieren könnte, ist auch den Republikanern klar. Doch das Thema Schwangerschaftsabbrüche wird auf der anderen Seite auch gebraucht, wenn es darum geht, die bisherige Basis zu begeistern. Deswegen werden die Republikaner es trotz der vorsichtigen Distanzierung von den extremen Gesetzen nicht weniger entschieden verfolgen. „(Trump) muss seine Wähler-Koalition wieder zum Leben erwecken, ohne irgendjemanden zu verlieren“, sagte etwa Michael Steel, republikanischer Politikberater, der „New York Times“. „Das bedeutet auch, den demokratischen Kandidaten als inakzeptabel hinzustellen, vor allem in Staaten des Mittleren Westens, wo es große Gruppen katholischer Arbeiter gibt. Dort wird der Vorwurf an die Demokraten, dass sie Babymord unterstützen, Teil der Kampagnenstrategie sein.“

Weitere Themen

Topmeldungen

Ein Airbus der Lufthansa landet im November 2020 auf dem Berliner Flughafen Tegel.

Klimaschutz : Rettet die Inlandsflüge

Ein Verbot von Inlandsflügen, wie es zuletzt in Frankreich beschlossen wurde, ist der falsche Weg zum Klimaschutz. Es gibt andere, bessere Möglichkeiten.
Wichtiger Wert: Wie viele Covid-Kranke auf  Intensivstationen liegen.

Kennwerte der Corona-Pandemie : Neue Zahl, neues Glück?

Die Zahl der Neuinfektionen bestimmte in den vergangenen Monaten den Alltag. Damit soll nun Schluss sein. Doch die neuen Pläne der Regierung gehen Wissenschaftlern nicht weit genug – denn Entscheidendes wurde in Deutschland versäumt.
Am 18. Juni in Teheran: Ebrahim Raissi winkt den Medien zu, nachdem er seine Stimme in einem Wahllokal abgegeben hat. Die Wahl gewann er.

Irans neuer Präsident : Schlächter und Schneeflocke

Nächste Woche tritt Ebrahim Raissi sein Amt als iranischer Präsident an. Mit ihm zerbricht der Mythos vom reformfähigen Regime. Weiß der Westen, mit wem er es zu tun bekommt? Ein Gastbeitrag.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.