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Noch ohne Richterin Barrett : Supreme Court entscheidet im Sinne der Demokraten

  • -Aktualisiert am

Wählerin Jennifer Fresques macht ein Selfie, bevor sie ihren Stimmzettel in eine offizielle Wahlurne im Bundesstaat Utah einwirft. Bild: dpa

Der Supreme Court hat zwei Entscheidungen zur Briefwahl in Amerika getroffen. Amy Coney Barrett war daran noch nicht beteiligt. Die Fälle machen die außergewöhnlichen Umstände der Wahl deutlich.

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          Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Amerika hat der Oberste Gerichtshof anhängige Fälle zu deren Modalitäten abgearbeitet – Fälle, welche die außergewöhnlichen Umstände der Wahl deutlich machen. Aufgrund der Pandemie war in vielen Bundesstaaten die Briefwahloption erweitert worden. Da der Umgang mit der Corona-Krise in den Vereinigten Staaten von Beginn an eine parteipolitische Konfliktlinie war, ging es bei den Klagen gegen die Verlängerung der Fristen stets auch um die Frage: Gelingt es Donald Trump und seinen Republikanern, eine Wahlmöglichkeit, die mehrheitlich Demokraten nutzen, zu behindern?

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der Supreme Court traf nun zwei Entscheidungen im Sinne der Demokraten. Im Falle Pennsylvanias, das am 3. November im Fokus stehen dürfte, entschieden die Richter, einen Antrag der Republikaner des Bundesstaates abzulehnen. Sie hatten gefordert, noch vor der Wahl am kommenden Dienstag zu klären, ob die Annahme von Stimmzetteln, die den Poststempel des Wahltages tragen, bis zum 6. November rechtens ist. So sah es das Oberste Gericht des Bundesstaates. Es änderte damit die bisher geltende Rechtslage, festgelegt durch das Parlament in Harrisburg.

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