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Leser fragen – wir antworten : Hat sich Trumps Steuerreform wirklich selbst finanziert?

Eine Wahl, zwei Kandidaten, viele Fragen: Wir suchen Antworten für Sie. Bild: Reuters, dpa, Freepik, iStock (Bearbeitung F.A.Z.)

Wir beantworten Ihre Fragen zur Amerika-Wahl. In dieser Folge auch: Was hat Trump erreicht, was noch nicht alle bemerkt haben? Und: Gibt es Pläne, das von vielen kritisierte Wahlrecht zu ändern?

          4 Min.

          Hat Trump mit seiner Steuerreform wirklich das Staatsdefizit verringert?

          Die Steuersenkung ist einer der großen politischen Erfolge des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Sie würde sich selbst finanzieren, warb er im Jahr 2017 unermüdlich. So bewog er die Haushaltsfalken der Republikaner, dem Gesetzespaket zuzustimmen.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Die Idee, dass geringere Steuersätze zu höheren Steuereinnahmen führen, ist nicht so absurd, wie sie klingen mag. Sinkende Steuern stimulieren die Wirtschaft, weil Unternehmen in produktivere Herstellungsmethoden investieren, höhere Löhne zahlen und Leute mehr Geld zum Konsumieren haben. Das Wirtschaftswachstum wiederum erhöht prinzipiell die Steuereinnahmen. Selbst wenn der Steueranteil an der Wirtschaftsleistung sinkt, kann durch mehr Leistung unter dem Strich mehr für den Fiskus herausspringen. Zudem verringert Trumps Steuerreform die Anreize zur Steuervermeidung. Theoretisch könnte es also funktionieren.

          In der Praxis hat es aber bisher nicht geklappt. Zwar hat sich das Wirtschaftswachstum 2018 auf 3 Prozent beschleunigt, im Folgejahr fiel es aber auf durchschnittliche 2,2 Prozent zurück. Und die Steuereinnahmen sanken, wenn man die Inflation herausrechnet. Die Defizite stiegen 2018 und 2019 deutlich, was nur zum Teil an höheren Staatsausgaben lag. Die Regierung tröstet die Kritiker nun damit, dass in ihrem Modell die Ausfälle aus niedrigeren Steuern wenigstens langfristig kompensiert würden. Doch die im Modell unterstellten Wachstumsraten fallen außergewöhnlich optimistisch aus. Ökonomen von links bis rechts kalkulieren, dass sich die Steuersenkung über zehn Jahre höchstens zu 25 Prozent selbst finanziert.

          Trumps Bierdeckel-Moment: Mit den republikanischen Abgeordneten Paul Ryan (links) und Kevin Brady präsentiert Trump im November 2017, wie simpel Steuererklärungen nach einer Reform aussehen könnten. Ganz so sollte es dann nicht kommen.
          Trumps Bierdeckel-Moment: Mit den republikanischen Abgeordneten Paul Ryan (links) und Kevin Brady präsentiert Trump im November 2017, wie simpel Steuererklärungen nach einer Reform aussehen könnten. Ganz so sollte es dann nicht kommen. : Bild: AP

          Das Pandemie-Jahr 2020 ist ein Sonderfall, weil die stimulierende Wirkung der Steuersenkung verpufft, wenn gleichzeitig geschäftliche Aktivitäten beschränkt werden. Zudem katapultieren gewaltige Staatsausgaben das Haushaltsdefizit in diesem Jahr in die Höhe, während die Steuereinnahmen zwangsläufig schrumpfen. Das kann man Trump nicht vorwerfen. Allerdings unterstellt er, dass 2020 eine Art Ausrutscher bleibt, und dass der Konjunktureinbruch kommendes Jahr durch einen genauso kräftigen Aufschwung kompensiert wird. Das ist aber optimistisch. Denn es spricht einiges dafür, dass sich Amerikas Wirtschaft auf einem flacheren Wachstumspfad einpendelt. Das hätte schrumpfende Steuereinnahmen und steigende Staatsausgaben zur Folge.

          Welche von Trumps weniger bekannten Initiativen wird seine Amtszeit überdauern?

          Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit verzeichnete Trump Erfolge in der Deregulierung. Von 2017 bis 2019 schaffte er nahezu acht Vorschriften ab für jede neue bedeutende Regelung. Die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente und für Internetzugänge sanken nach Berechnung von Trumps Beratern im „Council of Economic Advisers“ deutlich. Das Gremium kalkuliert, dass dank Trumps Regulierung jede amerikanische Familie im Jahr gut 3100 Dollar mehr zur Verfügung habe.

          Arme profitierten demzufolge überproportional. Die amerikanische Wirtschaft hat 2018 und 2019 Wachstumsprognosen der Federal Reserve und der Kongress-Buchprüfer des CBO übertroffen. Casey Mulligan, ehemaliger Chefökonom im Weißen Haus, führt einen Teil des Wachstumsschubs auf Deregulierungen zurück.

          Trumps Kritiker unterstellen, dass die Deregulierung vor allem Umwelt- und Klimaschutzauflagen lockerte. Das stimmt aber nur für einen kleineren Teil. Am schwersten wiegt dabei die Entscheidung, die Emissionsauflagen für Autos zu reduzieren. Neue Fahrzeuge müssen nicht mehr die strengeren Emissionsziele einhalten, auf die sich die Autowirtschaft mit Trumps Vorgänger Barack Obama verständigt hatte. Nach Argumentation der Trump-Regierung macht die Reform Neuwagen billiger, weshalb mehr sauberere und sicherere Autos gekauft würden. Das nutze der Wirtschaft, ohne Umwelt und Klima übermäßig zu belasten.

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