Präsidentschaftswahl : Muss Europa Amerikas Schwäche ausgleichen?
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Partner der Zukunft? Auch mit einem Präsidenten Joe Biden (hier zu Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2013) kämen für Deutschland und Europa mehr Aufgaben zu. Bild: dpa
Politiker aus Deutschland fordern, dass Europa eine bedeutendere Rolle spielen solle. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte, die Europäer müssten erkennen, „dass wir auf der Weltbühne selbst unseren Platz reklamieren müssen“.
Die deutsche Politik reagiert auf das knappe und lange Rennen um die Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten mit vielfältigen Forderungen nach einer raschen Stärkung Europas und einer besseren Handlungsfähigkeit der EU. Politiker des Regierungslagers wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder, aber auch führende Oppositionspolitiker wie der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck oder FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner warnten zugleich vor grundsätzlichen Auswirkungen auf die fundamentale Ordnung, falls Amerika als Folge der Präsidentenwahl längere Zeit politisch nicht handlungsfähig sein sollte.
Politischer Korrespondent in Berlin.
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte, die Entwicklung in Amerika sei ein Anlass, darauf zu bestehen, dass Europa seine eigene Kraft stärker entfalten müsse. Es gehe „um europäische Souveränität“, also darum, „dass wir Europa stark machen“. Söder äußerte sich in ähnlichen Wendungen: „Europa muss viel stärker werden, wirtschaftlich, technologisch, auch sicherheitspolitisch, um am Ende eine eigenständige Position mehr auf Augenhöhe als bislang mit den USA zu entwickeln.“
Söder fügte hinzu, dies gelte, egal wer der nächste Präsident sein werde. Europa müsse sich grundlegend bewusst sein, dass sich „im transatlantischen Verhältnis eine Veränderung vollzogen hat“. Lindner sagte, die Europäer müssten erkennen, „dass wir auf der Weltbühne selbst unseren Platz reklamieren müssen“. Habeck sagte, Europa müsse einig auftreten, sonst werde es international keine Rolle mehr spielen.
Außenminister Heiko Maas hatte dem künftigen amerikanischen Präsidenten unabhängig vom Wahlausgang schon am Wahltag einen „new Deal“ in den transatlantischen Beziehungen angeboten. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sagte, unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiere, müsse Deutschland mehr Geld in Sicherheit und Verteidigung investieren. Lindner plädierte dafür, die Bundesregierung solle künftig das transatlantische Verhältnis dadurch stärken, dass beispielsweise regelmäßig deutsch-amerikanische Kabinettssitzungen stattfänden. Außerdem solle ein Ausbau der Kulturangebote der deutschen Goethe-Institut im Mittleren Westen Amerikas erwogen werden.
