Wahl in Amerika : Selbst Trump wird die Republikaner nicht kleinkriegen
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Ein Unterstützer von Donald Trump auf einer Parteiveranstaltung in Cleveland Bild: AP
Donald Trump wirft das Parteigefüge der Republikaner über den Haufen. Aber selbst wenn er bei der Wahl scheitern sollte, bleibt die Partei mächtig. Wie Republikaner ihre Zukunft nach Trump sehen.
Wie viel Streit und Konflikt verträgt eine Partei, ohne dass sie dauerhaft Schaden nimmt oder gar auseinanderbricht? Diese Frage beschäftigt die politische Klasse in Amerika fast so sehr wie die, wer Präsident der Vereinigten Staaten wird und was geschieht, wenn es die Demokratin Hillary Clinton werden sollte; wofür im Moment ja eine ganze Menge spricht.
Redakteur in der Politik.
Aber seit sich führende Republikaner von Donald Trump, dem Präsidentschaftskandidaten der Partei, abgewendet haben und seit der daraufhin dem sogenannten Partei-Establishment, das er verachtet und das er im Frühjahr gedemütigt hat, den „Krieg“ erklärt, wird der Zustand der Partei als weithin chaotisch und zerrissen wahrgenommen. Er ist es ja auch.
Die Parteiordnung über den Haufen geworfen
Unter dem Dach der Republikaner haben sich schon immer viele konservative Strömungen versammelt, die unterschiedliche politische, wirtschaftliche und soziokulturelle Interessen widerspiegeln. Manchmal ließen sich die Interessen halbwegs miteinander versöhnen, manchmal prallten sie offen und direkt aufeinander.
„Main Street“ gegen „Wall Street“ lautete ein Gegensatzpaar; Fiskalkonservative gegen Religiöse Rechte ein anderes. Während des Kalten Krieges wurden alle vom Antikommunismus in Schach gehalten. Was in diesem Wahlzyklus neu ist, ist der populistische Furor, mit dem Donald Trump die Parteiordnung über den Haufen geworfen hat und mit dem er offen gegen traditionelle Programmpunkte der Partei agitiert: zum Beispiel gegen den Freihandel und gegen eine internationalistische Außenpolitik ganz generell.
Zerrissene Republikaner
Viele republikanisch gesinnte Wähler und viele Politiker fragen sich nun, was sie am 8. November, dem Wahltag, tun sollen: Sollen sie sich die Nase zuhalten, Parteiloyalität über alles stellen und für Trump stimmen? Sollen sie zu Hause bleiben und so der ungeliebten Hillary Clinton einen Vorteil verschaffen? Sollen sie für die Erhaltung der republikanischen Mehrheiten im Kongress kämpfen nach dem Motto, soll doch der Außenseiter Trump sehen, wo er bleibt?
Das alles ändert nichts daran, dass eben dieser Trump an der Spitze des Wahlzettels steht. Er ist der Kandidat der Partei für das wichtigste Amt im Staate und für den Führungsposten der Weltmacht Amerika.
Mehrheiten in den Bundesstaaten
Denjenigen, welche die Partei schon vor dem Zerfall sehen und die bezweifeln, dass die Partei nach einer Niederlage Trumps wieder auf die Beine kommen werde, halten besorgte, aber nicht hysterische Mitglieder ein paar Zahlen zur Beruhigung entgegen: Zwei Drittel der Parlamente der Bundesstaaten werden von den Republikanern kontrolliert, sie stellen 31 Gouverneure – und nach dem 8. November könnten es sogar 35 sein.
Senat und Repräsentantenhaus in Washington haben im Moment auch (noch) republikanische Mehrheiten; im Senat könnte diese Mehrheit allerdings zugunsten der Demokraten kippen.
Politiker wie der Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, der sich auch schon mal als Möchtegern-Präsident versucht hat, suchen somit Trost in der offenkundigen Stärke der Republikaner in den Bundesstaaten. Diese Stärke hat während der Obama-Jahre noch zugenommen. Sollte Trump verlieren, so gebe es dennoch keinen Grund, die Partei für „tot“ zu erklären. Deren Zukunft liege in den Bundesstaaten, genauer: bei den Gouverneuren, die – Ausnahmen bestätigen die Regel – innovative, lösungsorientierte Politikansätze verfolgten.
Anhänger der Demokraten bevorzugen die Präsidentenwahl
Dass die Demokraten in den Bundesstaaten so schwach und die Republikaner so stark sind und dass die Sache auf nationaler Ebene potentiell ganz anders aussieht, hängt mit einer Besonderheit des amerikanischen Wählerverhaltens zusammen. Fachleute sprechen von zwei Elektoraten. In den Zwischenwahlen, wenn es also nicht um das höchste Amt im Staate geht, ist die Beteiligung „demokratischer“ Wähler geringer, etwa von Schwarzen, Latinos und jungen Leuten.
Die Beteiligung „republikanischer“ Wahlberechtigter nimmt dagegen kaum ab, die Partei kann sich auf sie verlassen. Folge: große Mehrheiten im Kongress und in den Bundesstaaten. Wenn es dagegen um das höchste Amt im Staate geht, ist die demokratische Wählerbasis automatisch größer, zumal die großen demographischen Trends in ihre Richtung gehen. Und das gilt selbst dann, wenn man zugrundelegt, dass die Neigung republikanisch zu wählen, mit dem Alter zunimmt, jedenfalls für weiße Wähler.
Am Tag nach einer Niederlage Trumps wird das zunächst alles nicht zählen. Dann wird es ein Scherbengericht geben. Viele Trump-Wähler werden die Niederlage als Ergebnis einer großen Verschwörung des „Systems“ interpretieren, und ihr Held dürfte sie in diesem Glauben noch bestärken. Amerika wird nicht zur Ruhe kommen.
