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Vorwürfe gegen Kavanaugh : Senator Grassley: FBI-Untersuchung bringt nichts Neues

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Senator Chuck Grassley Bild: Reuters

Kurz nach der Übergabe des FBI-Berichts an den Justizausschuss hat Präsident Trump seinem Richter-Kandidaten Kavanaugh den Rücken gestärkt. Auch vom Chef des Ausschusses kommen positive Signale. Bei den Demokraten regt sich Widerstand.

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          In Washington bereiten sich das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Senat darauf vor, abschließend über den Kandidaten des amerikanischen Präsidenten für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, abzustimmen. Während das Präsidialamt den Senatoren Einblick in die Ergebnisse der zusätzlichen FBI-Untersuchung zu Kavanaugh gewährte, teilte der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, mit, er habe den Antrag zur Beendigung der Senatsdebatte und über die Nominierung eingereicht. Am Freitag solle im Senat darüber abgestimmt werden. Den Mitgliedern bleibe genügend Zeit, das Material über die Vorwürfe sexueller Übergriffe zu prüfen. Damit könnte der Senat Kavanaugh am Samstag als neuen Verfassungsrichter bestätigen.

          Die FBI-Untersuchung war nötig geworden, weil der republikanische Senator Jeff Flake seine Zustimmung zu Kavanaugh im Justizausschuss davon abhängig gemacht hatte. Flake äußerte sich am Donnerstag zufrieden mit der Untersuchung. Es gebe keine neuen Informationen, welche Vorwürfe erhärteten. Ohne auf Inhalte des vertraulichen FBI-Berichts einzugehen, teilte das Weiße Haus mit, auf der Grundlage des Befundes sei man sehr zuversichtlich, dass es zu einer Bestätigung kommen werde. Auch Chuck Grassley, der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses, sagte, nachdem ihn seine Mitarbeiter über die Ergebnisse ins Bild gesetzt hatten, es gebe durch den Bericht keinen neuen Sachstand.

          Präsident Trump selbst schrieb am Donnerstag auf Twitter, das „großartige Leben“ des Kandidaten dürfe nicht „durch gemeine und verachtenswerte Demokraten und völlig unbestätigte Behauptungen ruiniert werden“. In der vergangenen Woche noch hatte er die Aussage Christine Blasey Fords sehr glaubwürdig genannt. Sie wirft Kavanaugh vor, 1982 versucht zu haben, sie zu vergewaltigen.

          Dianne Feinstein, die ranghöchste Demokratin im Ausschuss, beklagte, das FBI habe weder Kavanaugh noch Ford befragt. Sie sprach von einer „unvollständigen Untersuchung“ und vermutete, das Weiße Haus habe eine echte FBI-Untersuchung unterbunden. Erwartet wird ein knappes Votum. Die FBI-Untersuchung war nötig geworden, weil der republikanische Senator Jeff Flake seine Zustimmung zu Kavanaugh im Justizausschuss davon abhängig gemacht hatte. Wie dieser sowie zwei weitere Senatorinnen und ein demokratischer Senator am Ende abstimmen, ist offen.

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