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Blockierte Waffengeschäfte : Eine kleine Revolte gegen Donald Trump

  • Aktualisiert am

Senat stellt sich gegen ihn: Donald Trump bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Trudeau im Weißen Haus Bild: dpa

Donald Trump umging extra den Kongress, um die Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien zu genehmigen. Ein Schritt, der Unmut in seiner Partei auslöste: In einer Abstimmung stellt sich der republikanisch geführte Senat nun gegen ihn.

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          Der Senat in Washington hat sich von der amerikanischen Regierung geplanten Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien widersetzt. Mit jeweils 53 gegen 45 Stimmen verabschiedete die von der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump dominierte Kongresskammer am Donnerstag zwei Resolutionen, durch die ein Teil der geplanten Waffengeschäfte abgelehnt wurde.

          Die Resolutionen bedürfen noch der Zustimmung durch das Repräsentantenhaus. Dort sind die oppositionellen Demokraten in der Mehrheit, weshalb die dortige Verabschiedung als bloße Formsache gilt.

          Trump kann die Parlamentsbeschlüsse allerdings mittels seines Vetorechts aufheben. Ein Veto des Präsidenten kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern überstimmt werden, was eine extrem hohe Hürde ist.

          Senat will Umgehung des Kongresses nicht hinnehmen

          Die Resolutionen sind eine Reaktion darauf, dass die Trump-Regierung in einem seltenen Schritt den Kongress umgangen hatte, um den Verkauf von Waffen, Munition und Dienstleistungen zur Wartung von Flugzeugen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu genehmigen.

          Außenminister Mike Pompeo begründete das Vorgehen damit, dass die Lieferungen wegen der Aktivitäten von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran dringend nötig seien. Mit seinen Beschlüssen machte der Senat jetzt deutlich, dass er diese Umgehung des Kongresses nicht hinnehmen will.

          Die Resolutionen spiegeln auch den Widerstand von Teilen der republikanischen Parlamentarier gegen den Schulterschluss der Trump-Regierung mit Riad wider. Im März und April hatten beide Kongresskammern bereits vom Präsidenten verlangt, das militärische amerikanische Engagement an der Seite Saudi-Arabiens im Jemen-Konflikt zu beenden. Trump legte daraufhin gegen diesen Kongressbeschluss sein Veto ein.

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