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Vereinigte Staaten : Senat bestätigt umstrittenen Botschafter für Israel

  • Aktualisiert am

David Friedman vertritt umstrittene Positionen in der Nahost-Politik. Bild: Reuters

David Friedman sieht eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten skeptisch und will den Siedlungsbau in Palästinensergebieten vorantreiben. Jetzt wird er amerikanischer Botschafter in Tel Aviv.

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          Der rechtsgerichtete David Friedman wird amerikanischer Botschafter in Israel. Der Senat in Washington stimmte am Donnerstag der Nominierung des jüdischen Rechtsanwalts zu. Für ihn stimmten 52 Senatoren, 46 votierten gegen ihn.

          Der von Präsident Donald Trump ernannte Friedman steht mit seinen Positionen zum Nahost-Konflikt der israelischen Rechten nahe. Er wird nicht nur von den oppositionellen Demokraten, sondern auch linksgerichteten jüdischen Gruppierungen in den Vereinigen Staaten heftig kritisiert.

          Israels Regierung zufrieden

          Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich hingegen erfreut über die Bestätigung von Friedmans Nominierung. Dieser werde als „enger Freund Israels“ herzlich empfangen werden, schrieb Netanjahu im Kurzbotschaftendienst Twitter.

          Friedman befürwortet die Ausweitung der jüdischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten sowie die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Siedlungsfrage sowie der Status von Jerusalem gehören zu den strittigsten Fragen des Nahost-Konflikts. Während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt betrachtet, wollen die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen.

          Friedman hat jedoch auch das Ziel eines Palästinenserstaates in Frage gestellt. Er wirkte als Berater für Trumps Wahlkampagne und hat die Positionen des heutigen Präsidenten offenbar stark beeinflusst.

          So distanzierte Trump sich Mitte Februar bei einem Treffen mit Netanjahu von der Zwei-Staaten-Lösung als unentbehrlicher Grundlage des Friedensprozesses. Damit ist das Ziel der friedlichen Ko-Existenz des israelischen Staates mit einem künftigen Palästinenserstaat gemeint. Der US-Präsident sagte, diese Lösung sei nicht die einzige Möglichkeit für einen Friedensschluss.

          Während des Wahlkampfs hatte Trump auch für die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem plädiert. Diese Position hat er seit Amtsantritt allerdings relativiert. Die Entscheidung über den Sitz der Botschaft sei „nicht leicht“, sagte er während eines Netanjahu-Besuchs in Washington.

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