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Nahost : Trump-Regierung legt Investitionsplan für Palästinenser vor

  • Aktualisiert am

Trump-Schwiegersohn und Regierungsberater Jared Kushner Bild: Reuters

Das Weiße Haus legt einen ehrgeizigen Investitionsplan für die Palästinenser-Gebiete vor. Bei einer von Amerika und Bahrein ausgerichteten Wirtschaftskonferenz soll um Investitionen in Milliardenhöhe geworben werden.

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          Vor einer Wirtschaftskonferenz in Bahrein hat die amerikanische Regierung einen Plan für Milliardeninvestitionen zugunsten der Palästinenser vorgestellt. Das am Samstag vom Weißen Haus in Washington veröffentlichte Papier mit dem Titel „Frieden zu Wohlstand“ sieht Investitionen in Höhe von 50 Milliarden in den kommenden zehn Jahren vor. Damit soll das Bruttosozialprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million neue Jobs geschaffen und die Armutsrate halbiert werden. Woher genau das Geld kommen soll, bleibt offen. Die Initiative ist Teil des weiterhin unveröffentlichten Nahost-Friedensplans von Präsident Donald Trump.

          Trump hat seinen Berater und Schwiegersohn Jared Kushner mit der Ausarbeitung des Plans beauftragt. Kushner sagte am Samstag einer Mitteilung des Weißen Hauses zufolge: „Die Palästinenser sind zu lange in ineffizienten Gerüsten der Vergangenheit gefangen gewesen. Der „Frieden zu Wohlstand“-Plan ist ein Gerüst für eine hellere, erfolgreichere Zukunft für das palästinensische Volk und die Region und eine Vision davon, was möglich ist, wenn es Frieden gibt.“

          Israel nicht eingeladen

          An diesem Dienstag und Mittwoch wollen Wirtschaftsvertreter sowie Repräsentanten von Regierungen und der Zivilgesellschaft in Bahreins Hauptstadt Manama unter dem Motto „Frieden zu Wohlstand“ zu einer Konferenz zusammenkommen. Dabei soll es um Investitionen und Wirtschaftsinitiativen gehen. Die palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) boykottieren das Treffen. Israelische Regierungsvertreter sind nicht zu der Konferenz eingeladen. Überschattet wird das Treffen von den schweren Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran.

          Der am Samstag vorgestellte Plan sieht Investitionen vor, die sich unter anderem auf die Bereiche Infrastruktur, Tourismus, Landwirtschaft, Verwaltung und Bildung konzentrieren. Mit den Mitteln sollen beispielsweise Grenzübergänge, ein Kraftwerk und Kliniken in den Palästinensergebieten modernisiert sowie eine neue Universität im Gaza-Streifen oder in der Westbank errichtet werden.

          Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO lehnte den Wirtschaftsplan Kushners ab. Das Vorhaben bestehe aus „abstrakten Versprechungen“. Nur eine politische Lösung könne den Nahostkonflikt beenden. Auch die radikalislamische Hamas, die den Gaza-Streifen beherrscht, äußerte sich negativ: „Palästina steht nicht zum Verkauf“, erklärte ein Hamas-Vertreter.

          „Freiheit und Würde“ statt „Not und Verlust“

          Das Weiße Haus sprach von den „bislang ehrgeizigsten und umfassendsten internationalen Anstrengungen für das palästinensische Volk“. Der Plan biete „die Möglichkeit, die West Bank und Gaza grundlegend zu transformieren und ein neues Kapitel in der palästinensischen Geschichte zu öffnen – eines, das nicht durch Not und Verlust, sondern durch Freiheit und Würde bestimmt wird“.

          Die Vereinigten Staaten versuchen, eine Friedenslösung für das seit Jahrzehnten feindselige Nebeneinander von Israelis und Palästinensern zu finden. Allerdings lehnen die Palästinenser die Trump-Regierung inzwischen als Vermittler ab. Trump hatte eine ganze Reihe einseitig pro-israelischer Entscheidungen getroffen, etwa die Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt, die Verlegung der amerikanischen Botschaft in die auch von Palästinensern beanspruchte Stadt und die Anerkennung des israelischen Anspruchs auf die annektierten Golanhöhen.

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