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Showdown im Kongress : Der letzte Akt des Aufstands

  • -Aktualisiert am

Unterstützer von Donald Trump am 4. Januar in Dalton Bild: Reuters

Der amerikanische Kongress soll an diesem Mittwoch das Ergebnis der Präsidentenwahl bestätigen. Manche Republikaner machen nicht mit. Sie werden auf der Straße angefeuert.

          4 Min.

          Die Ausgangslage für den großen Showdown im Kongress ist klar. Während der scheidende Präsident seit Tagen für den „March for Trump“ in Washington wirbt, hat Bürgermeisterin Muriel Bowser die Nationalgarde des Hauptstadtdistriktes mobilisiert. Die Demokratin hob am Montag hervor, dass es natürlich erlaubt sei, in ihrer Stadt das Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Aufwiegelung, Einschüchterung der Bevölkerung oder Zerstörungen werde sie allerdings nicht zulassen. Sie forderte die Bewohner der Hauptstadt auf, Konfrontationen mit gewaltbereiten Demonstranten zu vermeiden und zu Hause zu bleiben.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Donald Trump hat hingegen angedeutet, bei den Demonstranten vorbeizuschauen. Seit dem 3. November hat es zwei größere Protestmärsche in der Hauptstadt gegeben. Anhänger Trumps hatten sich unter dem Motto „Stop the Steal“ versammelt, um dagegen zu demonstrieren, dass ihrem Präsidenten das Amt „gestohlen“ werde. Die rechtsradikalen „Proud Boys“ waren jeweils als selbsternannte Ordnungshüter erschienen, um die Trump-Anhänger vor Gegendemonstranten zu schützen.

          Auch jetzt sind sie wieder in der Stadt. Am Montag teilte die Washingtoner Polizei mit, sie habe den Anführer der Gruppe verhaftet. Gegen Henry „Enrique“ Tarrio habe ein Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung während einer Demonstration im vergangenen Monat vorgelegen. Tarrio hatte sich öffentlich dazu bekannt, mit anderen „Proud Boys“ ein „Black Lives Matter“-Transparent entwendet und angezündet zu haben. Der 36 Jahre alte Mann aus Miami führte zudem zwei Schusswaffen-Magazine mit sich, was in Washington – anders als etwa im benachbarten Virginia – verboten ist.

          Die Demonstranten wollen sich am Mittwoch an unterschiedlichen Orten im Regierungsbezirk versammeln. Zu einer Protestaktion kommt es auch im Kapitol, wo beide Kongresskammern in einer gemeinsamen Sitzung den Wahlsieg Joe Bidens bestätigen sollen. Diese wird aber nicht von Demonstranten organisiert, sondern von Senatoren und Abgeordneten. In der zweiten Kammer hat ein Dutzend Republikaner (die Gruppe wächst von Tag zu Tag) angekündigt, sich dem Willen von Mehrheitsführer Mitch McConnell zu widersetzen und Einspruch gegen die zertifizierten Wahlergebnisse aus mehreren Bundesstaaten zu erheben.

          „Ich hoffe, Mike Pence setzt sich für uns ein“

          In der ersten Kammer zögerte der republikanische Minderheitsführer Kevin McCarthy lange, eine Linie vorzugeben, wie seine Abgeordneten sich bei der förmlichen Stimmenauszählung verhalten sollten. In seiner Fraktion ist die Zahl derer, die bereit sind, Trumps Störmanöver zur Delegitimierung der Präsidentschaft Bidens zu unterstützen, weit größer als im Senat. Zu Wochenbeginn wurde nun gemeldet, McCarthy unterstütze das Anliegen der Trumpisten. Der Abgeordnete aus Kalifornien, dessen Fraktion im November trotz der Niederlage Trumps gestärkt wurde, will 2022 die Demokratin Nancy Pelosi als „Speaker“ des Repräsentantenhauses ablösen. Da kann er es sich nicht leisten, sich mit einem Großteil seiner Fraktion anzulegen. Für McConnell, der anders als McCarthy Biden inzwischen zum Wahlsieg gratuliert hat, bedeutet der Aufstand der Trumpisten in seiner Senatsfraktion einen schmerzlichen Autoritätsverlust.

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