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Senatsmehrheit für Demokraten : Ein zweites Wunder von Georgia?

  • -Aktualisiert am

Wollen Bidens Sieg nicht wahrhaben: Trump-Unterstützer am Mittwoch in der Nähe des Weißen Hauses in Washington Bild: EPA

Nach den Stichwahlen für den Senat ist eine demokratische Mehrheit in beiden Kammern des amerikanischen Kongresses greifbar. Also müsse er im Amt bleiben, folgert Donald Trump.

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          Gabriel Sterling hatte offenbar eine Ahnung, wie der Wahlabend in Georgia verlaufen würde. Der Wahlleiter in Atlanta lieferte, schon Stunden bevor die beiden demokratischen Kandidaten in den Stichwahlen für den Senat an den republikanischen Amtsinhabern vorbeizogen, eine klare Wahlanalyse: Sterling, der wie sein oberster Dienstherr Brad Raffensperger Republikaner ist, sagte: Die Verantwortung liege eindeutig bei Donald Trump. Dieser habe den Wählern von Georgia seit dem 3. November erzählt, ihre Stimme zähle nicht. Dann, so Sterling weiter, habe er die beiden Senatoren aufgefordert, den Rücktritt ihres Parteifreundes Raffensperger zu verlangen. So habe er einen Bürgerkrieg unter den Republikanern ausgelöst.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Nach einer langen Nacht hatten die amerikanischen Fernsehsender am Mittwochmorgen den afroamerikanischen Pastor Raphael Warnock zum Sieger der regulären Senatswahl erklärt. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen lag die Republikanerin Kelly Loeffler mit 53.430 Stimmen hinten. Mit einem Stimmenverhältnis von 50,6 zu 49,4 Prozent könnte Loeffler, die vor einem Jahr vom Gouverneur Georgias zur Senatorin ernannt wurde, nachdem der Amtsinhaber aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war, auch keine Neuauszählung verlangen. Das Gesetz sieht vor, dass dazu der Abstand 0,5 Prozentpunkte oder weniger betragen muss.

          In der zweiten Stichwahl führte der Demokrat Jon Ossoff gegen den Amtsinhaber David Perdue mit 16.370 Stimmen – einem Abstand von 0,4 Prozentpunkten. Perdue, der Georgia seit 2015 in der zweiten Kammer in Washington vertritt, ließ mitteilen, für ein faires Ergebnis würden „Zeit und Transparenz“ benötigt. Man werde alle rechtlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass alle Stimmen ordnungsgemäß gezählt worden seien. Ossoff, ein 33 Jahre alter Dokumentarfilmer jüdischer Herkunft, wandte sich am Mittwochmorgen an die Öffentlichkeit: Wie Warnock, der sich schon in der Nacht geäußert hatte, versprach er, alle Bürger Georgias im Senat vertreten zu wollen.

          Auch Warnock, der erste schwarze Senator des strukturell konservativen Bundesstaates, hatte nach einem harten Wahlkampf die Hand ausgestreckt. Loeffler gestand ihre Niederlage indes nicht ein. Wie Perdue hatte sie ihr Schicksal mit Trump verknüpft. Auch in der Wahlnacht übernahm sie die Rhetorik des scheidenden Präsidenten und sagte, sie werde weiterkämpfen, bis jede „legale Stimme“ gezählt sei. Trump hatte schon vorher behauptet, die Demokraten würden abermals betrügen. In der Präsidentenwahl hatte er in Georgia, wie durch mehrmalige Neuauszählung bestätigt, mit 11.779 Stimmen hinter Joe Biden gelegen.

          Am Mittwochmorgen verbreitete Trump auf Twitter: Nun benötigten die Republikaner das Weiße Haus umso dringlicher, um über die Veto-Kompetenz zu verfügen. Damit gab er freilich implizit den Senat verloren. Später am Tag wollte er vor dem Weißen Haus zu Anhängern sprechen, die sich in Washington versammelt hatten, um gegen die Bestätigung von Bidens Wahlsieg durch den Kongress zu protestieren.

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