https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/us-justiz-greift-fuer-trump-in-prozess-um-vergewaltigungsvorwurf-ein-16944835.html

Vereinigte Staaten : Justiz greift für Trump in Prozess um Vergewaltigungsvorwurf ein

  • Aktualisiert am

Amerikanischer Präsident Donald Trump Bild: AP

Ungewöhnliche Parteinahme in Amerika: Das Justizministerium will Donald Trump in einem privaten Prozess beispringen, in dem es um Vergewaltigungsvorwürfe der Autorin E. Jean Carroll geht.

          2 Min.

          In einem Prozess, der durch einen Vergewaltigungsvorwurf gegen Donald Trump ausgelöst wurde, ist in einem überraschenden juristischen Manöver das amerikanische Justizministerium auf der Seite des Präsidenten eingeschritten. Die Autorin E. Jean Carroll wirft Trump in einer im November 2019 eingereichten Klage Verleumdung vor. Sie hatte in einem im Sommer 2019 veröffentlichen Buchauszug geschrieben, Trump habe sie Mitte der 90er Jahre in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt.

          Trump wies den Vorwurf zurück: Er sagte in einem Interview im Oval Office im Weißen Haus, erstens sei Carroll nicht sein Typ und zweitens sei das nie passiert. Carroll klagte, weil er sie als Lügnerin dargestellt und damit verleumdet habe. Sie forderte unter anderem eine DNA-Probe von Trump, um diese mit den Spuren von einem Kleid abzugleichen, das sie an jenem Tag getragen habe.

          Das amerikanische Justizministerium argumentierte nun in einem am Dienstag eingereichten Antrag in einem Gericht in New York, Trump habe seine Äußerungen zu Carrolls Vorwürfen im Rahmen seiner Tätigkeit als Präsident gemacht. Deshalb müssten nach einem Gesetz über die Verantwortlichkeit von Regierungsmitarbeitern die Vereinigten Staaten als beklagte Partei für Trump als Privatperson einspringen. Die privaten Anwälte des Präsidenten sollten und durch Anwälte der Regierung ersetzt werden. Carrolls Anwältin kritisierte den Antrag als einen „beispiellosen Versuch, die Macht der Regierung einzusetzen, um sich der Verantwortung für privates Fehlverhalten zu entziehen“. Das Vorgehen zeige, wie weit Trump bereit sie zu gehen, um die Wahrheit zu unterdrücken. Carroll schrieb auf Twitter: „Trump wirft Bill Barr nach mir“.

          Das Verfahren wird nun sofort vom Gericht auf Staatsebene vor einem Bundesgericht weiterverhandelt. Die Anwältin von Carrol muss dort den Antrag stellen, den Prozess wieder zurückzuverweisen. Sollte das Gericht dem Ansinnen des Justizministeriums stattgeben, wäre der Prozess für Carroll so gut wie gelaufen, zitiert die „New York Times“ einen Juraprofessor aus Texas. Das Gericht in New York hatte kürzlich den Antrag von Trumps Anwälten abgelehnt, den Prozess zu beenden, denn als Präsident sei Trump immun gegen zivilrechtliche Anklagen. Trump hätte somit möglicherweise gezwungen werden können eine DNA-Probe abzugeben. Die könne dann mit einer von dem Kleid verglichen werden, dass Carroll an dem Tag des mutmaßlichen Vorfalls getragen habe. Auch eine Aussage des Präsidenten war im Bereich des Möglichen.

          Es ist nicht das erste Mal, dass das Justizministerium und Minister Bill Barr im Sinne des Präsidenten eingreifen. So hat es beantragt, das Verfahren gegen den ersten Sicherheitsberater des Präsidenten, Michael Flynn, einzustellen und Barr hat den Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller in einer Weise öffentliche zusammengefasst, die ein Bundesrichter später als „verfälscht“ und „irreführend“ bezeichnete.

          Mehr als ein Dutzende Frauen haben Trump sexueller Übergriffe – in der Zeit, bevor er Präsident wurde – beschuldigt. Auf einem Tonmitschnitt aus dem Jahr 2005 ist zu hören, wie der damalige Immobilienmagnat sich vor einem Fernsehmoderator damit brüstet, Frauen ungestraft an die Genitalien fassen zu können, weil er berühmt sei.

          Weitere Themen

          Scholz stellt sich Fragen zur Cum-Ex-Affäre Video-Seite öffnen

          „Keine Ahnung“ : Scholz stellt sich Fragen zur Cum-Ex-Affäre

          Welche Rolle spielt Olaf Scholz (SPD) im wohl teuersten Steuerskandal der Bundesrepublik? Fragen rund um die Cum-Ex-Affäre tauchen immer wieder auf, als sich der Bundeskanzler in Berlin zum Ende der Sommerpause den Fragen der Hauptstadtmedien stellt. Einen neuen Erkenntnisstand sieht er nicht.

          Topmeldungen

          Meteoritenschauer : „Ich hab’ es Feuer regnen sehen“

          Was John Denver 1973 in seinem Lied „Rocky Mountain High“ besungen hat, ist der Höhepunkt des Meteoritenschauers der Perseiden. Jedes Jahr im August kann man nachts bis zu 100 Sternschnuppen pro Stunde sehen.
          Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki am 31. Mai 2022

          Betroffene im Erzbistum Köln : Von Woelki überrumpelt

          Das Erzbistum Köln bestreitet, dass Kardinal Woelki den Betroffenenbeirat für seine Zwecke instrumentalisiert hat. Recherchen der F.A.Z. stützen diese Darstellung jedoch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.