Trump rudert zurück : Einreise-Regeln für Green-Card-Besitzer wieder geändert
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Protest am Flughafen von Chicago gegen Trumps Einreiseregeln Bild: dpa
Donald Trump rudert zurück. Nachdem sein Einreisestopp für Menschen bestimmter muslimischer Länder heftig kritisiert wurde, hat die Regierung nun zumindest die Regeln für Green-Card-Besitzer wieder geändert.
Die amerikanische Regierung hat ihre umstrittene Einreise-Regelung für Green-Card-Besitzer aus bestimmten Ländern geändert. Inhaber von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen müssten künftig vor ihrer Einreise in die Vereinigten Staaten keine Sonderfreigabe (“waiver“) mehr beantragen, teilte das Washingtoner Präsidialamt am Mittwoch mit. Damit weicht die Regierung von Präsident Donald Trump von ihrer ursprünglichen Bestimmung ab, dass das vorübergehende Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten auch für Green-Card-Besitzer gilt und diese eine Sondergenehmigung beantragen müssen. Vor allem dieser Teil von Trumps Erlass hatte scharfen Protest ausgelöst.
„Sie brauchen die Sonderfreigabe nicht mehr, weil, wenn sie legal ihren ständigen Wohnsitz (in Amerika) haben, brauchen sie sie nicht mehr“, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer vor Journalisten. Trump hatte am Freitag per Dekret bestimmt, dass Visa für Bürger aus dem Irak, Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien für 90 Tage ausgesetzt werden. Die Regierung in Washington begründet den Schritt mit dem Schutz vor Anschlägen. Die Behörden sollen so Zeit bekommen, ein neues System zur Überprüfung von Reisenden zu entwickeln.
Der Erlass führte zu Unsicherheit und Panik bei vielen Reisenden aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Green-Card-Inhaber haben das Recht, in den Vereinigten Staaten zu leben und zu arbeiten. Dieser rechtliche Status ist eine Etappe auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft.
