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Rede zur Außenpolitik : Viel Biden mit einem Schuss Trump

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Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte vor dem Besuch des Präsidenten im Außenministerium, er werde eine Außenpolitik im Interesse der Mittelklasse betreiben. Es gebe keine scharfe Trennung zwischen Außen- und Innenpolitik – auch die Außenpolitik müsse die Interessen „arbeitender amerikanischer Familien“ im Auge haben, sagte dann auch Biden in seiner Rede. Wenn die Regeln des internationalen Handels nicht „gegen uns arbeiten“ würden, dann seien die Amerikaner nicht zu übertreffen. Was Diplomatie im Interesse der amerikanischen Arbeitnehmer heißen könnte, ließ Biden offen – sie könnte aber durchaus Teile des Protektionismus aufnehmen, den auch Trump vertreten hatte, spekulierte etwa „Bloomberg Businessweek“.  Das Magazin „Foreign Policy“ kommentierte, die Rede habe einen „kräftigen Schuss Populismus“ enthalten.

Eine bemerkenswerte Abkehr von der bisherigen Politik sehen viele Beobachter in Bidens Ankündigungen zum andauernden Krieg im Jemen. Dort wolle seine Regierung keine offensiven Kampfhandlungen mehr unterstützen. Künftig wolle man zwar noch an Anti-Terror-Einsätzen teilnehmen, aber sich auf Maßnahmen zur Schaffung von Frieden konzentrieren. Im Jemen bekämpfen Saudi-Arabien und seine Verbündeten seit 2015 die von Iran unterstützten Houthi-Rebellen. Die Amerikaner unterstützten bislang logistisch, mit Geheimdienstinformationen und durch Milliarden schwere Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte damit begonnen, das Königreich im Kampf gegen die Houthi militärisch zu unterstützen. Trump hatte 2018 verfügt, dass die Amerikaner saudischen Bombern nicht mehr beim Auftanken in der Luft halfen. Seine Regierung hatte die Houthi wiederum kurz vor der Wahl zu Terroristen erklärt – die Vereinten Nationen kritisierten das, weil es die Lage für die Zivilbevölkerung verschlimmern werde. Menschenrechtsorganisationen machen die Politik und die Waffenexporte der Amerikaner für Hunderttausende Tote, Millionen Binnen-Flüchtlinge und eine andauernde Hungersnot in dem Kriegsgebiet mit verantwortlich. Biden benannte mit Tim Lenderking einen Sonderbotschafter für Jemen. Zuvor hatte er bereits einige Sanktionen ausgesetzt, die nun überprüft werden sollen.

Biden äußerte sich auch abermals zur Flüchtlingspolitik. Die Vereinigten Staaten wollen künftig wieder einen größeren Teil der Lasten tragen – die jährliche Obergrenze im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen will Biden bei 125.000 Menschen ansetzen. Trumps Regierung hatte im Rahmen dieser Kontingente zwischenzeitlich nur noch 15.000 Flüchtlinge im Jahr aufgenommen.

Zur Frage des künftigen amerikanischen Engagements in Afghanistan schwieg Biden sich aus. Seine Vorgänger hatten keine Lösung für den am längsten währenden Konflikt der Amerikaner gefunden. Trump hatte ein Abkommen mit den islamistischen Taliban geschlossen und den Rückzug von 2500 Soldaten am 1. Mai angekündigt. Eine Gruppe aus Fachleuten, darunter der ehemalige Generalstabschef Joseph Dunford, hatte Biden davon abgeraten, am Abzug festzuhalten. In den vergangenen Monaten hatten die Taliban ihre Einflusssphäre erweitern können. Dunford sagte am Mittwoch, die Gefahr eines Bürgerkriegs in Afghanistan sei groß, wenn die Amerikaner unter den jetzigen Umständen die verbliebenen Truppen abzögen.

Bidens Antrittsbesuch bei den Diplomaten war nicht zuletzt dazu gedacht, ihnen zu zeigen, dass sie sich auf die Wertschätzung des neuen Präsidenten verlassen könnten. Unter Trump hatte es immer wieder Konflikte mit dem State Department unter seinen wechselnden Chefs gegeben – zudem hatten Minister wie Rex Tillerson die Verwaltung geschwächt, indem sie viele Posten unbesetzt und Zuständigkeiten im Unklaren ließen. „Ich stehe hinter Ihnen“, sagte Biden nun zu den Beamten. 

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