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Internationale Reaktionen : Von der Leyen begrüßt Trumps Afghanistan-Pläne

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Kritik und Lob aus Deutschland

Kritik kam am Dienstag hingegen aus Deutschland. „Die Trennung von Terror-Bekämpfung und Staatsaufbau ist verheerend und verkennt den Kern der Radikalisierung in Afghanistan“, sagte der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour der Nachrichtenagentur Reuters. „Ohne Staatsaufbau kann man nur Terror-Symptome bekämpfen, nicht den Terrorismus.“ Ein schwacher Staat könne seinen Bürgern nichts bieten. Dies treibe die Menschen den radikalislamischen Taliban in die Arme.

„Eine Aufstockung deutscher Soldaten halte ich nicht für sinnvoll. Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu gewinnen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur dpa. Die SPD werde an dem Ansatz festhalten, Afghanistan zu stabilisieren und die staatlichen Strukturen weiter aufzubauen, betonte Oppermann, der im Wahlkampf-Team von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für die Verteidigungspolitik zuständig ist.

Deutschland ist derzeit mit bis zu 980 Soldaten der drittgrößte Truppensteller in Afghanistan. Trump hat entgegen seiner Wahlkampfaussagen angekündigt, dass sich die Vereinigten Staaten absehbar nicht aus Afghanistan zurückziehen, sondern verstärkt Terroristen in der Region bekämpfen wollen. „Statt des angekündigten Abzugs mehr Militär zu schicken, ist ein erstaunliches Wendemanöver von Präsident Trump“, sagte Oppermann.

Aus Sicht des Grünen-Außenpolitikers Jürgen Trittin stecken die Vereinigten Staaten in Afghanistan in einer Sackgasse. „Jetzt will Trump Vollgas geben. Das ist das Dümmste, was man tun kann“, sagte Trittin der Nachrichtenagentur dpa. Afghanistan stehe für eine gescheiterte Interventionspolitik des Westens. Das sollte die Bundesregierung vor Augen haben. „Deutschland darf nicht die Geisel von Donald Trumps brandgefährlicher Afghanistan-Strategie sein. Mehr Truppen werden den Konflikt nicht lösen, sondern den Status quo zementieren.“

Hardt: „original die Linie Obamas“

Die Union findet es richtig, dass der amerikanische Präsident jetzt nicht mehr von einem baldigen Rückzug aus Afghanistan spricht.„Afghanistan braucht nach wie vor unsere Unterstützung auf dem Weg zu mehr staatlicher Stabilität. Das dient auch der Sicherheit Deutschlands“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU). Der nun von Trump vorgegebene Kurs zeige, „dass es richtig war, unser Engagement in Afghanistan konsequent fortzusetzen“. Allerdings müsse auch die afghanische Regierung ihre Anstrengungen noch einmal erhöhen, um das staatliche Gewaltmonopol zu behaupten und die Sicherheit des Landes selbst gewährleisten zu können.

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hält Trumps Entscheidung hingegen für richtig. Der amerikanische Präsident folge mit seiner Ankündigung „im Prinzip die Linie, die die europäischen Nato-Partner im Kampf gegen die Taliban mit der Vorgängerregierung Obama verabredet haben“.

Trump habe sich gegen ein „klares Abzugsdatum“ und für „ein flexibles Reagieren auf die Drucklage“ ausgesprochen, sagte der Koordinator für Transatlantische Zusammenarbeit im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Außerdem setze er auf die „weitere Unterstützung der afghanischen Regierung und Beeinflussung Pakistans“. Das sei eigentlich „original die Linie Obamas“ und das könne er nur begrüßen, sagte Hardt.

China nimmt Pakistan in Schutz

Trump hatte in seiner Rede auch eine deutliche Warnung an Pakistan gerichtet. Dem Land warfen bereits frühere amerikanische Regierungen vor, Verbindungen zu den Taliban zu unterhalten und führende Dschihadisten zu beherbergen. „Wir können zu Pakistan als Zuflucht für Terrororganisationen nicht länger schweigen“, sagte Trump und drohte mit einer Kürzung von Hilfen für das Land.

China hat seinen Verbündeten Pakistan nun gegen Trumps Vorwürfe in Schutz genommen. Pakistan kämpfe an vorderster Front gegen den Terrorismus und habe dabei große Opfer und Beiträge geleistet, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Dienstag vor Journalisten in Peking. Die internationale Gemeinschaft solle dies anerkennen. China würde es begrüßen, wenn Pakistan und die Vereinigten Staaten ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror auf Grundlage gegenseitigen Respekts führten und zusammenarbeiten würden, um Sicherheit und Stabilität in der Region und der ganzen Welt zu fördern.

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