https://www.faz.net/-gpf-a78hu

Unruhen und Vandalismus : Trump-Unterstützer dringen ins Kapitol ein

Trump-Anhänger im Kapitol-Gebäude Bild: AFP

Der gewählte Präsident Joe Biden spricht von einem „beispiellosen Angriff auf die Demokratie“. Abgeordnete beider Parteien verurteilen den „Putschversuch“. Eine Person kam ums Leben.

          3 Min.

          Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump sind am Mittwoch gewaltsam ins Kapitol in Washington eingedrungen, um die Bestätigung der Wahl des Demokraten Joe Biden durch den Kongress zu verhindern. Nach Medienberichten fielen Schüsse; eine angeschossene Frau erlag am Abend ihren Verletzungen. Das Weiße Haus teilte mit, Trump habe die Nationalgarde aktiviert. Die demokratische „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses hatte sie zum Schutz des Kapitols angefordert. Einzelne Abgeordnete beider Parteien sprachen von einem „Putschversuch“.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          Biden beklagte in Wilmington einen „beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie“ und forderte Trump auf, die Tat im Fernsehen zu verurteilen. Kurz danach veröffentlichte das Weiße Haus ein kurzes Video, in dem Trump Verständnis für den „Schmerz“ seiner Anhänger bekundete, weil ihm und ihnen ein „Erdrutschsieg“ gestohlen worden sei. Trotzdem sollten sie jetzt „nach Hause gehen“, um nicht dem politischen Gegner in die Karten zu spielen.

          Rohrbombe und Tränengas

          Offenbar hatten es die Eindringlinge kurzzeitig bis in den Plenarsaal des Repräsentantenhauses geschafft. Eine Abgeordnete schrieb auf Twitter, ihr Gebäudeteil werde evakuiert, weil eine Rohrbombe gefunden worden sei. Andere berichteten von Tränengas im Kapitol; bewaffnete Polizisten hätten Gasmasken an Abgeordnete ausgegeben. Die Eindringlinge zerstörten Fenster. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser verhängte eine Ausgangssperre von 18 Uhr an.

          Im Senat und im Repräsentantenhaus wurden Sitzungen unterbrochen, in denen gerade über die Einsprüche etlicher Republikaner gegen das zertifizierte Ergebnis von Arizona diskutiert wurde. Vizepräsident Mike Pence wurde zuerst in Sicherheit gebracht. Er hatte den Zorn vieler Trump-Anhänger auf sich gezogen, weil er kurz vor Beginn der gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern auf seine zeremonielle Rolle hingewiesen hatte. Nach eingehender Prüfung der Rechtslage stehe es ihm nicht zu, Wahlergebnisse aus Bundesstaaten einfach zurückzuweisen.
          Biden versicherte, die Bilder aus dem Kapitol stünden nicht für das wahre Amerika. Er forderte den „Mob“ zum Rückzug auf und erinnerte Trump daran, dass es „auf die Worte eines Präsidenten ankommt“.

          Trump hatte kurz vor dem Sturm auf den Kongress auf einer Kundgebung vor Anhängern in Washington seine Forderung bekräftigt, Pence solle eingreifen, um Bidens Bestätigung zu blockieren. Er werde niemals eine Niederlage anerkennen, versicherte Trump vor Tausenden Unterstützern, die er selbst aufgerufen hatte, nach Washington zu kommen. Zu den Demonstranten gehörten uniformierte Mitglieder der rechtsradikalen „Proud Boys“. Am Ende seiner Rede erweckte Trump den Eindruck, er selbst wolle nun einen Marsch auf das Kapitol anführen. Das tat er nicht. Nachdem einige seiner Anhänger aber Barrieren überrannt hatten und in das historische Parlamentsgebäude eingedrungen waren, forderte der Präsident sie auf Twitter auf, friedlich zu bleiben: „Keine Gewalt! Denkt daran, WIR sind die Partei von Recht und Ordnung.“

          Bis zum frühen Abbruch der Sitzungen war eine tiefe Kluft in den Republikanischen Fraktionen offenbar geworden. Zwölf Senatoren und etwa hundert Abgeordnete hatten angekündigt, gegen die Ergebnisse aus mindestens vier Staaten Einspruch einzulegen. Mitch McConnell, Chef der Republikaner im Senat, warnte seine Fraktionskollegen: „Wenn diese Wahl wegen bloßer Anschuldigungen der Verliererseite gekippt würde, dann geriete unsere Demokratie in eine Todesspirale. Nie mehr würde die ganze Nation ein Wahlergebnis anerkennen.“ Der Senator Ted Cruz dagegen sagte, 39 Prozent der Amerikaner glaubten, dass die Wahl manipuliert worden sei. Das nicht zu untersuchen, werde die Demokratie untergraben. Dutzende Gerichte hatten Klagen der Trump-Kampagne mangels Belegen für Betrug abgewiesen.

          McConnell dürfte seine Position als Mehrheitsführer einbüßen, denn nach den Stichwahlen um zwei Senatssitze im Bundesstaat Georgia am Dienstag war für Biden eine demokratische Mehrheit auch in der kleineren Kammer in greifbare Nähe gerückt. Nach übereinstimmenden Prognosen der Medien setzten sich die demokratischen Kandidaten Jon Ossoff und Raphael Warnock durch. Die republikanischen Amtsinhaber Kelly Loeffler und David Perdue gestanden ihre Niederlagen zunächst aber nicht ein. Bestätigt sich das Ergebnis, kommen die Demokraten auf 50 der 100 Sitze im Senat. Der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris käme dann das ausschlaggebende Votum zu.

          Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte auf Twitter, dass alle Amerikaner das Ergebnis der „demokratischen Wahl“ respektieren müssten. Außenminister Heiko Maas verglich die „unfassbaren Bilder“ mit denen vom Sturm auf den Berliner Reichstag während einer Corona-Demonstration Ende September; daran waren auch „Reichsbürger“ beteiligt gewesen.

          Weitere Themen

          Biden droht Putin mit beispiellosen Sanktionen Video-Seite öffnen

          Ukraine-Konflikt : Biden droht Putin mit beispiellosen Sanktionen

          Im Falle eines Angriffs auf die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit beispiellosen Sanktionen der Vereinigten Staaten gedroht. Er schloss jedoch aus, dass die USA Truppen zur Unterstützung der Ukraine gegen Russland entsenden würden.

          Topmeldungen

          Gleichberechtigung ist das A und O ihrer Partnerschaft und Ehe: Britta Ernst und Olaf Scholz

          Britta Ernst im Porträt : Auf Augenhöhe mit Olaf Scholz

          Seit langem sind sie ein Paar: Olaf Scholz und Britta Ernst. In der SPD hat die Ehefrau des Kanzlers eine eigene erfolgreiche Karriere gemacht. Eine First Lady will die Bildungsministerin von Brandenburg nicht sein.