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Trumps umstrittene Wahl : CIA-Kandidatin Haspel schwört Folter ab

  • Aktualisiert am

Gina Haspel nach der Anhörung im Senat Bild: AFP

Die designierte CIA-Chefin Gina Haspel hat sich gegen die Wiederaufnahme früherer Folterpraktiken des amerikanischen Geheimdienstes CIA ausgesprochen. Menschenrechtsaktivisten protestierten gegen ihre Nominierung.

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          Die von Donald Trump als neue CIA-Chefin nominierte Gina Haspel will das Verbot von Folter bei dem Auslandsgeheimdienst „ohne Einschränkung“ beibehalten. Sie würde die brutalen Verhörmethoden oder andere unmoralische Handlungen nicht erlauben, selbst wenn sie zu dem Zeitpunkt wieder legal wären, sagte Haspel am Mittwoch bei einer Nominierungsanhörung im amerikanischen Senat.

          Selbst falls Präsident Trump - der sich für Folter ausgesprochen hat - sie dazu auffordern würde, solche Techniken wieder bei der CIA einzuführen, würde sie sich weigern. „Ich glaube, die CIA muss ihre Aktivitäten im Einklang mit amerikanischen Werten durchführen“, sagte Haspel. Die Vereinigten Staaten folgten nun einem höheren „moralischen Standard“.

          Die 61-Jährige soll Mike Pompeo nachfolgen, der amerikanischer Außenminister geworden ist. Die langjährige CIA-Mitarbeiterin ist umstritten, weil sie 2002 ein amerikanisches Geheimgefängnis in Thailand geleitet haben soll. In diesem sollen Terrorverdächtige durch sogenanntes Waterboarding (simuliertes Ertränken) gefoltert worden seien. Zudem werfen Kritiker Haspel vor, sie sei später an der illegalen Zerstörung von Videos solcher Verhöre beteiligt gewesen.

          Die Foltermethoden waren während der Amtszeit von Präsident George W. Bush legal, wurden aber später von Präsident Barack Obama verboten. Trump hat oft erkennen lassen, dass er die brutalen Verhörmethoden für gut hält.

          Demokratische Senatoren im Geheimdienstausschuss kritisierten, dass die CIA selektiv nur positive Informationen zu Haspels bisheriger Karriere öffentlich gemacht habe. Haspel entgegnete, dass CIA-Vorschriften zur Geheimhaltung keine Veröffentlichung von mehr Informationen über ihre drei Jahrzehnte lange Karriere erlaubten. Der Präsident verteidigte Haspel am Montag als „die am besten qualifizierte Person“, die gegen Terroristen Härte zeige. In der Anhörung betonte Haspel, dass sie nicht davor zurückscheuen würde, Trump auch unbequeme Informationen mitzuteilen und ihm, wenn nötig, in der Sache zu widersprechen.

          Haspel hatte Ende vergangener Wochen Berichten zufolge ihren Rückzug angeboten, um einer erwartbar heftigen Befragung im Senat zu entgehen und möglichen Schaden für den Ruf der CIA abzuwenden. Der Senat muss Haspel bestätigen. Sie wäre dann die erste Frau an der Spitze der CIA.

          Doch im Senat könnte es eng werden, weil die Mehrheit nur bei 51 zu 49 liegt und der erkrankte Senator John McCain abwesend ist. Eine Abstimmung könnte Mitte nächster Woche stattfinden. Vor dem Beginn der Senatsanhörung protestierten Besucher gegen Haspel. „Folter darf nicht belohnt werden“, skandierten Besucher, die sogleich von Sicherheitskräften aus dem Saal geleitet wurden.

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