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Ultimatum an Republikaner : Trump ist mit der Geduld am Ende

  • -Aktualisiert am

Keine Geduld für Sonderwünsche und Nachforderungen: Donald Trump Bild: AP

Donald Trump droht den Neinsagern in seiner Partei vor dem Votum im Repräsentantenhaus: Stimmt für meine Reform – oder erklärt euren Wählern, dass sie „Obamacare“ nie loswerden.

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          Viele Republikaner werden in der Nacht auf Freitag schlecht geschlafen haben. Mancher Abgeordneter dürfte nach der turbulenten Fraktionssitzung vom Donnerstagabend erst einmal seine Ausgabe von „The Art of the Deal“ hervorgekramt haben. Würden Donald Trumps dreißig Jahre alte Ratschläge zum garantierten Verhandlungserfolg vielleicht Aufschluss geben, wie es mit der Gesundheitsreform und überhaupt dem Regieren in Amerika weitergeht? „Wenn du für das Schlimmste planst, wenn du mit dem Schlimmsten leben kannst“, hatte Trump 1987 seinem Ghostwriter diktiert, „dann ergibt sich das Gute von allein.“ An anderer Stelle des Bestsellers ermahnte der Baumeister seine Gesellen, bloß nie den Anschein zu erwecken, einen „Deal“ um jeden Preis zu brauchen. „Dann riecht der Andere Blut, und du bist tot.“ Am Donnerstagabend, wenige Stunden nach dem wegen innerparteilichen Zanks abgesagtem Votum im Repräsentantenhaus zur Abschaffung von „Obamacare“, schickte Trump also einen Boten in die Fraktion.

          Washington : Trump stellt Republikanern Ultimatum

          Andreas Ross
          (anr.), Politik

          Der Präsident habe keine Geduld mehr für Sonderwünsche und Nachforderungen, teilte Haushaltsdirektor Mick Mulvaney mit. Vielmehr stelle er den Abgeordneten ein Ultimatum: Verabschiedet den „American Health Care Act“ bis zum Wochenende – oder lebt für immer mit „Obamacare“. Denn dann werde Trump das Thema abhaken und sich den nächsten Punkten auf seiner Agenda widmen. Eigentlich hätte der vom „Speaker of the House“ Paul Ryan vorgelegte Entwurf für eine umfassende Reform der Gesundheitsreform am Donnerstag die größere Kongresskammer passieren sollen. Da hatte sich zum siebten Mal der Tag gejährt, an dem Barack Obama seinen „Affordable Care Act“ unterschrieb. Das Gesetz „hat Amerika stärker gemacht“, bekräftigte der ehemalige Präsident denn auch am Donnerstag in einer Erklärung. Die Republikaner hatten es schon vor der Unterzeichnungszeremonie anno 2010 zu ihrem ceterum censeo gemacht, dass „Obamacare“ zerstört gehöre. Die Parole bescherte ihnen zig Wahlsiege, denn viele Patienten leiden nach wie vor unter steigenden Gesundheitskosten, die Obamas Reform hatte eindämmen sollen, und viele Kleinunternehmer fühlen sich von den neuen Auflagen geradezu erdrückt. Doch die Republikaner haben die acht Jahre der Fundamentalopposition nicht genutzt, um sich auf ein alternatives System zu verständigen. Das rächt sich jetzt.

          Ryans Plan stand in der eigenen Fraktion seit Beginn von zwei Seiten unter Beschuss. Moderate Republikaner fürchten, es werde ihnen auf die Füße fallen, dass nach unabhängigen Berechnungen 24 Millionen Amerikaner wegen des Ryan-Plans ihren Krankenversicherungsschutz verlieren oder aufgeben würden, die Zahl der Unversicherten also die Fünfzig-Millionen-Marke wieder deutlich überstiege. Außerdem bangen sie um die Folgen für ältere Bürger, denen die Versicherer nach dem Entwurf nicht wie bisher nur dreifache Prämien, sondern das Fünffache der Beiträge abknöpfen dürfen, die sie jungen Leuten in Rechnung stellen. Allerdings findet in diesem Lager Wohlgefallen, dass Ryan Donald Trumps Versprechen berücksichtigte und zwei Neuerungen aus Obamas Reform beibehalten will: Versicherer sollen auch künftig niemanden wegen Vorerkrankungen ausschließen dürfen, und in vielen Fällen könnten Kinder bis zum 26. Lebensjahr über die elterliche Police mitversichert bleiben.

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