Ukraine-Affäre : Trump ermuntert auch China zu Untersuchungen – Pelosi empört
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Donald Trump am Donnerstag in Washington Bild: AFP
Amerikas Präsident legt in seiner Forderung nach, andere Länder müssten seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn untersuchen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses reagiert umgehend. Für neuen Zündstoff sorgt zudem ein Waffengeschäft.
Trotz eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens hat der amerikanische Präsident Donald Trump die Ukraine und China offen zu Untersuchungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn ermuntert. Trump sagte am Donnerstag vor Reportern im Garten des Weißen Hauses mit Blick auf die Ukraine: „Ich würde denken, wenn sie ehrlich wären, würden sie eine umfassende Untersuchung der Bidens einleiten.“ Wäre er an Stelle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, „würde ich das sicherlich empfehlen“. Trump fügte hinzu: „Und übrigens: China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen.“
Nach Ansicht von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat Trump damit abermals eine ausländische Regierung zur Einmischung in den Wahlkampf aufgefordert. Sein Vorschlag an China zeige, dass Trump „seinen persönlichen politischen Vorteil über die Verteidigung der Integrität unserer Wahlen stellt“, erklärte die Demokratin Pelosi am Donnerstag über Twitter.
Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die Joe Biden schaden würden. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben deswegen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begonnen. Trump weist die Vorwürfe zurück. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl im November 2020.
Trump beschuldigt Biden, sich als amerikanischer Vizepräsident um die 2016 erfolgte Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um Bidens Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem ukrainischen Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde.
Trump behauptet außerdem, dass Hunter Biden ein Geschäft für einen Fonds eingefädelt habe, als er seinen Vater Ende 2013 auf einer offiziellen Reise nach China begleitete. Trump hat für keine seiner Anschuldigungen Belege vorgelegt. Biden weist die Vorwürfe zurück.
Unterdessen hat die amerikanische Regierung dem Verkauf 150 moderner Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin an die Ukraine zugestimmt. Zu dem Paket für 39,2 Millionen Dollar (35,8 Millionen Euro) gehören unter anderem auch zehn Kontroll- und Starteinheiten, Trainingsmaterialien und Serviceleistungen, erklärte das Außenministerium am Donnerstag. Der Verkauf sei im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten und werde der Ukraine helfen, ihre „Souveränität und territoriale Unversehrtheit“ zu verteidigen, hieß es. Die Ukraine, die sich im Konflikt mit Russland befindet, will die Javelins seit längerem erwerben. Selenskyj hatte Ende Juli in einem Gespräch mit Trump darum gebeten.
Das von den Herstellern Raytheon und Lockheed Martin produzierte Lenkwaffensystem kann aus großer Entfernung gegen Panzer, gepanzerte Fahrzeuge oder Bunker eingesetzt werden.
