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Ukraine-Affäre : Trump-Regierung blockiert Zeugenaussage

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, während einer Pressekonferenz in Bukarest Bild: AFP

Der amerikanische Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sollte im Kongress zur Ukraine-Affäre aussagen. Doch das Außenministerium untersagte ihm dies nun kurzfristig, teilte Sondlands Anwalt mit.

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          Die Regierung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat dem amerikanischen Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, eine Aussage zur Ukraine-Affäre im Kongress untersagt. Sondland sei „tief enttäuscht“ darüber, dass das amerikanische Außenministerium ihm die für diesen Dienstag geplante Aussage verwehrt habe, teilte Sondlands Anwalt Robert Luskin in New York mit. Zuvor hatten verschiedene amerikanische Medien übereinstimmend berichtet, Sondland sei von der Regierung angewiesen worden, nicht zu der Affäre auszusagen.

          Die kurzfristige Absage von Sondlands Aussage verschärft die Konfrontation zwischen der Trump-Regierung und den oppositionellen Demokraten um die Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. In den vergangenen Tagen hatten sich das Weiße Haus und das Außenministerium bereits geweigert, Unterlagen zur Ukraine-Affäre an die mit der Untersuchung befassten Ausschüsse des Repräsentantenhauses herauszugeben.

          Aussage wohl für späteren Zeitpunkt geplant

          Sondland hatte sich jedoch zu einer freiwilligen Aussage in der Kongresskammer bereiterklärt. Zu den Gründen für die Absage des Termins durch das State Department äußerte sich Sondlands Anwalt nicht konkret. Laut Luskin will Sondland aber nach Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt aussagen. Der Botschafter hoffe, dass die vom Außenministerium genannten „Angelegenheiten“, die eine Aussage zum jetzigen Zeitpunkt verhinderten, „bald gelöst“ werden könnten.

          In der parlamentarischen Untersuchung geht es um Trumps Bestrebungen, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu beschaffen. Sondland war an diesen Bestrebungen beteiligt, wie in der vergangenen Woche veröffentlichte Textnachrichten dokumentieren. Er kommunizierte darüber mit dem inzwischen zurückgetretenen Ukraine-Sondergesandten Kurt Volker und dem amerikanischen Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor.

          Sondlands Anwalt erklärte nun, der Botschafter sei überzeugt, „jederzeit im besten Interesse der Vereinigten Staaten“ gehandelt zu haben. Er sei vor der Absage seiner Aussage bereits aus Brüssel nach Washington gereist, um im Repräsentantenhaus zu erscheinen. Der Botschafter sei weiterhin bereit, dort auch zu einem kurzfristig angesetzten Termin auszusagen. Die Fragen des Ausschusses wolle er „vollständig und wahrheitsgemäß“ beantworten.

          Trump verdächtigt Biden

          Die Demokraten beschuldigen Trump, durch seine Bemühungen um ukrainisches Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber und früheren Vizepräsidenten Biden sein Amt missbraucht zu haben. Biden führt seit Monaten die Umfragen zu den Anwärtern auf die Kandidatur gegen Trump bei der Wahl im November 2020 an.

          Trump verdächtigt Biden und dessen Sohn – bisher ohne Präsentation irgendwelcher Belege –, in Korruptionsvorgänge verwickelt gewesen zu sein. Demnach soll Biden als Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Absetzung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts betrieb.

          Bidens Sohn Hunter saß jahrelang im Verwaltungsrat einer ukrainischen Gasfirma. Die ukrainische Justiz hat Hunter Biden aber nie unter Korruptionsverdacht gestellt. Die Absetzung des Generalstaatsanwalts Viktor Schokin erfolgte nicht nur auf Drängen Bidens, sondern auch anderer europäischer Regierungen und des Internationalen Währungsfonds – mit der Begründung, dass dieser nicht entschlossen genug gegen die Korruption vorgegangen sei.

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