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Ukraine-Affäre : Trump in Angst

  • -Aktualisiert am

Wie nervös macht Donald Trump die Ukraine-Affäre wirklich? Bild: Reuters

In der Ukraine-Affäre bleiben Präsident Trump und seinen Getreuen nur drei Verteidigungsstrategien. Eine davon birgt ein sehr großes Risiko – hat aber auch potentiell die größte Durchschlagskraft.

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          Alles abzustreiten wird Donald Trump nicht genügen. Der amerikanische Präsident, darauf deuten alle Indizien hin, hat die Auszahlung der Militärhilfe für die Ukraine an Bedingungen geknüpft, die nichts mit Amerikas und alles mit seinen Interessen zu tun hatten. Die Demokraten müssen sich also nicht strecken, um bald ein förmliches Verfahren wegen Amtsmissbrauchs einzuleiten. Dem Präsidenten und seinen Getreuen bleiben nur drei Verteidigungsstrategien: Sie können das beanstandete Verhalten in der Ukraine-Diplomatie als legitim verbrämen, die Impeachment-Ermittlungen als unfair kritisieren und alle Beteiligten zu Verrätern stempeln.

          Dabei ist die erste Taktik die mit dem größten Risiko, aber auch mit der potentiell größten Durchschlagskraft. Gelänge es Trump, einer Mehrheit der Republikaner-Wähler einzutrichtern, dass sein Erpressungsversuch gegenüber dem ukrainischen Präsidenten eine alltägliche Art der Außenpolitik sei, so würden ihn seine Parteifreunde im Senat gewiss nicht verurteilen.

          Sturm auf den Sitzungsraum

          Vorige Woche hatte Trumps Stabschef daher einen entsprechenden Versuch gestartet. Vor der Presse bestätigte er, dass Trump von der Ukraine Gegenleistungen verlangt habe, und riet den Reportern: „Kriegt euch mal ein“ – Außenpolitik sei eben immer von Innenpolitik beeinflusst. Trump fand allerdings wenig Gefallen an dieser Einlassung, welche die demokratischen Ankläger in spe gern zu den Akten nahmen – der Stabschef musste später schriftlich das Gegenteil behaupten.

          Lieber greift der Präsident zu den Methoden, mit denen er sich schon durch die Russland-Untersuchung hangelte: Zweifel am Verfahren zu säen und alle Ermittler, Zeugen sowie den Prozess respektierende Republikaner in den Dreck zu ziehen. Also inszenierten republikanische Abgeordnete nun eine Art Sturm auf den Sitzungsraum, in dem ihre Kollegen aus beiden Parteien eine Pentagon-Funktionärin befragten. Die Fernsehzuschauer sollten den Eindruck gewinnen, dass die Ermittler etwas zu verbergen hätten.

          Der Präsident fand derweil eine Steigerung seines Worts von der „Hexenjagd“ und erklärte sich zum Opfer eines Lynchmords. Übler als mit den „dreckigen Demokraten“ ging er nur mit den wenigen offen Trump-kritischen Republikanern wie dem Senator Mitt Romney ins Gericht, die für den Präsidenten „menschlicher Abschaum“ sind. Wie groß die Nervosität im Weißen Haus ist, muss man da nicht mehr fragen.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

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