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Ukraine-Untersuchungen : Demokraten stellen neuen Schlachtplan gegen Trump vor

  • Aktualisiert am

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, hier mit Mitarbeitern, koordiniert die Strategie der Demokraten gegen Trump. Bild: AP/Manuel Balce Ceneta

Nach einer wichtigen Abstimmung am Donnerstag sollen weitere Zeugen in der Ukraine-Affäre öffentlich aussagen. So wollen die Demokraten das Lager des Präsidenten vor sich hertreiben. Der Mueller-Bericht bleibt hingegen nun doch vorerst unter Verschluss.

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          In der Ukraine-Affäre haben die amerikanischen Demokraten ihre weiteren Pläne vorgestellt. Nachdem bereits mehrere Zeugen hinter verschlossenen Türen angehört wurden, soll es nun öffentliche Anhörungen im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses geben. Die Republikaner könnten dann eigene Zeugen vorladen.

          In einer nächsten Phase soll sich der Justizausschuss des Repräsentantenhauses mit den gesammelten Beweisen befassen. Das Weiße Haus wird die Beweise dann anfechten und eigene Beweise vorlegen können. Sollten sich die Vorwürfe gegen Trump ausreichend erhärten, könnte der Ausschuss Anklagepunkte formulieren, über die das Repräsentantenhaus dann abstimmt. Sollte das Plenum Anklage gegen Trump erheben – das sogenannte Impeachment –, müsste daraufhin der Senat über eine Amtsenthebung entscheiden. In dieser Kongresskammer halten allerdings Trumps Republikaner die Mehrheit.

          Im Zuge ihrer Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren hatten die Demokraten in den vergangenen Wochen bereits zehn Zeugen befragt. Diese Anhörungen fanden hinter verschlossenen Türen statt. Die Republikaner werfen den Demokraten daher Geheimniskrämerei vor, obwohl republikanische Abgeordnete an den Anhörungen teilnahmen.

          Abstimmung am Donnerstag

          Über das nun vorgestellte weitere Vorgehen soll das Repräsentantenhaus am Donnerstag abstimmen. Die Republikaner haben die Untersuchung bislang auch deswegen als unrechtmäßig bezeichnet, weil ihr keine Abstimmung vorausgegangen war. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, es halte die Prozedur nach wie vor für unrechtmäßig. Das neue Vorgehen ändere nichts daran, dass die Demokraten grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze nicht einhielten.

          Die Demokraten werfen Trump vor, sein Präsidentenamt missbraucht zu haben, um von der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu erhalten.

          Kompletter Mueller-Bericht weiter unter Verschluss

          In der Russland-Affäre hat unterdessen ein Berufungsgericht die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts von Sonderermittler Robert Mueller an das Parlament per einstweiliger Verfügung gestoppt. Dies gelte bis zu einer abschließenden Bewertung des Vorfalls, erklärte das Gericht am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Ursprünglich hatte eine Bundesrichterin die Herausgabe des Berichts an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses angeordnet.

          Der von den Demokraten kontrollierte Ausschuss hatte Justizminister William Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Mueller-Bericht und die zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Barr lehnte das ab. Mueller hatte untersucht, ob das Team des Republikaners Donald Trump im Wahlkampf 2016 geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf. Auch ging es darum, ob Trump später, als er schon Präsident war, die Ermittlungen dazu behinderte.

          Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bislang nur in Teilen veröffentlicht wurde. Er fand keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Teams mit Vertretern Russlands. In dem Bericht sind aber diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Mueller äußerte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei. Trump sah sich dagegen vollständig entlastet.

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