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Vorwurf der Zensur : Trump gegen Twitter

  • -Aktualisiert am

Stress mit seinem Lieblingskanal: Trump streitet mit Twitter Bild: Reuters

Social-Media-Plattformen sollten für Hass und Lügen haften, nicht für ihren Versuch, diese zu entlarven. Twitter-Chef Dorsey darf sich nicht von Trump einschüchtern lassen.

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          Donald Trump sieht sich als Opfer von Zensur. Merkwürdig: Er ist doch der amerikanische Präsident. Für ihn gibt es immer und überall ein Mikrofon. Egal, was er von sich gibt, alle hören zu. Das Problem, aus Trumps Sicht: Nicht alle stimmen zu. Ein gewaltiger Unterschied.

          Trump liebt deshalb Twitter, wo er Widerspruch ignorieren und direkt zu seinen Fans sprechen kann, ohne Mikro und Moderator und auch mitten in der Nacht. Doch nun hat das Unternehmen es gewagt, die Tweets des Präsidenten mit so etwas wie Kontext zu versehen. Als Trump schrieb, Briefwahl sei Betrug, setzte das Medium ein kleines blaues Ausrufezeichen hinzu: „Hier die Fakten zur Briefwahl“. Verlinkt sind Artikel verschiedener Zeitungen (auch konservativer), die Trumps Behauptung widerlegen. Und als der Präsident nach Ausschreitungen in Minneapolis drohte: „Wenn es mit Plünderungen losgeht, beginnt das Schießen“, bemerkte Twitter, dass der Beitrag gegen die Regeln zur Gewaltverherrlichung verstoße, aufgrund des öffentlichen Interesses aber zugänglich bleibe.

          Trump schäumte und beschimpfte das Unternehmen als „verrückt“, drohte gar, Twitter zu schließen. Doch weil er nicht nur die Freiheit hat, seine Meinung zu äußern, sondern auch die Macht, sie durchzusetzen, unterzeichnete er eine „Verordnung“ genannte Kriegserklärung an Twitter. Er rüttelt damit an einem Gesetz von 1996, das Plattformen vor Klagen schützt. Trump will ihnen diesen Schutz wegnehmen, wenn sie in Inhalte eingreifen. Bisher war es auf Twitter wie in einer Kneipe: Benimmt sich einer daneben, darf der Wirt ihn rausschmeißen. Ist schließlich sein Laden. Künftig soll jeder Wirt, der seine Kunden maßregelt, für deren Verhalten haften. Er wird es sich also zweimal überlegen. Ob Trump damit juristisch durchkommt, ist fraglich, ebenso, wie das Internet dann aussähe und ob das wirklich in Trumps Interesse wäre.

          Tatsächlich gehört das Prinzip der Plattformen überarbeitet: Sie sollten für Hass und Lügen haften, nicht für ihren Versuch, diese zu entlarven. Während Mark Zuckerberg auch Hetzer gewähren lässt, solange es Facebook Gewinn bringt, übernimmt der Twitter-Chef endlich Verantwortung. Er darf sich jetzt nur nicht von Trump einschüchtern lassen.

          Livia Gerster
          Redakteurin in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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