TV-Debatte der Republikaner : Ohne Trump wird es seriöser
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Entspannt ohne Trump: die republikanischen Präsidentschaftsbewerber in Des Moines, der Hauptstadt des Bundesstaates Iowa Bild: AFP
Donald Trumps Weigerung, an der letzten TV-Debatte der Republikaner vor den Vorwahlen teilzunehmen, tut dem Tiefgang der Gesprächsrunde gut. Sein schärfster Konkurrent Cruz konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen.
Drei Tage vor den ersten Vorwahlen zur amerikanischen Präsidentschaft in Iowa haben sich in Des Moines, der Hauptstadt des Bundesstaates im mittleren Westen, die republikanischen Kandidaten zu einem letzten Schlagabtausch getroffen – erstmals ohne Donald Trump, der seine Teilnahme abgesagt hatte, nachdem der Veranstalter Fox News nicht wie von Trump gefordert auf die Moderatorin Megyn Kelly verzichten wollte. Thematisiert wurde Trumps Abwesenheit nur zu Beginn. „Lassen Sie mich sagen: Ich bin ein Irrer, und alle anderen Anwesenden sind dumm, fett und hässlich“, ulkte Ted Cruz. „Und damit haben wir den Donald-Trump-Teil aus dem Weg geschafft.“ Was folgte, war eine weniger unterhaltsame, dafür aber politisch substanziellere Debatte, in deren Zentrum die in der Wählergunst hinter Trump zweit- und drittplatzierten Ted Cruz und Marco Rubio standen.
Rubio, Senator aus Florida, warf dem texanischen Senator Cruz in einer heftigen Auseinandersetzung um Immigrationspolitik vor, seine Kampagne „auf einer Lüge aufgebaut“ zu haben. Rubio verwies auf Unbeständigkeiten in Cruz´ Haltung zu einer Amnestie für illegale Immigranten. „Sie sind willens, alles Mögliche zu sagen und zu tun, um Stimmen zu bekommen“, warf Rubio ihm vor. Rand Paul, Senator aus Kentucky, bemerkte, Cruz habe ein „Authentizitätsproblem“. Doch auch Rubios Glaubwürdigkeit geriet unter Druck, als Jeb Bush, ehemaliger Gouverneur von Florida, ihm vorwarf, erst eine Immigrationsgesetzgebung zur Legalisierung undokumentierter Einwanderer betrieben und diese dann fallen gelassen zu haben, „wohl weil sie im konservativen Lager unbeliebt war.“
Chris Christie, Gouverneur von New Jersey, nutzte die Gunst der Stunde, Rubio und Cruz als unaufrichtige Taktierer darzustellen. Um die Rechtfertigungen der beiden zu verstehen, brauche man ein Wörterbuch, das Washingtoner Fachchinesisch in Englisch übersetze, stichelte Christie und inszenierte sich als „Außenseiter“, der nach Washington entsandt werden müsse. „Es ist ja völlig legal in diesem Land, seine Meinung zu ändern“, so Christie, „aber als Gouverneur muss man dazu stehen.“
Weniger stark als die Seitenhiebe gegeneinander fiel die Kritik an der Spitzenreiterin im demokratischen Lager Hillary Clinton aus. Sie habe sich mit ihrer E-Mail-Affäre, sie hatte geheime Informationen auf einem Privatserver gespeichert, „als Präsidentin disqualifiziert“, sagte Rubio. Christie, vormaliger Bundesstaatsanwalt in New Jersey, stellte gar in Aussicht, Clinton strafrechtlich zu verfolgen. „Die Tage der Clintons im öffentlichem Wohnungsbau sind gezählt“, sagte er.
So funktionieren die Vorwahlen in Amerika
© AP
Warum gibt es überhaupt Vorwahlen?
Wie funktioniert ein „Caucus“?
Ein „Caucus“ ist eine Wahlversammlung auf Bundesstaatsebene, deren Teilnehmer über die Kandidaten diskutieren und schließlich abstimmen. „Caucuses“ werden oft als besonders demokratisch gelobt, da es einen direkten Austausch der Wähler über die Kandidaten gibt. Als Nachteil wird genannt, dass die Versammlungen oft an Arbeitstagen stattfinden und lange dauern – und damit in der Regel nur solche Wähler kommen, die ohnehin politisch engagiert sind. In der Vergangenheit war die Beteiligung an den „Caucuses“ deshalb oft geringer als an den „Primaries“. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner veranstalten in diesem Jahr 17 solcher Versammlungen.
Um in den Vereinigten Staaten wählen zu können – und auch, um an den Vorwahlen teilnehmen zu können – müssen sich die Wahlberechtigten bei den Behörden ihres Bundesstaates registrieren lassen. In einigen Staaten müssen sie dabei ihre Parteipräferenz angeben, werden also als Demokrat, Republikaner oder Unabhängiger geführt. An einem geschlossenen „Caucus“ dürfen nur registrierte Wähler der jeweiligen Partei teilnehmen. An einem offenen „Caucus“ dürfen auch registrierte Wähler der jeweils anderen Partei sowie Unabhängige teilnehmen – allerdings darf jeder Wähler nur zu einem „Caucus“. Welches Prozedere angewendet wird, entscheidet die Partei des jeweiligen Bundesstaates.
Was ist eine „Primary“?
Die „Primaries“ sind ähnlich organisiert wie die Präsidentschaftswahlen. Jeder Bundesstaat legt ein Datum fest, an dem die Wähler in ihrem Wahllokal abstimmen können. Der Bundesstaat organisiert auch die Auszählung der Stimmen. Beide Parteien tendierten in den vergangen Jahrzehnten zu „Primaries“, da sie diese im Gegensatz zu den „Caucuses“ nicht selbst organisieren und finanzieren müssen.
Auch bei den „Primaries“ gibt es mehrere Varianten. Bei geschlossenen „Primaries“ dürfen nur die registrierten Wähler einer Partei abstimmen. Unabhängige Wähler dürfen nicht teilnehmen. Bei halboffenen „Primaries“ können sich Unabhängige bei einer der beiden Parteien beteiligen. In einer offenen „Primary“ darf sich jeder Wähler an der Abstimmung der Partei seiner Wahl beteiligen. Welche Form genutzt wird, entscheidet der Bundesstaa.
In diesem Jahr finden 40 „Primaries“ statt. Zusammen mit den „Caucuses“, kommt man auf 57 Wahlen, obwohl Amerika nur 50 Bundesstaaten hat. Das kommt daher, dass auch im District of Columbia abgestimmt wird, die Briefstimmen von amerikanischen Bürgern im Ausland als eigene Wahl zählen und auch die Bürger in den Überseeterritorien der Vereinigten Staaten, Amerikanisch Samoa, Guam, Nördliche Marianen, Jungferninseln und Puerto Rico, über die Kandidaten der Parteien abstimmen – obwohl sie nicht an der eigentlichen Präsidentenwahl teilnehmen dürfen.
Nach welchem Prinzip werden die Delegiertenstimmen verteilt?
In den Vorwahlen der Demokraten gilt das Verhältnisprinzip, ein Kandidat bekommt für den Parteikongress also die Anzahl an Delegiertenstimmen zuerkannt, die der Prozentzahl seiner Wählerstimmen entspricht. Erhält ein Kandidat 60 Prozent der Wählerstimmen, bekommt er auch 60 Prozent der Delegiertenstimmen des jeweiligen Bundesstaats. In fast allen Staaten gibt es dabei ein Hürde: Ein Kandidat bekommt nur Delegierte zugesprochen, wenn er eine bestimmte Prozentzahl – meist 15 Prozent – der Wählerstimmen erringen konnte.
Die Republikaner verfahren in vielen Bundesstaaten ebenfalls nach diesem System. In einigen ist es jedoch möglich, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen alle Delegierten erhält. In anderen Staaten bekommt ein Kandidat sämtliche Wahlmänner zugesprochen, wenn er mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen erhält.
Wie viele Delegierte gibt es pro Bundesstaat?
Die Parteien legen fest, wie viele Delegierte ein Staat zum Nominierungsparteitag entsenden darf. Bei den Demokraten beruht die Anzahl auf zwei Faktoren: Zum einen darauf, wie viele Stimmen der demokratische Präsidentschaftskandidat der vergangenen drei Wahlen aus dem jeweiligen Staat bekommen hat und zum anderen darauf, wie viele Wahlmänner der Staat ins Gremium zur Wahl des Präsidenten schickt.
Die Republikaner bestimmen je Wahlbezirk drei Delegierte. Hinzu kommen für jeden Staat mindestens zehn weitere – abhängig unter anderem davon, ob der Staat einen republikanischen Gouverneur hat, eine republikanische Mehrheit im Staatsparlament und wie viele republikanische Abgeordnete im Kongress in Washington.
In Iowa zum Beispiel, dem Staat, in dem die Vorwahlen beginnen, wählen die Demokraten 44 Delegierte, die Republikaner 30. Die wenigsten Delegierten gibt es bei den Demokraten in Amerikanisch Samoa mit vier, bei den Republikanern haben alle Überseeterritorien bis auf Guam neun Delegierte. Die meisten Delegierten bringt in beiden Parteien das bevölkerungsreiche Kalifornien ein. Die Republikaner vergeben dort 172 Stimmen und die Demokraten 476.
Was wird von den Delegierten erwartet?
Wie viele Delegiertenstimmen brauchen die Kandidaten?
Ein Überbietungswettkampf in drastischer Rhetorik
Für die Kandidaten ging es darum, sich den Wählern in Iowa noch einmal eindrucksvoll zu präsentieren, bevor diese am Montag in den vielbeachteten Vorwahlen über die Kandidaten abstimmen und damit ein erstes Stimmungsbild präsentieren, welches die nationale Haltung prägen könnte. Umfragewerten zufolge führt Trump das konservative Feld weiter an; nach einer Erhebung von Investor´s Business Daily und der Marktforschungsfirma TIPP vor der Debatte ist Trumps Vorsprung (31 Prozent) vor seinem schärfsten Widersacher Cruz (21 Prozent) leicht geschrumpft. Ben Carson, der Anfang November kurzzeitig mit Trump gleichgezogen war, liegt inzwischen einen Prozentpunkt hinter dem mit zehn Prozent Drittplatzierten Marco Rubio.
