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Trumps Ukraine-Affäre : Wildwest-Methoden im Osten

  • -Aktualisiert am

Bislang war die Rolle von Lev Parnas nicht ganz klar gewesen. Er war im Oktober zusammen mit seinem Geschäftsfreund Igor Fruman festgenommen worden, als beide sich möglicherweise absetzen wollten. Sie hatten einen Flug vom Dulles Flughafen bei Washington nach Frankfurt gebucht, ohne Rückreise. Lev Parnas hat ukrainische, Igor Fruman weißrussische Wurzeln. Beide waren Klienten und Geschäftspartner Giulianis. Sie arbeiteten für ein Energieunternehmen in Florida, das über ein Super-PAC (Political Action Committee) 325.000 Dollar an den Trump-Wahlkampf geleitet hatte. Super-PACs können zwar keine Spenden von Unternehmen direkt an Kandidaten weitergeben, dafür aber unbegrenzt für Initiativen im Umfeld eines Bewerbers sammeln. Parnas und Fruman spendeten laut der Anklage auch an einen ehemaligen Kongressabgeordneten, der sich für die Abberufung der amerikanischen Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, einsetzte. Die Zahlungen sollen über den gesetzlich erlaubten Limits gelegen haben – das war zunächst einmal der Grund für die Festnahmen. Einzelpersonen können einem Präsidentschaftsbewerber 5000 und anderen Politikern 2500 Dollar spenden.

Die neuen Beweismittel sollen nun auch zeigen, wie Parnas und Giuliani sich abstimmten, bevor die Botschafterin Yovanovitch im Mai 2019 vorzeitig abberufen wurde. Eine treibende Kraft dahinter war demnach Jurij Lutsenko, ehemaliger Generalstaatsanwalt der Ukraine, der Yovanovitch loswerden wollte und dafür Ermittlungen gegen Hunter Biden anbot. Das soll aus Textnachrichten zwischen ihm und Parnas hervorgehen. Lutsenko bestätigte später, dass es keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten Bidens gegeben habe.

Besonders brisant ist ein weiteres Detail: Yovanovitch wurde offenbar von einem Mann bespitzelt, der inzwischen republikanischer Kongresskandidat in Connecticut ist. Robert F. Hyde schrieb abfällige Nachrichten über Yovanovitch an Parnas, nannte sie „Bitch“. Hyde deutete zudem an, dass er Leute habe, die Yovanovitch überwachen könnten – und vielleicht weit Schlimmeres. „Wenn du sie weghaben willst, müssen die die Sicherheitsbehörden kontaktieren“, hieß es etwa in einer Nachricht an Parnas. Hyde gab auch mehrfach Yovanovitchs Aufenthaltsort und ihre Handy-Aktivitäten durch. Natürlich könnte es sich dabei um Wichtigtuerei gehandelt haben. Sollten Giuliani und seine Partner die Botschafterin aber beschattet haben, ist wiederum die Frage, was Trump davon wusste. Er hatte sich in dem Telefonat mit Präsident Selenskyj immerhin auch abfällig über sie geäußert. Die ehemalige Botschafterin sagte später im Kongress aus, sie sei Opfer einer gezielten Schmutzkampagne geworden. Yovanovitchs Anwälte forderten nun eine strafrechtliche Untersuchung gegen Hyde.

Der Präsident, ein Freund von Parnas?

Wie eng Parnas' Beziehung zu Trump war, ist weiter Gegenstand von Spekulationen. Parnas und sein Geschäftspartner Fruman waren seit 2018 jedenfalls auf mehreren Spenden-Galas von Trump eingeladen. Im letzten Frühjahr postete Parnas ein Foto von sich und dem Präsidenten, um diesem zum Geburtstag zu gratulieren. Dazu schrieb er: „Ich fühle mich geehrt, Sie Mr. President zu nennen!!! Und meinen Freund!!“ Trump stritt im Herbst ab, dass er die Männer kenne. „Es kann sein, dass es ein Foto von mir mit Ihnen gibt, weil es ein Foto von mir mit jedem gibt“, sagte er damals.

Parnas' Auskunftsfreude liefert nun jedenfalls viel neues Material für die Demokraten, die nach Belegen für die Beeinflussungsversuche in der Ukraine suchen. Auch wenn sich die Mehrheit im Senat dadurch aber wohl nicht umstimmen lässt.

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