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Whistleblower-Beschwerde : „Explosiv“ und „sehr beunruhigend“

Bringt ihn die Ukraine-Affäre zu Fall? Donald Trump Bild: AP

Nach den Teil-Aufzeichnungen des Telefonats von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist nun auch die Beschwerde des Whistleblowers freigegeben worden. Das Papier hat es offenbar in sich. Sogar ein Republikaner äußerte sich kritisch.

  • -Aktualisiert am
          5 Min.

          „Niemand hat mich unter Druck gesetzt“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Donald Trump. Der amerikanische Präsident, der die unverzichtbare Millionenhilfe für die Ukraine kontrolliert, konnte sich auf seinen Amtskollegen verlassen. „Sie wissen, dass es keinen Druck gab“, sagte Trump über den Vorwurf, dass er Selenskyj aufgefordert habe, gegen Hunter Biden zu ermitteln. Vor laufenden Kameras wiederholte er trotzdem den Vorwurf, dass die Geschäfte Bidens in der Ukraine „Korruption“ gewesen seien – und Selenskyj solle die Korruption in seinem Land bekämpfen.

          Der Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers und damaligen Vizepräsidenten Joe Biden saß seit 2014 im Vorstand der ukrainischen Gasfirma Burisma. Gegen deren Chef gab es Korruptionsermittlungen, doch Biden hatte mit dem Fall nichts zu tun. Dennoch forderte Trump Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli auf, Ermittlungen gegen ihn anzustoßen. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus reagierten auf die entsprechende Beschwerde eines Whistleblowers, indem sie Vorermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren ankündigten.

          Das Weiße Haus gewährte führenden Kongressmitgliedern am Mittwochabend schließlich Einsicht in die Beschwerde des Whistleblowers. In einem für sensibles Material vorgesehenen Raum konnten Vertreter beider Parteien lesen, was der anonyme Geheimdienstmitarbeiter über das Telefongespräch Trumps mit Selenskyj zu sagen hatte. Mehrere Demokraten erklärten anschließend, das Dokument bestätige ihre Vorwürfe. Adam Schiff, der den Geheimdienstausschuss im Abgeordnetenhaus leitet, sagte, die Beschwerde sei „zutiefst beunruhigend“ und glaubwürdig. Die demokratische Abgeordnete Jackie Speer aus Kalifornien sagte bei MSNBC, das Dokument sei „explosiv“ und enthalte viel mehr als die Beschwerde über das Telefonat.

          Die Republikaner hielten sich mit negativen Bewertungen zurück. Ben Sasse, republikanischer Senator aus Nevada, fand nach der Lektüre allerdings kritische Worte. „Die Republikaner sollten nicht voreilig die Reihen schließen und sagen, hier ist nichts zu beanstanden, wenn es ganz offensichtlich einiges gibt, das sehr beunruhigend ist.“ Die Gegner Trumps wiederum sollten das Wort Amtsenthebung nicht in den Mund nehmen, bevor sie alle Dokumente gesehen hätten. Die Demokraten betonten, dass die Whistleblower-Beschwerde längst an den Kongress hätte weitergegeben werden müssen, nachdem der Generalinspekteur für die Nachrichtendienste, Michael Atkinson, sie als glaubhaft und dringend eingestuft hatte. Obwohl in einem solchen Fall vorgeschrieben ist, dass der Kongress informiert wird, hielt Joseph Maguire, amtierender Nationaler Geheimdienstdirektor, die Beschwerde zurück. Maguire bestritt inzwischen, rechtswidrig gehandelt zu haben.

          Zuvor hatte das Weiße Haus auch ein Dokument veröffentlicht, das das Telefonat protokollieren sollte, das Trump am 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten führte. Dieses Dokument weist Auslassungszeichen an mehreren Stellen auf und enthält einen Hinweis, wonach es sich nicht um eine wörtliche Mitschrift des Gesprächs handele. Es ist auch kürzer, als es für die berichteten dreißig Minuten Gesprächsdauer wohl sein müsste. Es ist somit nicht „das komplette, vollständig von der Geheimhaltung befreite und unveränderte Transkript“, das der Präsident am Dienstag angekündigt hatte. Trump und das Weiße Haus waren offenbar der Ansicht, diese Version des Protokolls werde sich vorteilhaft für den Präsidenten auswirken. Sie enthält aber dennoch Sätze, die in den Augen vieler Demokraten und Juristen die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens rechtfertigen.

          So betonte Trump in dem Gespräch, die Vereinigten Staaten seien „sehr, sehr gut zur Ukraine“ gewesen. Selenskyj sagte, er sei dankbar für die Hilfe und habe die Absicht, mehr amerikanische Panzerabwehrraketen zu kaufen. „Ich hätte allerdings gern, dass Sie uns einen Gefallen tun“, sagte Trump daraufhin und erwähnte zuerst die Firma „Crowdstrike“, die die russischen Hacks in die Server der Demokratischen Partei untersucht hatte. Hintergrund sind unbewiesene Behauptungen, dass ein Rechner des Unternehmens verschwunden sei und sich in der Ukraine befinden könnte. Trump sagte, Selenskyj solle mit Justizminister William Barr zusammenarbeiten und „der Sache auf den Grund gehen“.

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