Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Robert O’Brien, hat dem gewählten Präsidenten Joe Biden eine geordnete Amtsübergabe in Aussicht gestellt. Zugleich ließ O’Brien am Montag in einem Interview keinen Zweifel daran, dass er es noch nicht für abschließend entschieden halte, dass Biden die Wahl gegen Amtsinhaber Donald Trump tatsächlich gewonnen habe. Dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge ist die Entscheidung jedoch eindeutig.

O’Brien sagte in dem Interview im Rahmen des digitalen Global Security Forum, es werde zweifelsohne eine „sehr professionelle Übergabe der Amtsgeschäfte“ von Seiten des Nationalen Sicherheitsrats geben – vorausgesetzt, Trumps Klagen seien nicht erfolgreich und Biden stehe als Gewinner fest. „Und offensichtlich sieht es jetzt danach aus.“ Der Trump-Berater fügte hinzu: „Das Großartige an den Vereinigten Staaten ist, dass wir den Staffelstab selbst in den umstrittensten Zeiten weitergegeben haben und friedliche, erfolgreiche Übergänge hatten.

„Sehr professionelle Leute“

Mit Blick auf die Zusammensetzung des Weißen Hauses unter Biden sagte O’Brien: „Sie werden sehr professionelle Leute haben, um diese Positionen einzunehmen. Viele von ihnen waren schon einmal hier und haben viel Zeit im Weißen Haus in früheren Regierungen verbracht.“

Der Republikaner Trump und die meisten seiner Vertrauten behaupten immer noch, er habe die Wahl gewonnen. Trump spricht ohne Belege von Wahlbetrug und hat eine Reihe von Klagen eingereicht. Unter Berufung auf diese Klagen verweigert die faktisch abgewählte Regierung dem Demokraten Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine Amtsübergabe („transition“). Dadurch bekämen Biden und sein Team schon vor der Vereidigung und Amtsübernahme am 20. Januar nächsten Jahres Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen.

Der gewählte Präsident will laut der „New York Times“ an diesem Dienstag bekanntgeben, wer Schlüsselpositionen seiner neuen Regierung bekleiden soll. Er rief Trump nochmals eindringlich dazu auf, eine Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten. „Es könnten mehr Menschen sterben, wenn wir uns nicht koordinieren“, sagte Biden am Montag in seiner Heimatstadt Wilmington mit Blick auf die Corona-Pandemie. So müsse bereits jetzt geplant werden, wie ein künftiger Impfstoff gegen das Coronavirus verteilt werde. „Wenn wir mit dem Beginn der Planungen bis zum 20. Januar (dem Tag seines Amtsantritts) warten müssen, verlieren wir einen Monat, eineinhalb Monate“, sagte der 77-Jährige. Deswegen müsse die Trump-Regierung „jetzt“ oder „so schnell wie möglich“ mit seinem Übergangsteam zusammenarbeiten.

In den Vereinigten Staaten breitet sich das Coronavirus derzeit rasant aus. Inzwischen wurden mehr als elf Millionen Infektionsfälle und mehr als 246.000 Corona-Tote bestätigt, die höchsten Zahlen weltweit. Große Hoffnungen ruhen auf künftigen Impfstoffen: Vergangene Woche meldeten das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech und sein amerikanischer Partner Pfizer, ihr Impfstoffkandidat sei bei Versuchen zu mehr als 90 Prozent wirksam gewesen. Am Montag teilte das amerikanische Biotech-Unternehmen Moderna mit, sein Impfstoffkandidat sei zu fast 95 Prozent wirksam. Allerdings wird es nach einer potentiellen Zulassung auch darauf ankommen, schnell viele Menschen zu impfen – eine große logistische Herausforderung.