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Trumps Russland-Kontakte : Bundesrichter rügt Justizminister Barr

  • Aktualisiert am

Justizminister William Barr Bild: EPA

In scharfem Ton hat ein Bundesrichter Amerikas Justizminister Barr Einseitigkeit zugunsten des Präsidenten vorgeworfen. Das Ministerium muss nun eine ungeschwärzte Version des Mueller-Reports über Trumps Russland-Kontakte zur Prüfung vorlegen.

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          Ein amerikanischer Bundesrichter hat Justizminister William Barr für dessen Einordnung des Mueller-Berichts scharf kritisiert und eine ungeschwärzte Version des Reports angefordert. Barr habe Inhalte „verdreht“ und „irreführend“ wiedergegeben, legte Richter Reggie Walton am Donnerstag (Ortszeit) in Washington schriftlich dar.

          Der Justizminister habe seine Glaubwürdigkeit eingebüßt, stellte der Richter fest, denn es habe „Ungereimtheiten“ gegeben zwischen dessen öffentlicher Darstellung der Inhalte des Reports und der später veröffentlichten Version, die immer noch etwa tausend geschwärzte Passagen enthält. Der Report habe sich als deutlich Trump-kritischer erwiesen. Richter Walton sprach von einem „Mangel an Aufrichtigkeit“, der auch die Beteuerungen des Ministeriums gegenüber dem Gericht in Zweifel ziehe, dass alle Schwärzungen notwendig seien. Das Gericht frage sich, ob Justizminister Barr gezielt versucht habe, die öffentliche Debatte über den Mueller-Report zugunsten Trumps zu beeinflussen.

          Frist bis Ende März

          Bis Ende März muss das Ministerium dem Bundesrichter nun die vollständige und ungeschwärzte Version des Reports zur Prüfung zukommen lassen. Das Justizministerium hat sich nach Angaben mehrerer amerikanischer Medien bislang nicht zu dieser Entscheidung geäußert.

          Sonderermittler Robert  Mueller hatte von Mai 2017 bis März 2019 die russische Einflussnahme auf die amerikanische Präsidentenwahl 2016 untersucht. Es ging auch um Kontakte und mögliche Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam Donald Trumps. Der volle Report wird aufgrund einer präsidentiellen Anweisung unter Verschluss gehalten, nur eine Version mit etwa tausend geschwärzten Stellen ist öffentlich.

          Laut dem Justizministerium hatte Mueller herausgefunden, dass Russland systematisch versucht habe, die Wahl zu beeinflussen. Trumps Wahlkampfteam soll das zupass gekommen sein. Es gebe jedoch nicht genügend Beweise für Absprachen oder ein Komplott mit den Russen.

          Nach der Entscheidung des Bundesrichters dürften sich die Kritiker des Präsidenten und des Justizministers bestätigt sehen. Bisher hatten vor allem die Demokraten Barr Einseitigkeit zugunsten Trumps vorgeworfen und die Veröffentlichung des kompletten Mueller-Berichts verlangt. Richter Walton, der sich den Zweifeln angeschlossen hat, war jedoch 2001 vom damaligen republikanischen Präsidenten George H.W. Bush ernannt worden. Auch Sonderermittler Mueller selbst protestierte mehrmals gegen Darstellungen seiner Arbeit durch das Justizministerium.

          Der Fall hatte das Gericht über zwei Auskunftsklagen nach dem amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz erreicht. Die gemeinnützige Organisation Electronic Privacy Information Center und ein Journalist hatten auf Herausgabe des vollständigen Berichts verlangt. Das Justizministerium hatte beide Begehren abgewiesen.

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