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Amerika : Trumps Justizminister-Kandidat will Russland-Ermittler freie Hand lassen

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William Barr Bild: EPA

Kurz vor seiner Anhörung im Senat an diesem Dienstag versichert Trumps Kandidat für den Posten des Justizministers, William Barr, dass er Sonderermittler Robert Mueller nicht an dessen Arbeit hindern will.

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          Der Kandidat des amerikanischen Präsidenten Donald Trump für das Amt des Justizministers, William Barr, will keinen Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben. „Unter meiner Aufsicht wird Bob (FBI-Sonderermittler Robert Mueller) erlaubt werden, seine Arbeit zuende zu führen“, schrieb Barr in einem vorbereiteten Statement für seine Anhörung im Senat an diesem Dienstag, das der Sender CNN bereits am Montag (Ortszeit) veröffentlichte. Der Senat muss Barr im Amt bestätigen. Der Kandidat machte auch deutlich, dass er einen Abschlussbericht Muellers nicht unter Verschluss halten wolle.

          „Im besten Interesse des Volkes“

          „Ich glaube, dass es sehr wichtig für die Öffentlichkeit und den Kongress ist, dass sie über die Ergebnisse der Arbeit des Sonderermittlers informiert werden“, schrieb Barr. „Wenn ich bestätigt werde, werde ich nicht erlauben, dass Parteipolitik, persönliche Interessen oder irgendwelche anderen ungebührlichen Überlegungen diese oder andere Untersuchungen beeinträchtigen.“

          Mueller untersucht, ob es im Präsidentenwahlkampf 2016 zu geheimen Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands kam. Trump dementiert das und nennt die Ermittlungen eine „Hexenjagd“. Der bisherige Justizminister Jeff Sessions musste im November nach monatelanger Kritik des Präsidenten gehen. Der Grund für Trumps Unzufriedenheit lag unter anderem darin, dass Sessions sich in den Mueller-Ermittlungen für befangen erklärt und die Aufsicht darüber seinem Stellvertreter Rod Rosenstein übergeben hatte.

          Barr hat sich in der Vergangenheit kritisch über Muellers Untersuchung geäußert. In dem vorbereiteten Statement schrieb er nun, mit seiner Kritik habe er nie Muellers Ermittlungen an sich in Frage gestellt. Es sei im besten Interesses des Präsidenten, des Kongresses und des amerikanischen Volkes, dass die Angelegenheit aufgeklärt werde, indem Mueller seine Arbeit fertigstelle. Barr war bereits Anfang der 1990er Jahre Justizminister unter Präsident George H. W. Bush.

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