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Trumps Justizminister : Barrs Einsicht kommt zu spät

  • -Aktualisiert am

Sein Minister, sein Anwalt? Bill Barr und Donald Trump im Sommer 2019 Bild: AFP

Barr hat seinem Präsidenten schon viele „Gefallen“ getan, ohne sich um das Ansehen der Justiz zu scheren. Nun trägt er dazu bei, dass Trumps Kampf weitergeht: gegen Biden und gegen die Institutionen.

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          Vier Wochen nach der Wahl hat Amerikas Justizminister Barr zugegeben, woran es längst keinen vernünftigen Zweifel mehr gab: Es gab keinen großen Betrug, der Präsident Trump den Sieg gekostet hätte. Um dessen Märchen von der Verschwörung zu untermauern, hatte Barr Bundesstaatsanwälte zu Ermittlungen ermuntert – in einer Phase, in der sich der Bund eigentlich herauszuhalten hatte, denn zunächst sind Wahlen Sache der Einzelstaaten.

          Das war nur einer von vielen „Gefallen“, die Barr seinem Präsidenten getan hat, ohne sich um das Ansehen der Justiz zu scheren. Erst jetzt, da sich Trumps (Fernseh-)Anwälte wochenlang vor Gerichten lächerlich gemacht haben, zog Barr die Reißleine.

          Wie zum Ausgleich ließ er wissen, dass er den gegen die Obama-Regierung ermittelnden Staatsanwalt Durham zum Sonderstaatsanwalt befördert hat. Durham soll dem FBI nachweisen, dass die Behörde am Ende der Amtszeit Obamas in unlauterer Weise der Trump-Kampagne nachgestellt habe, um ihm die „Russland-Affäre“ anzuhängen. Durhams neuer Status macht es der Biden-Regierung schwerer, die Untersuchung zu beenden.

          Umso besser, würde man gerne sagen – eine ohne Rücksicht auf die Couleur der Regierung betriebene Ermittlung müsste das Vertrauen der Bürger in die Justiz stärken. Doch nach vier Jahren Trump-Präsidentschaft wirkt das nur naiv. Trumps Kampf wird weitergehen. Die Erosion des Vertrauens ebenso.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

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