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Niederlage für Trump : Senat wertet Amtsenthebungsverfahren als verfassungsgemäß

  • Aktualisiert am

Der demokratische Anklagevertreter David Cicilline am Dienstag im Senat Bild: AP

Selbst Republikaner lästerten über den wirren Vortrag von Trumps Anwalt. Die Demokraten dagegen setzten von Anfang an auf Emotionen. Nun geht der Prozess richtig los.

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          Die Verteidiger von Donald Trump sind mit dem Versuch gescheitert, das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren amerikanischen Präsidenten gleich zu Beginn zu stoppen. Sie hatten argumentiert, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei. Der Senat machte so den Weg frei für das weitere Prozedere. Gemeinsam mit den 50 Senatoren der Demokraten votierten sechs Republikaner dafür, den Prozess als verfassungskonform anzuerkennen. 44 Senatoren von Trumps Republikanern erklärten ihn dagegen für nicht verfassungsgemäß. Bei der vorherigen Debatte war es zeitweise emotional zugegangen, als es um die Ereignisse vom 6. Januar ging, an dem Trump-Anhänger das Kapitol erstürmt hatten.

          Trumps Verteidiger argumentierten, das Amtsenthebungsverfahren sei verfassungswidrig, weil es sich gegen eine Privatperson richte. Die demokratischen Anklagevertreter hielten dagegen, Trump müsse auch nach seinem Abgang für Taten als Präsident zur Rechenschaft gezogen und für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt werden. Sie erinnerten zum Auftakt des Verfahrens mit eindringlichen Bildern und Worten an die gewaltsame Attacke auf das Kapitol, die Anlass für den Prozess ist.

          Wirrer Vortrag

          Zunächst sprach für Trump der Anwalt Bruce Castor. Sein rund 45 Minuten langer Vortrag wurde von mehreren Demokraten als zusammenhangslos und wirr bezeichnet. Selbst republikanische Senatoren wie Kevin Cramer und John Cornyn, die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens stimmten, räumten ein, die Präsentation der Ankläger sei besser gewesen. Der Republikaner Bill Cassidy, der sich der demokratischen Mehrheit anschloss, nannte Castors Vortrag im Gespräch mit dem Sender CNN „unorganisiert, chaotisch“. Seine Parteikollegin Lisa Murkowski sagte: „Ich konnte nicht verstehen, was er sagen wollte“.

          Trumps zweiter Verteidiger, David Schoen, hingegen setze sogleich zum Angriff an. Die Demokraten hätten das Verfahren nur eingeleitet, um Trump „von der politischen Bühne zu entfernen“, klagte er. Dies sei ein Missbrauch des Impeachment-Verfahrens für politische Zwecke. Den Demokraten gehe es auch nicht darum, das Land zu einen, im Gegenteil. „Dieser sogenannte Prozess wird das Land zerreißen“, mahnte Schoen.

          Schilderung unter Tränen

          Die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus präsentierten ein Video mit dramatischen Szenen vom 6. Januar, als Trump-Anhänger das Kapitol erstürmten: Randalierer, die in Scharen Sicherheitsbarrikaden durchbrechen, Fensterscheiben zerschlagen, gewaltsam in Sitzungssäle und Büros eindringen. Polizisten, die verzweifelt versuchen, sich gegen die Übermacht der Eindringlinge zur Wehr zu setzen. Abgeordnete, die sich vor Angreifern in Sicherheit bringen.

          Der oberste Anklagevertreter der Demokraten, Jamie Raskin, berichtete auf emotionale Weise und teils unter Tränen, wie er selbst jenen Tag erlebt hatte. Er habe seine erwachsene Tochter mit in den Kongress gebracht – einen Tag, nachdem sein verstorbener Sohn beerdigt worden war, erzählte Raskin. Er habe Angst um seine Tochter gehabt. Andere Abgeordnete um ihn herum hätten sich am Telefon von ihren Angehörigen verabschiedet. „Sie dachten, sie würde sterben.“ Der demokratische Anklagevertreter David Cicilline mahnte, Menschen seien bei dem Angriff gestorben, andere schwer verletzt worden. „Das war eine nationale Tragödie.“

          Fünf Todesopfer

          Die Trump-Anhänger hatten mit ihrer Attacke versucht, eine Sitzung zu stoppen, bei der der Kongress den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden zertifizieren sollte. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte damals unter anderem: „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“

          Die Demokraten werfen ihm „Anstiftung zum Aufruhr“ vor und haben im Repräsentantenhaus – unterstützt von zehn republikanischen Abgeordneten – ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.

          Gleich in mehrfacher Hinsicht historischer Prozess

          Das Impeachment-Verfahren gegen Trump ist in mehrfacher Hinsicht historisch: Der Republikaner ist der erste Präsident, gegen den während seiner Amtszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Es ist zugleich das erste Mal, dass ein Impeachment-Verfahren gegen einen Präsidenten geführt wird, der nicht mehr im Amt ist.

          Selbst treue Trump-Gefährten hatten in den Tagen nach der Attacke fassungslos reagiert und Trump eine Mitschuld für den beispiellosen Gewaltausbruch gegeben. Unter dem akuten Eindruck der Randale baute sich zunächst eine enorme Dynamik gegen Trump auf. Je mehr Zeit verstrich, desto leiser wurde aber die Empörung aus den eigenen Reihen. Das Momentum gegen Trump scheint verflogen.

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          Es wird damit gerechnet, dass das Verfahren nur einige Tage dauern wird – bis ins Wochenende oder Anfang kommender Woche. Bislang ist nicht absehbar, dass die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustandekommen könnte, um Trump zu verurteilen. Dafür müssten sich 17 Republikaner auf die Seite der 50 demokratischen Senatoren schlagen. Und ohne eine Verurteilung ist – zumindest auf diesem Wege – auch keine Ämtersperre gegen Trump möglich, die ihm etwa eine Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehren würde.

          Trump verfolgt das Verfahren aus der Ferne. Der 74-Jährige hat sich nach dem Abschied aus dem Weißen Haus in sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida zurückgezogen. Das Ansinnen der Demokraten, dass er selbst in dem Verfahren unter Eid aussagen soll, hat Trump über seine Anwälte abschmettern lassen. Anders als beim ersten Verfahren kann Trump die Vorgänge im Senat diesmal nicht über Twitter kommentieren – wegen der Sperre seines Kontos durch den Kurznachrichtendienst. Die erzwungene Zurückhaltung dürfte ihm in diesem Fall nützen.

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