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Impeachment gegen Donald Trump : Der Lohn der Aufrichtigen ist Einsamkeit

Bill Cassidy am Samstag in Washington Bild: AP

Der Senator Bill Cassidy hat für eine Verurteilung Donald Trumps gestimmt. Nur eine Stunde später hieß es, er habe keine Partei mehr. Bei den von Trump geprägten Republikanern wird es einsam um die Abweichler.

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          Nur eine Stunde, nachdem der republikanische Senator Bill Cassidy aus Louisiana am Samstag für eine Verurteilung des früheren Präsidenten Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren gestimmt hatte, gab die Republikanische Partei in seinem Heimatstaat folgende Erklärung ab: „Wir verurteilen aufs Schärfste, dass Senator Bill Cassidy für eine Verurteilung des früheren Präsidenten Donald Trump gestimmt hat. Glücklicherweise haben klarere Köpfe die Oberhand behalten und Präsident Trump wurde im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen.“

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Nur eine Stunde nach der Abstimmung in Washington hatte die Partei in Louisiana schon eine offizielle Rüge ausgesprochen. „Das konnte nicht warten“, sagte der Parteisekretär Mike Bayham. „Viele Republikaner denken, das war ein Verrat und machte sofortiges Handeln nötig“, so Bayham. „Seit heute ist Bill Cassidy ein Senator ohne Partei“.

          Bill Cassidy hatte sich im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zusammen mit sechs anderen Republikanern auf die Seite der Demokraten gestellt und für die Verurteilung Donald Trumps gestimmt. In einer sehr kurzen Stellungnahme begründete er sein Verhalten: „Unsere Verfassung und unser Land sind wichtiger als eine einzelne Person. Ich habe für eine Verurteilung von Präsident Trump gestimmt, weil er schuldig ist“, sagte der Senator in einem auf seinem Twitterkanal verbreiteten Video.

          Cassidy war mithin der Meinung, dass Donald Trump mit seinem Verhalten nach der Präsidentenwahl im November und seiner Aufforderung an seine Anhänger auf einer Kundgebung am 6. Januar, zum Kongress zu ziehen, schuld war an der Randale am und im Gebäude des amerikanischen Parlaments an dem Tag, an dem das Ergebnis der Wahl bestätigt werden sollte. Cassidy folgte damit den Argumenten der demokratischen Ankläger aus dem Repräsentantenhaus und nicht denen der Verteidiger von Donald Trump.

          Wut auf „Rinos“

          Die republikanische Partei in Louisiana – Trump hatte den Staat im November 2020 mit fast 20 Prozentpunkten Vorsprung vor seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden gewonnen – ist jedoch noch größtenteils vom früheren Präsidenten geprägt. Der Abgeordnete im Repräsentantenhaus von Louisiana Blake Miguez, sagte, Cassidy repräsentiere nicht mehr die Mehrheit der Menschen in Louisiana, die ihn in sein Amt gewählt haben. „Erwarte keinen warmen Empfang, wenn Du nach Hause kommst“, schrieb Miguez auf Twitter.

          Damit war er nicht allein. In den sozialen Netzwerken machten die Anhänger von Donald Trump kein Geheimnis aus ihrer Wut auf Cassidy. Unter anderem wurde sein Verhalten als Verrat bezeichnet. Er solle nun die Partei verlassen, hieß es in vielen Nachrichten. Die Wut richtete sich dabei nicht nur gegen Cassidy, sondern gegen alle „Rinos“ (Republicans in name only – Republikaner nur dem Namen nach). „Lasst uns alle RINOS aus der Republikanischen Partei ausschließen!!!“, schrieb Donald Trump junior, der Sohn des früheren Präsidenten auf Twitter.

          Bislang scheint die offizielle Rüge jedoch noch das Mittel der Wahl für die Disziplinierung der Mitglieder zu sein, auch wenn diese keine praktischen Folgen hat. So wurden unter anderem auch schon Liz Cheney für ihre Unterstützung des Amtsenthebungsverfahrens im Repräsentantenhaus und Pat Toomey für seine Weigerung im Senat, das Verfahren für nicht verfassungsgemäß zu erklären, von ihren örtlichen Parteiorganisationen in den Senkel gestellt und mussten die öffentlichen Beschimpfungen der Trump-Anhänger aushalten.

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