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Trumps Geheimdienstkoordinator : Vom rechten Rand

John Ratcliffe Anfang Mai bei seiner Senatsanhörung in Washington Bild: AFP

Donald Trump wähnt in Amerikas Geheimdiensten einen „tiefen Staat“, der gegen ihn arbeitet. Bringt John Ratcliffe die Dienste nun auf die Linie des Präsidenten?

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          Eine der ersten Aufgaben John Ratcliffes als neuer Geheimdienstkoordinator dürfte ein Gradmesser dafür werden, wie sehr er sich als Donald Trumps Gefolgsmann versteht. Als der Präsident Anfang Mai behauptete, die Geheimdienste hätten ihm Hinweise dafür geliefert, dass das Coronavirus aus einem Labor in Wuhan stamme, veröffentlichte das Büro des „Director of National Intelligence“ (DNI) ein ungewöhnliches Statement.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Man prüfe weiterhin, ob die Übertragung des Virus auf den Menschen auf einen Laborunfall oder auf Kontakt zu einem Tier auf dem Fisch- und Wildtiermarkt in Wuhan zurückgehe, hieß es darin. Aus den Nachrichtendiensten wurde zudem die Klage an Medien durchgestochen, es gebe politischen Druck, „Beweise“ für die Labortheorie zu liefern. Trump, der im Wahlkampf mit der Debatte über chinesische Vertuschungen vom eigenen Versagen im Pandemie-Krisenmanagement ablenken will, hat klare Erwartungen.

          Ratcliffe tritt das Amt des Koordinators der 17 Nachrichtendienste mit einer schweren Hypothek an. Kurz nachdem Trump im Sommer vergangenen Jahres verkündet hatte, ihn für den DNI-Posten zu nominieren, musste der 54 Jahre alte Abgeordnete im Repräsentantenhaus seine Bewerbung wieder zurückziehen. Um seine unzureichende Erfahrung in der Sicherheitspolitik zu kaschieren, hatte er seinen Lebenslauf etwas frisiert – vor allem, was die Jahre als Anti-Terror-Fachmann in der Bezirksstaatsanwaltschaft im östlichen Texas anbelangt. Auch unter Republikanern im Senat regte sich Widerstand.

          Kein Widerstand mehr im Senat

          Ratcliffe spielte hernach im Impeachment-Prozess als Verteidiger Trumps nur eine Nebenrolle. Das muss er als demütigend empfunden haben. Denn der Abgeordnete, der stolz darauf ist, von Denkfabriken am rechten Rand der Republikaner verortet zu werden, hatte Trump gegen den Vorwurf der illegalen Absprachen mit Moskau verteidigt wie kein anderer.

          Der Präsident fühlte sich nach seinem Freispruch im Senat bestärkt darin, in den Diensten aufzuräumen und angebliche Widerstandsnester des „tiefen Staates“ auszuheben. Nicht zuletzt, um „Obamagate“ zu durchleuchten: die Verschwörungstheorie, sein Vorgänger und dessen Vizepräsident Joe Biden seien die eigentlichen Drahtzieher der sogenannten Russland-Affäre gewesen. Also nominierte er Ratcliffe für das in der Zwischenzeit nur kommissarisch bestätigte Amt noch einmal. Der Widerstand im Senat war inzwischen in sich zusammengefallen: 49 zu 44 Stimmen lautete das Votum vergangene Woche.

          Ratcliffe stammt ursprünglich aus Illinois. Das Jura-Studium führte ihn nach Texas. Nach Jahren als Anwalt, Staatsanwalt und Kleinstadt-Bürgermeister kam er 2014 nach Washington. Die Wahl Trumps zwei Jahre später kam für den Vater zweier Kinder gerade zur rechten Zeit.

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