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Freispruch in Washington : Auf dem Weg zum imperialen Trumpismus

„Freigesprochen“: Beim „Nationalen Gebetsfrühstück“ in Washington, einst eine feierliche Angelegenheit, zeigt Trump die Schlagzeile der Zeitung „USA Today“. Bild: AP

Auch Rachegelüste trieben die Demokraten dazu, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump einzuleiten. Ihre Niederlage war absehbar. Haben sie der Verfassung trotzdem einen Dienst erwiesen?

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          Drei Verfahren zur Amtsenthebung eines Präsidenten hat es nun in der Geschichte der Vereinigten Staaten gegeben; alle drei endeten mit „Freispruch“. Donald Trump befindet sich also in der Gesellschaft Bill Clintons und eines gewissen Andrew Johnson. Auch in den Verfahren gegen diese beiden Präsidenten gab es im Senat nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Als Waffe der Opposition taugt das Impeachment offenkundig nicht.

          Es war erwartet worden, dass Trump, dem die Demokraten Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses vorgeworfen haben, das Weiße Haus nicht würde räumen müssen. Dafür sind die Mehrheitsverhältnisse zu eindeutig. Trump hat sich die Republikanische Partei so unterworfen, dass Widerspruch und Prinzipienfestigkeit als Frevel gelten. Der Präsident triumphiert, er feiert seinen Freispruch als „Sieg über den Impeachment-Schwindel“ und über die Demokraten, die er als „Verräter des Volkswillens“ beschimpft.

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