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Trump und sein Justizminister : Null Toleranz für Einwandererkinder

  • -Aktualisiert am

„Gott segne Jeff Sessions“: Ein Anhänger von Trumps Justizminister als Gegendemonstrant bei einer Pro-Einwanderer-Demo vergangenen Herbst in Washington. Bild: EPA

Donald Trump hat die Einwanderungspolitik massiv verschärft. Sein Justizminister will Illegale erbarmungslos verfolgen. Und nun sollen auch noch mehr als tausend Kinder „verloren gegangen“ sein.

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          Eine Mauer zu Mexiko und null Toleranz gegenüber Menschen ohne Papiere – Donald Trumps Wahlversprechen aus Beton hat er noch nicht eingelöst, aber in der Einwanderungspolitik ist das Vorgehen härter geworden. Die amerikanische Regierung hat die Maßnahmen gegenüber illegalen Immigranten deutlich verschärft. Und auch, wenn Trumps Skandale davon ablenken – der Protest gegen diese Politik wird lauter.

          Jede Person, die die Grenze illegal überquere, werde verfolgt, kündigte Justizminister Jeff Sessions Anfang Mai an. Er meint auch solche Menschen, die Asyl beantragen könnten. Sessions sagte, er wisse sehr wohl, dass viele Migranten vor Gewalt fliehen; das Land könne aber „nicht jeden auf diesem Planeten aufnehmen, der in einer schwierigen Lage ist“. Unter Donald Trumps Vorgänger Barack Obama war die Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) angewiesen, Familien ohne triftigen Grund nicht zu trennen. Da Kinder in den Strafanstalten nicht zugelassen sind, setzte man die meisten Leute nicht wegen Menschenschmuggels fest, sondern ließ sie frei, während sie auf ihre Abschiebungs-Anhörungen warteten.

          Viele Einwanderer wurden letztlich aber nicht abgeschoben, wenn sie keine Straftaten begingen. Menschen ohne Papiere leben deshalb zum Teil seit Jahrzehnten im Land, arbeiten und zahlen Steuern. Die Politik der Obama-Regierung resultierte nicht zuletzt aus dem Bewusstsein, dass diese Menschen ein wichtiger Teil der amerikanischen Wirtschaft sind. Ihr Anteil an der Bevölkerung soll mit 11 Millionen Menschen 3,4 Prozent ausmachen.

          Donald Trump änderte die Haltung gegenüber Zuwanderern drastisch, und auch gegenüber Müttern und Vätern. „Wenn Sie ein Kind über die Grenze schmuggeln, dann werden wir Sie verfolgen, und das Kind wird wahrscheinlich von Ihnen getrennt werden“, sagte Jeff Sessions. Die Eltern sollen nun öfter wegen des Verbrechens des Menschenschmuggels angeklagt werden, die Kinder werden in die Obhut der dem Gesundheitsministerium unterstellten Behörde für die Ansiedlung von Flüchtlingen gegeben. Davon erhofft man sich auch eine abschreckende Wirkung – in einem Memo an die Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen schrieben führende Vertreter der Einwanderungsbehörden genau das. Und der Stabschef des Weißen Hauses John Kelly sagte, die verschärfte Politik gegenüber Familien sei eine „harte Abschreckung“ für Eltern, die darüber nachdächten, mit ihrem Kind die Grenze zu überqueren.

          Allein in Arizona wurden laut der „Washington Post“ seit dem Jahresbeginn 200 Kinder von ihren Eltern getrennt. Zum Teil seien Eltern wochenlang nicht in der Lage, mit ihren Kindern zu kommunizieren und könnten nicht herausfinden, wo sie überhaupt gelandet seien. In dem Bundesstaat wurde von einem gut ein Jahr alten Kind berichtet, das ohne seine Eltern zu einer Gerichtsanhörung geladen worden sei. Die Zahl der auseinandergerissenen Familien sei so hoch wie nie zuvor, schätzen Menschenrechtsorganisationen. „Die medizinische Beweislage dafür ist erdrückend, dass wir diesen Kindern lebenslange Traumata zufügen, und trotzdem findet die Regierung alle möglichen Gründe, um das zu rechtfertigen“, sagte Lee Gelernt von der Bürgerrechtsorganisation ACLU.

          Behörden verloren die Spur von mehr als tausend Kindern

          Doch nicht nur viele Eltern wissen nicht, wo ihre Kinder sind. Auch die zuständige Behörde hat ein Problem, mit dem sie zusehends in die Kritik gerät. Im April sagte Steven Wagner vom Gesundheitsministerium bei einer Senatsanhörung aus, dass die Behörden nichts über den Verbleib von 1475 Minderjährigen wüssten. Diese Kinder und Jugendlichen waren nicht bei der Ankunft von ihren Eltern getrennt worden, sondern bereits allein über die Grenze zu Mexiko in die Vereinigten Staaten gekommen. Seit dem Herbst 2014 kamen 134.000 Minderjährige unbegleitet ins Land. Wie in diesen Fällen üblich, wurden sie erwachsenen Betreuungspersonen oder Pflegefamilien übergeben, bis über ihre Abschiebung entschieden ist.

          Die Behörde rief zwischen Oktober und Dezember des vergangenen Jahres 7635 Kinder bei ihren Pflegepersonen an. Dabei fanden die Mitarbeiter heraus, dass 6075 Minderjährige noch dort lebten. Nur wenige waren davongelaufen, ihre Zahl wird mit 28 angegeben. Fünf Kinder und Jugendliche waren abgeschoben worden, 52 lebten inzwischen bei jemand anderem, ihr Verbleib konnte aber geklärt werden. Der Rest, 1475 junge Flüchtlinge, ist laut Wagner verschwunden. Das Gesundheitsministerium ist zuständig, da das Amt für die Ansiedlung von Flüchtlingen zum dort ansässigen Büro für Kinder und Familien gehört. Die Behörde argumentiert allerdings, dass der Verbleib der Minderjährigen nun nicht mehr in ihrer Verantwortung liege – und dass manche auch bei Verwandten untergekommen sein könnten. Dann müsste ihr Verbleib allerdings leichter zu klären sein, sagen Aktivisten.

          Sorge vor Menschenhandel

          Informationen über verlorene Kinder und Jugendliche gab es schon länger; Organisationen wie die ACLU machen seit Monaten darauf aufmerksam, dass diese Einwanderer Opfer von Menschenhändlern geworden sein könnten. Da Menschenhandel für Zwangsprostitution oder für Sklavenarbeit ein großes Problem im Land ist, halten auch manche Politiker es für wahrscheinlich, dass einige der Kinder Opfer geworden sind. Rob Portman, republikanischer Senator aus Ohio, sagte: „Diese Kinder haben ein Recht darauf, anständig behandelt zu werden, egal welchen Einwanderungsstatus sie haben. Wir können nicht zulassen, dass sie Opfer von Missbrauch und Menschenhandel werden.“

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          Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender PBS berichtete über Kinder, die unter Zwang in einer Hühnerfabrik arbeiten mussten. Portman sagte den Reportern: „Wir haben diese Kinder jetzt hier, sie sind auf unserem Grund und Boden. Wir können nicht einfach annehmen, dass sich jemand anders um sie kümmert und sie den Wölfen zum Fraß vorwerfen. Genau das macht das Ministerium aber, und es ist einfach falsch. Es kümmert mich nicht, was Sie über die Einwanderungspolitik an sich denken – es ist falsch.“ Auch in den sozialen Netzwerken fragen Menschen unter den Hashtags #wherearethechildren und #missingchildren nun lauter nach dem Verbleib der Kinder.

          „Kultur der Straflosigkeit“

          Viele Probleme gibt es allerdings nicht erst seit Donald Trump. Nicht nur das Gesundheitsministerium, auch die Einwanderungsbehörde ICE sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert, die zurück in die Obama-Jahre reichen. Grenzbeamte sollen laut einer Untersuchung der ACLU unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geschlagen und sexuell missbraucht haben. Sie sollen ihnen auch Essen und medizinische Versorgung verweigert haben. Videos im Internet zeigen Kinder, die hinter Gittern auf Zementboden schlafen mussten. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens hatte die Bürgerrechtsorganisation Zugang zu 30.000 Seiten Dokumenten erhalten, die Vorfälle aus den Jahren 2009 bis 2014 behandeln. Bei der ICE herrsche eine Kultur der Straflosigkeit, kritisieren Experten. Das Heimatschutzministerium wies darauf hin, dass es seit 2014 neue Richtlinien und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber sexueller Gewalt an Kindern in der Obhut der Behörde gebe. Zudem habe es seit den Beschwerden Dutzende unangekündigte Inspektionen gegeben, bei denen keine Missstände festgestellt worden seien.

          Trotzdem: Die Situation von Kindern und Jugendlichen, die illegal in die Vereinigten Staaten einwandern, bleibt prekär. Selbst, wenn sie mit ihren Eltern kommen, sind sie nun schutzloser als früher. Donald Trump, der verantwortlich für die verschärfte Einwanderungspolitik ist und dessen Justizminister Familien nun rigoroser trennen will, äußerte sich auf Twitter. Er gab, wie so oft, den Demokraten die Schuld: Das „furchtbare Gesetz, das Kinder von ihren Eltern trennt, sobald die die Grenze überqueren“, müsse abgeschafft werden. Ein solches Gesetz existiert nicht. Auch Sessions' Behörden stünde es frei, die Familien bis zu ihrer Abschiebung nicht zu trennen.

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