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Trump und sein Justizminister : Null Toleranz für Einwandererkinder

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Die Behörde rief zwischen Oktober und Dezember des vergangenen Jahres 7635 Kinder bei ihren Pflegepersonen an. Dabei fanden die Mitarbeiter heraus, dass 6075 Minderjährige noch dort lebten. Nur wenige waren davongelaufen, ihre Zahl wird mit 28 angegeben. Fünf Kinder und Jugendliche waren abgeschoben worden, 52 lebten inzwischen bei jemand anderem, ihr Verbleib konnte aber geklärt werden. Der Rest, 1475 junge Flüchtlinge, ist laut Wagner verschwunden. Das Gesundheitsministerium ist zuständig, da das Amt für die Ansiedlung von Flüchtlingen zum dort ansässigen Büro für Kinder und Familien gehört. Die Behörde argumentiert allerdings, dass der Verbleib der Minderjährigen nun nicht mehr in ihrer Verantwortung liege – und dass manche auch bei Verwandten untergekommen sein könnten. Dann müsste ihr Verbleib allerdings leichter zu klären sein, sagen Aktivisten.

Sorge vor Menschenhandel

Informationen über verlorene Kinder und Jugendliche gab es schon länger; Organisationen wie die ACLU machen seit Monaten darauf aufmerksam, dass diese Einwanderer Opfer von Menschenhändlern geworden sein könnten. Da Menschenhandel für Zwangsprostitution oder für Sklavenarbeit ein großes Problem im Land ist, halten auch manche Politiker es für wahrscheinlich, dass einige der Kinder Opfer geworden sind. Rob Portman, republikanischer Senator aus Ohio, sagte: „Diese Kinder haben ein Recht darauf, anständig behandelt zu werden, egal welchen Einwanderungsstatus sie haben. Wir können nicht zulassen, dass sie Opfer von Missbrauch und Menschenhandel werden.“

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Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender PBS berichtete über Kinder, die unter Zwang in einer Hühnerfabrik arbeiten mussten. Portman sagte den Reportern: „Wir haben diese Kinder jetzt hier, sie sind auf unserem Grund und Boden. Wir können nicht einfach annehmen, dass sich jemand anders um sie kümmert und sie den Wölfen zum Fraß vorwerfen. Genau das macht das Ministerium aber, und es ist einfach falsch. Es kümmert mich nicht, was Sie über die Einwanderungspolitik an sich denken – es ist falsch.“ Auch in den sozialen Netzwerken fragen Menschen unter den Hashtags #wherearethechildren und #missingchildren nun lauter nach dem Verbleib der Kinder.

„Kultur der Straflosigkeit“

Viele Probleme gibt es allerdings nicht erst seit Donald Trump. Nicht nur das Gesundheitsministerium, auch die Einwanderungsbehörde ICE sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert, die zurück in die Obama-Jahre reichen. Grenzbeamte sollen laut einer Untersuchung der ACLU unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geschlagen und sexuell missbraucht haben. Sie sollen ihnen auch Essen und medizinische Versorgung verweigert haben. Videos im Internet zeigen Kinder, die hinter Gittern auf Zementboden schlafen mussten. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens hatte die Bürgerrechtsorganisation Zugang zu 30.000 Seiten Dokumenten erhalten, die Vorfälle aus den Jahren 2009 bis 2014 behandeln. Bei der ICE herrsche eine Kultur der Straflosigkeit, kritisieren Experten. Das Heimatschutzministerium wies darauf hin, dass es seit 2014 neue Richtlinien und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber sexueller Gewalt an Kindern in der Obhut der Behörde gebe. Zudem habe es seit den Beschwerden Dutzende unangekündigte Inspektionen gegeben, bei denen keine Missstände festgestellt worden seien.

Trotzdem: Die Situation von Kindern und Jugendlichen, die illegal in die Vereinigten Staaten einwandern, bleibt prekär. Selbst, wenn sie mit ihren Eltern kommen, sind sie nun schutzloser als früher. Donald Trump, der verantwortlich für die verschärfte Einwanderungspolitik ist und dessen Justizminister Familien nun rigoroser trennen will, äußerte sich auf Twitter. Er gab, wie so oft, den Demokraten die Schuld: Das „furchtbare Gesetz, das Kinder von ihren Eltern trennt, sobald die die Grenze überqueren“, müsse abgeschafft werden. Ein solches Gesetz existiert nicht. Auch Sessions' Behörden stünde es frei, die Familien bis zu ihrer Abschiebung nicht zu trennen.

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