https://www.faz.net/-gpf-8swl8

Trumps Einreisestopp : Bundesrichterin stoppt Abschiebung von Muslimen

  • Aktualisiert am

Eine Frau mit einem Hidschab in den Farben der amerikanischen Nationalflagge protestiert am Flughafen in Dallas gegen das von Donald Trump verhängte Einreiseverbot. Bild: Reuters

Aktivisten haben einen juristischen Teilsieg gegen das von Donald Trump verhängte Einreiseverbot errungen. Ein Gericht in New York untersagt eine der umstrittenen Maßnahmen.

          1 Min.

          Ein Gericht in New York hat am Samstagabend die Ausweisung von Ausländern aus den Vereinigten Staaten untersagt, die nach dem von Präsident Donald Trump am Vortag verfügten Einreiseverbot an Flughäfen festgehalten wurden. Laut den Gerichtsdokumenten verfügte Bundesrichterin Ann Donnelly, dass keiner der Betroffenen ausgewiesen werden darf, wenn er über eine gültige Einreiseerlaubnis verfügt.

          Die gerichtliche Entscheidung gilt landesweit, also für alle Menschen, die nach ihrer Ankunft gemäß Trumps Anordnung am Verlassen des Transitbereichs gehindert worden waren. Betroffen sind Dutzende Menschen. So waren allein auf dem Kennedy-Airport in New York und auf den internationalen Flughäfen von Chicago und Houston nach Berichten mehrerer Medien mehr als 30 Ausländer bei der Einreise abgefangen worden.

          Teilerfolg für Kritiker : An Flughäfen festsitzende Muslime dürfen bleiben

          Trump hatte am Freitag per Dekret verfügt, dass die Visa-Vergabe an Bürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien und den Sudan für 90 Tage untersagt wird. Das Flüchtlingsprogramm der Vereinigten Staaten wird zudem für 120 Tage ausgesetzt. Die Einreise syrischer Flüchtlinge wird sogar auf unbestimmte Zeit gestoppt. Trump begründete die Maßnahmen mit dem Ziel, „radikale islamische Terroristen“ fernzuhalten.

          Mehrere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die einflussreiche Bewegung Aclu, hatten gegen die Anordnung in New York Klage eingereicht. Mit ihrer Entscheidung gab die Richterin der Klage nun teilweise statt.

          Das von Trump verfügte vorläufige Einreiseverbot für viele Muslime hatte zahlreiche Menschen in Verzweiflung gestürzt und Chaos auf Flughäfen in etlichen Teilen der Welt ausgelöst. Von Irakern über Jemeniten bis hin zu Sudanesen wurden Menschen mit gültigen Visa kurz vor ihrer Abreise auf heimischen Flughäfen oder bei Zwischenaufenthalten auf dem Weg in die Vereinigten Staaten gestoppt. Weltweit äußerten Menschenrechtler Empörung. Es gab auch erste politische Konsequenzen: Iran lässt nach eigenen Angaben nun selbst keine amerikanischen Bürger mehr einreisen.

          Trump will die Verbote erst dann wieder aufheben, wenn „angemessene“ Überprüfungsmechanismen aus seiner Sicht sicherstellen, dass keine „radikalen islamischen Terroristen“ in die Vereinigten Staaten gelangen. Am Samstag betonte er, die Maßnahmen seien nicht gleichbedeutend mit einem Muslim-Bann. Und sie funktionierten „sehr schön“ – das könne man auf den Flughäfen sehen.

          Weitere Themen

          „Laschet wirkte gar nicht mal so zerknirscht“ Video-Seite öffnen

          Stimmung bei der CDU : „Laschet wirkte gar nicht mal so zerknirscht“

          Trotz des schlechten Ergebnisses der Union wirkte Armin Laschet bei seinem Auftritt im Konrad-Adenauer-Haus entschlossen, eine Koalition zu bilden. Der Leiter des F.A.Z.-Hauptstadtbüros, Eckart Lohse, berichtet über den Abend in der Parteizentrale der CDU.

          Topmeldungen

          Eines ist allen in der Union klar: Auch ein knappes Rennen, ja sogar ein knapper Sieg führen nicht automatisch ins Kanzleramt.

          Wer wird Bundeskanzler? : Laschets Kampf geht weiter

          Trotz herber Verluste will Armin Laschet weiter Kanzler werden – auch als Zweitplatzierter. Das ginge nur mit Grünen und FDP. Eine „Zukunftskoalition“ nennt er das. Söder spricht von einem „Bündnis der Vernunft“.
          Armin Laschet sitzt im Studio für die „Elefantenrunde“ nach der Bundestagswahl.

          TV-Kritik: Bundestagswahl : Ein desillusionierender Fernsehabend

          Zunächst waren die Demoskopen die einzigen Wahlsieger. Wer noch dazu gehören wird, das hängt von der Kooperationsbereitschaft der FDP und der Grünen ab. Sie bestimmen, wer Bundeskanzler wird. Armin Laschets Schwäche könnte seine Chance sein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.