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Trumps Brief an Pelosi : Dreistigkeit siegt

  • -Aktualisiert am

Präsident Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida. Bild: AFP

Der amerikanische Präsident tut so, als verteidige er die Demokratie vor den Demokraten. In Wahrheit verteidigt er vor allem eines: die Marke Trump.

          3 Min.

          Für einen Präsidenten, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird, steht Donald Trump stark da. Allen Unkenrufen zum Trotz brummt die Wirtschaft knapp elf Monate vor der Präsidentenwahl immer noch. Damit das so bleibt, hat sich Trump mit den Chinesen auf Deeskalation des Handelskriegs verständigt. Auch das Nafta-Nachfolgeabkommen für den Handel mit Mexiko und Kanada dürfte noch vor Weihnachten unter Dach und Fach sein.

          Was das Impeachment angeht, stehen die republikanischen Abgeordneten wie ein Mann hinter Trump – zumindest dann, wenn die Kameras laufen. Abgesehen vom Abgeordneten Justin Amash aus Michigan, der schon im Sommer die Republikaner-Fraktion verließ, fand sich kein einziger Politiker aus Trumps Partei bereit, dem Impeachment den Anschein eines überparteilichen Rettungsmanövers für die amerikanische Gewaltenteilung zu geben. Stattdessen gibt es mindestens einen Demokraten, Jeff Van Drew aus New Jersey, der im Zorn über das Verfahren gegen Trump die Seiten wechseln will. Oder besser gesagt: im vorauseilenden Gehorsam gegenüber seinen Washington-verdrossenen Wählern, bei denen Trumps Klage über eine „Hexenjagd“ offenbar verfängt.

          In dieser Lage brauchte man ein Übermaß an Phantasie, um sich eine Verurteilung Trumps durch den Senat vorzustellen. Der dortige Mehrheitsführer Mitch McConnell spricht nur die Wahrheit aus, wenn er die Vorstellung der Verfassungsväter zurückweist, dass er und seine Fraktionskollegen in dem Verfahren gegen ihren Präsidenten und faktischen Parteiführer als unparteiliche Geschworene auftreten könnten: „Dies ist ein politischer Prozess“, bekräftigte McConnell – und wies die Forderung der Demokraten zurück, der Wahrheitsfindung durch die Vorladung wichtiger (früherer) Mitarbeiter Trumps als Zeugen auf die Sprünge zu helfen.

          Trump schärft die Marke „Trump“

          Aus dieser Position der Stärke heraus hätte Trump eine Reihe von Optionen gehabt, mit dem historischen, wenn auch absehbaren Votum am Mittwochabend umzugehen. Er hätte den Zirkus ignorieren und demonstrativ den regulären Amtsgeschäften eines Präsidenten nachgehen können, während seine Verbündeten im Repräsentantenhaus die rhetorische Keule gegen die Demokraten schwingen. Er hätte ein würdiges Schreiben aufsetzen können, um den Vorwürfen seine Version der Dinge entgegenzusetzen. Rein theoretisch hätte er sogar kleine Fehler oder Ungeschicklichkeiten zugeben können, um den Anklägern Wind aus den Segeln zu nehmen.

          Stattdessen tat Trump, was er schon vor Jahrzehnten zur Mission seines Lebens gemacht hat: Er schärfte die Marke „Trump“. Er präsentierte sich auf sechs Briefbögen des Weißen Hauses abermals als einmalig widerstandsfähiges Opfer einer beispiellos niederträchtigen Kampagne – sogar mit den (unschuldigen) Angeklagten in den Hexentribunalen von Salem sei fairer umgegangen worden als mit ihm!

          Trump, der im Wahlkampf von 2015 eine schamlose Allianz mit konservativen Evangelikalen eingegangen war, unterstellte seiner (katholischen) Gegenspielerin Nancy Pelosi Heuchelei, weil sie behaupte, „für den Präsidenten zu beten“. Er beschwerte sich über „das hässliche Wort Impeachment“, dessen Bedeutung die Demokraten „billig gemacht“ hätten. Er warf der Opposition vor, der amerikanischen Demokratie den Krieg erklärt zu haben, weil sie Hillary Clintons Niederlage im Jahr 2016 nicht verwunden hätten und seinen (eingebildeten) „Erdrutschsieg“ aufheben wollten.

          Kein Ausdruck spontaner Wut

          Auch wenn sich der mit Ausrufezeichen gespickte Brief an Pelosi stellenweise liest wie eine Ansammlung wütender Tweets, sollte man nicht glauben, dass sich Trump hier spontan die Wut aus dem Bauch geschrieben hätte. Es heißt, Trump habe mit seinem Redenschreiber tagelang an dem Pamphlet gearbeitet, und dieses dürfte seinen Zweck erfüllen. Denn bei aller Verdrehung von Tatsachen legt der Präsident den Finger auch in reichlich reale Wunden – nicht zuletzt mit etlichen Hinweisen darauf, dass Politiker der Demokratischen Partei schon unmittelbar nach Trumps Wahlsieg verantwortungslos über dessen Amtsenthebung fabuliert hatten.

          In hundert Jahren, schreibt Trump, solle sein Brief den Amerikanern helfen, das dritte Präsidenten-Impeachment der amerikanischen Geschichte zu verstehen und daraus zu lernen, auf dass keinem seiner Nachfolger eine ähnliche Ungerechtigkeit widerfahre. In Wahrheit dürften Politiker nicht nur in Amerika schon wesentlich früher eine gefährliche Lehre aus Trumps Umgang mit der Amtsenthebung ziehen: Dass Dreistigkeit siegt, wenn nur der gesellschaftliche Boden entsprechend bereitet worden ist.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

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