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Donald Trump : Bestechung für Begnadigung?

  • Aktualisiert am

Noch im Amt: Präsident Donald Trump Bild: AFP

Donald Trumps Begnadigungen haben immer wieder Kontroversen ausgelöst. Nun wird untersucht, ob es Versuche gab, Gnadenakte gegen Geld zu erreichen. Ein Verbindung zum Präsidenten gibt es nicht, aber eine neue Klage.

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          Schmiergeld für eine mögliche Begnadigung durch den amerikanischen Präsidenten? Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump untersucht die Justiz einen Fall, in dem es um eben diesen Verdacht geht. Wer an der potentiellen Straftat beteiligt sein könnte, geht aus dem 18 Seiten umfassenden Gerichtsdokument, das ein Bundesgericht in der Hauptstadt Washington am Dienstag veröffentlichte, nicht hervor. Namen und weite Teile des Dokuments sind geschwärzt. Trump schrieb auf Twitter, bei den Ermittlungen handele es sich um „Fake News“. In eine andere Richtung stößt eine Klage mehrere Wissenschaftler. Sie wollen die Vernichtung von Dokumenten der Regierung verhindern.

          In dem Dokument, in dem es formal um den Zugriff der Ermittler auf die elektronische Kommunikation von Verdächtigen geht, ist von einem „geheimen Lobby-System“ die Rede, mit dem ranghohe Mitarbeiter des Weißen Hauses dazu gebracht werden sollten, eine Begnadigung oder einen Straferlass durch den Präsidenten zu erreichen. Beteiligt daran waren offenbar Lobbyisten und Anwälte, ein Parteispender und ein Mann oder eine Frau, der oder die im Gefängnis sitzt oder saß.

          Kein Bezug zu Trump

          Die Lobbyisten und Anwälte nahmen demnach Kontakt zu den Regierungsmitarbeitern auf und baten um eine Begnadigung oder einen Straferlass. Dabei verwiesen sie auf „erhebliche Wahlkampfspenden“ eines Geldgebers in der Vergangenheit und weitere „erwartete“ Spenden in der Zukunft. Anklage wurde in dem Fall bislang nicht erhoben. Der Präsident hat nach der Verfassung beinahe unbegrenzte Befugnisse, Begnadigungen auf Bundesebene zu erlassen.

          In dem nun in Teilen veröffentlichten Dokument von Ende August verfügt Bundesrichterin Beryl A. Howell unter anderem, dass mehr als 50 beschlagnahmte digitale Speichermedien nicht unter die geschützte Kommunikation eines Anwalts mitdessen Mandanten fallen. Die Ermittler dürfen diese Speichermedien – darunter Smartphones, Laptops und USB-Sticks – demnach auswerten und die Beschuldigten mit den Ergebnissen konfrontieren. Aus dem Dokument geht aber nicht hervor, wann der verdächtige Kontakt stattfand. In den ungeschwärzten Passagen findet sich auch kein Bezug zum noch amtierenden Präsidenten Donald Trump oder dessen Wahlkampfteam.

          Der Republikaner Trump könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch mehrere Personen begnadigen. Von diesem Recht haben auch frühere Präsidenten wie der Demokrat Barack Obama bis zum letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.

          Zwei Vertraute begnadigt

          Die „New York Times“ berichtete am Dienstag, Trump habe mit Beratern über „vorsorgliche Begnadigungen“ seiner drei ältesten Kinder Donald Trump Junior, Eric und Ivanka Trump sowie seines Schwiegersohns und Beraters Jared Kushner gesprochen. Trump habe seinen Beratern gegenüber die Sorge geäußert, dass das Justizministerium unter dem künftigen Präsidenten Joe Biden „Vergeltung“ üben könnte. Biden hatte erst kürzlich gesagt, er werde anders als Trump nicht das Justizministerium dazu nutzen, um Untersuchungen gegen seinen politischen Gegner anzustrengen. Medien berichteten auch, dass Trump mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani über dessen Begnadigung gesprochen habe.

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