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Weitere juristische Niederlage : Trumps Anwälten bleibt jetzt noch der Supreme Court

  • Aktualisiert am

Donald Trump Bild: AFP

Donald Trump und sein Team haben eine weitere Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Dem Bundesberufungsgericht in Pennsylvania fehlten Belege für eine angebliche Wahlfälschung.

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          Im Streit über den Ausgang der Wahl in den Vereinigten Staaten hat das Team von Präsident Donald Trump eine Anrufung des Obersten Gerichts angekündigt. Am Freitag wies ein Bundesberufungsgericht einen Antrag des Teams im Zusammenhang mit der Abstimmung in Pennsylvania ab. Es wären „spezifische Vorwürfe und Belege“ nötig gewesen, hieß es zur Begründung. Weitere Einsprüche seien aussichtslos.

          Richter Stephanos Bibas betonte zudem: „Freie, faire Wahlen, sind das Herzblut unserer Demokratie. Beschuldigungen der Unfairness sind schwerwiegend. Aber eine Wahl unfair zu nennen, macht sie nicht dazu. Vorwürfe benötigen besondere Angaben und dann Beweise. Wir haben nichts davon hier.“ Und weiter: „Wähler, nicht Anwälte, wählen den Präsidenten. Stimmzettel, nicht Schriftsätze, entscheiden Wahlen.“ Dass Trumps Team gefordert habe, der Staat Pennsylvania solle die Zertifizierung seiner Wahlergebnisse stoppen, bezeichnete er als atemberaubend.

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          Die Trump-Anwältin Jenna Ellis warf hingegen der Justiz in dem Bundesstaat anschließend auf Twitter vor, Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs vertuschen zu wollen. „On to SCOTUS!“ schrieb sie auf Englisch auch im Namen ihres Kollegen Rudy Giuliani unter Bezug auf die Abkürzung für den Supreme Court Amerikas. Ob dieser den Fall annehmen wird, war zunächst unklar.

          Der Einspruch war vergangene Woche von Trumps Anwalt Rudy Giuliani vorgebracht worden. Fünf Stunden sprach er über weit verbreiteten Betrug in Pennsylvania, ohne einen einzigen Beweis zu erbringen.  Der amerikanische Bezirksrichter Matthew Brann erklärte in der Vorinstanz, die mit Fehlern gespickte Beschwerde sei „wie Frankensteins Monster willkürlich zusammengeflickt“. Er gestattete Giuliani nicht, sie auszubessern.

          Das Berufungsgericht erklärte, diese Entscheidung sei gerechtfertigt. Die drei Mitglieder sind von republikanischen Präsidenten ernannt worden. Am Donnerstag hatte die Wahlbehörde Pennsylvanias das Wahlergebnis zertifiziert, demzufolge der Demokrat Joe Biden mehr als 80.000 Stimmen mehr als Trump erhielt.

          Trump hofft, das nun das Oberste Gericht interveniert wie im Jahr 2000. Damals stoppten die Verfassungsrichter eine Neuauszählung in Florida, womit der Wahlsieg an George W. Bush ging. Durch Neubesetzungen am Obersten Gericht in Trumps Amtszeit gibt es dort eine nominelle konservative Mehrheit. Doch selbst wenn die 20 Wahlleute in Pennsylvania am Ende Trump zugesprochen werden sollten, könnte er den Demokraten Biden allein damit nicht einholen: Dieser liegt dem Datenanbieter Edison Research zufolge insgesamt mit 306 zu 232 Wahlleuten in Führung.

          Alle 50 Bundesstaaten in Amerika müssen bis zum 14. Dezember ihre Wahlergebnisse beglaubigen. Das ist der Tag, an dem das Wahlleutegremium, das Electoral College, zusammen kommt und entsprechend der Wahlergebnisse in den Einzelstaaten für Biden oder Trump stimmt. Alle Anfechtungen und Einsprüche gegen die Wahlen müssen bis zum 8. Dezember entschieden sein. Biden hat dem vorliegenden Ergebnissen zufolge die Mehrheit der Wahlleute auf sich verpflichtet.

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