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Versuchte Wahlmanipulation : Trumps Anruf bei Raffensperger beschäftigt die Justiz

  • -Aktualisiert am

Wollte nicht weichen: Donald Trump drohte Republikanern damit, für ihre Abwahl zu sorgen, so sie ihm nicht helfen einen Wahlbetrug nachzuweisen. Bild: AFP

Die Staatsanwaltschaft in Atlanta ermittelt zu Versuchen des früheren Präsidenten, die Behörden in Georgia zu drängen, Wahlbetrug zu begehen.

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          Während im Senat in Washington der Impeachment-Prozess gegen Donald Trump läuft, hat die Staatsanwaltschaft in Atlanta Ermittlungen aufgenommen, um den Vorwurf der versuchten Wahlmanipulation zu prüfen. Die Staatsanwälte in Fulton County schrieben unter anderem Brad Raffensperger, den Innenminister des Bundesstaates Georgia, an. In ihrem Schreiben forderten sie ihn auf, alle Akten aufzuheben, welche mit Ermittlungen zusammenhingen, in denen es um den Versuch gehe, die Auszählung der Präsidentenwahl in dem Bundesstaat zu beeinflussen.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In dem Brief wird der Name des früheren Präsidenten zwar nicht erwähnt. Es wird aber deutlich, dass es um die Telefonkonferenz am 2. Januar geht, in der Trump Raffensperger aufforderte, ausreichend Stimmzettel „zu finden“. In dem Schreiben, über das die „New York Times“ zuerst berichtete, heißt es, die Ermittlungen umfassten mögliche Verstöße gegen ein Gesetz in Georgia, das es verbiete, Wahlbetrug anzustiften, Falschaussagen gegenüber Behörden des Bundesstaates und kommunalen Stellen zu machen und Vertretern von Wahlbehörden zu drohen. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft wurde auch an den Gouverneur, seinen Stellvertreter und an den Justizminister des Bundesstaates gerichtet.

          Die republikanische Regierung des Bundesstaates hatte Behauptungen zurückgewiesen, in Georgia sei es zu massiven Wahlbetrieb gekommen. Auch wehrte sie sich gegen den Versuch Trumps, die Zertifizierung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden rückgängig zu machen. Trump beschimpfte die Politiker daraufhin öffentlich und drohte, er werde dafür sorgen, dass sie allesamt abgewählt würden.  

          Mit einer Präsentation der Anklagevertreter setzte der Senat unterdessen am Mittwoch den Prozess gegen Trump fort. Das Team der Ankläger aus dem Repräsentantenhaus hat über zwei Tage verteilt insgesamt bis zu 16 Stunden Zeit, seine Argumente in dem Fall vorzutragen. In den Tagen danach bekommen Trumps Verteidiger das gleiche Zeitkontingent, um ihre Argumente zu präsentieren.

          Die Fraktion der Demokraten und zehn Republikaner im Repräsentantenhaus hatten das Verfahren nach der Erstürmung des Kapitols durch extremistische Trump-Anhänger am 6. Januar  eingeleitet. Sie werfen dem früheren Präsidenten „Anstiftung zum Aufruhr“ vor. Nach einer Verurteilung wollen die Demokraten eine Ämtersperre gegen Trump verhängen. Für einen Schuldspruch benötigen sie allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Senat, also mindestens 17 Stimmen aus der Fraktion der Republikaner. Am Dienstag, dem ersten Prozesstag, stimmten 44 Republikaner gegen die Fortführung des Prozesses. Nur sechs stimmten mit den Demokraten. 

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