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Ärger für Trump : Kinder-Camps als Geldanlage

  • -Aktualisiert am

Aktivisten demonstrieren in Homestead, Flordia vor der Unterbrungungsanlage für unbegleitete Migrantenkinder gegen die Politik der Regierung Bild: EPA

Die Abschiebe-Camps der Trump-Regierung sorgen seit Monaten für Kritik. Die privaten Betreiber verdienen mehr Geld, weil mehr Migranten festgehalten werden. Auch Trumps ehemaliger Stabschef John Kelly nutzt die Gunst der Stunde zum Geldmachen.

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          Im April sahen ihn die Demonstranten vor dem „Homestead“-Kindercamp in Florida zum ersten Mal: John Kelly, ehemaliger Heimatschutzminister und bis Januar Stabschef im Weißen Haus, ging kommentarlos an den Menschenrechtsaktivisten vorbei. In „Homestead“ hält die Regierung um die 2000 Kinder und Jugendliche fest, die ohne Papiere ins Land gekommen sind. Viele haben sich allein auf die gefährliche Reise gemacht – andere wurden aber auch durch die „Null Toleranz“-Politik Donald Trumps von ihren Eltern getrennt. Manche wissen laut Menschenrechtsaktivisten nicht einmal, wo ihre Eltern sind. Einige Mütter und Väter sitzen in nordamerikanischen Gefängnissen – andere wurden bereits abgeschoben.

          Die Kinder in „Homestead“ warten darauf, dass sie entweder ihre Eltern wieder sehen oder an Pflegefamilien und kommunale Heime weitergereicht werden. Inmitten dieser humanitären Krise, die seit Monaten zu Protesten führt, verdienen John Kelly und andere Geld. Kurz, nachdem der pensionierte General zum ersten Mal vor dem Heim gesichtet wurde, zeigte das Lokalfernsehen in Florida Bilder von ihm, wie er in einem Golf-Cart auf dem Gelände umherfuhr. Der Grund blieb nicht lange geheim: Caliburn International, das Mutterunternehmen des „Homestead“-Betreibers CHS, bestätigte, dass Kelly sich dem Vorstand angeschlossen hatte und nun eine Besichtigungstour unternahm.

          Vor Kurzem erhielt CHS („Comprehensive Health Services“) einen neuen Auftrag vom Gesundheitsministerium, das für die Unterbringung Minderjähriger verantwortlich ist. Der Zuschlag über 341 Millionen Dollar für den Betrieb von Internierungsheimen ging an das Unternehmen, ohne dass es ein öffentliches Ausschreibungsverfahren gab. „Es gab keinen Wettbewerb um den Auftrag und alles passierte unter dem Radar“, schrieb die Zeitung „Miami Herald“. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gibt es eigentlich Regeln, die sicher stellen, dass die Behörden die Steuergelder für den besten Anbieter ausgeben. In diesem Fall erklärten Regierungsvertreter gegenüber dem „Miami Herald“, dass die „ungewöhnliche Dringlichkeit und Eile“ zu der raschen Vergabe geführt hätten. Kritiker sagen, dass diese Dringlichkeit erst durch die „Null-Toleranz“-Politik Trumps entstanden sei, durch die Tausende Kinder und Jugendliche von ihren Eltern getrennt wurden. Regierungsvertreter argumentieren, dass man die Minderjährigen schnell unterbringen musste, um sie nicht einer noch unsicheren Situation auszusetzen. In den Heimen sollten sie schließlich nicht dauerhaft bleiben, sondern auf ihre Vermittlung in Pflegefamilien oder kommunale Kinderheime warten. Insgesamt müssen die Behörden zur Zeit 12.500 minderjährige Flüchtlinge unterbringen.

          Vor diesem Vertrag hatte CHS auch schon entsprechende Aufträge. Die Journalisten vom „Miami Herald“ rechneten aus, dass das Unternehmen bis Herbst mehr als eine halbe Milliarde Dollar mit den Heimen einnehmen könnte. Fachleute gehen davon aus, dass CHS nach Abzug aller Kosten mindestens 75 Millionen Dollar Reingewinn macht. Hinzu kommt, dass der Auftrag vom Gesundheitsministerium ein so genannter „cost plus“-Vertrag ist. Das bedeutet, dass CHS der Regierung die Gehälter des Camp-Managements, Miete und Materialkosten in Rechnung stellen kann. Je mehr und je länger Kinder hier festgehalten werden, desto höher werden diese Einnahmen. Laut dem Ministerium kostet die Unterbringung pro Person 775 Dollar am Tag. Geld, das die Regierung an das private Unternehmen zahlt.

          „Homestead“ ist eines der Heime für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten immer wieder für ihren Umgang mit Kindern und Jugendlichen kritisiert wurden. Gerichtsdokumenten zufolge sollen Kinder in dem Camp vernachlässigt und „gefängnisartigen“ Zuständen ausgesetzt gewesen sein, berichteten Medien. Weil das nach einem nahen Ort benannte Camp auf einem Grundstück des Bundes steht, konnten die Sozialbehörden von Florida den Vorwürfen lange Zeit nicht nachgehen. Die Regionalzeitung „Miami New Times“ hatte im April berichtet, dass in einer Stellenanzeige für „Homestead“ stand, dort tätige Mitarbeiter müssten „körperlich in der Lage sein, zu rennen, zu springen, auszuholen, zu stoßen und zu ziehen“. Außerdem müssten sie „genehmigte Zwangsmittel“ anwenden und „das volle Gewicht eines Kindes oder Jugendlichen anderweitig managen oder in Schranken halten“.

          CHS profitiert von Trumps „Null Toleranz“-Politik

          Das Heim wurde 2016 unter der Obama-Regierung eröffnet, als sehr viele unbegleitete Minderjährige über die südliche Grenze zu Mexiko ins Land kamen. Als wieder weniger Kinder und Jugendliche ohne Eltern untergebracht werden mussten, schloss es. Erst im Februar 2018 wurde „Homestead“ wieder eröffnet, nachdem Donald Trump seine „Null Toleranz“-Politik gegen Einwanderer verkündet hatte. Unter Präsident Barack Obama sollten Eltern, die mit minderjährigen Kindern ohne Papiere einwandern wollten, nicht inhaftiert werden. Sie wurden daher meist nicht strafrechtlich angeklagt, sondern mussten ihr Abschiebungs- oder Asylverfahren abwarten. Da Kinder nicht in Gefängnissen untergebracht werden, hätte man sonst viele Familien trennen müssen – Trump tat genau das. „Homestead“ erhöhte die Zahl seiner Betten seit der Wiedereröffnung von 1000 auf 3200. CHS profitiert also sowohl von der steigenden Zahl der Flüchtlinge aus Lateinamerika als auch von Trumps „Null Toleranz“-Politik.

          CHS gehört zu Caliburn International, einer in Virginia ansässigen Firma mit 7500 Angestellten, die Aufträge von der Regierung erhält. Caliburn wiederum ist eine Gründung der Private Equity Firma DC Capital Partners. Diese formte Caliburn aus vier Unternehmen, zu denen auch CHS gehörte. DC Capital Partners kaufte dem Branchendienst „Channele2e“ zufolge CHS im März 2018. Keines der Unternehmen und keines der Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder war bislang bereit, das Geschäft mit der Unterbringung junger Einwanderer zu kommentieren. Kelly war als Lobbyist für DC Capital tätig, bevor er Heimatschutzminister und später Stabschef von Donald Trump wurde. Im Vorstand des Unternehmens Caliburn sitzen laut dem Branchendienst Bloomberg neben Kelly weitere ehemalige Regierungsvertreter. General Anthony C. Zinni war Chef des Zentralkommandos der Vereinigten Staaten (CENTCOM) und von 2001 bis 2003 amerikanischer Sondergesandter für Israel und Palästina. Admiral James G. Stavridis war unter anderem Oberkommandierender der amerikanischen Streitkräfte in Europa und war sowohl als möglicher Vizepräsident von Hillary Clinton als auch als Außenminister der Trump-Regierung im Gespräch. Bei DC Capital Partners sitzen ebenfalls viele ehemalige Politiker und Regierungsbeamte im Vorstand, darunter der ehemalige stellvertretende Außenminister Richard L. Armitage, der ehemalige Chef von CIA und NSA Michael V. Hayden, sowie der ehemalige Botschafter in den Arabischen Emiraten Michael Corbin.

          „Ist das Grausamkeit oder ist es Korruption? Das ist eine Frage, die immer dann aufkommt, wenn wir von einem neuen abscheulichen Machtmissbrauch durch die Trump-Regierung erfahren – etwas, das offenbar jede Woche passiert. Und die Antwort ist in der Regel: beides“, schrieb Paul Krugman in der „New York Times“ über die „Geschäftsleute der Internierungscamps“. Der Wirtschafts-Nobelpreisträger teilt die Meinung vieler Kritiker, dass die Camps die historische Definition des Wortes „Konzentrationslager“ erfüllten. Er hält das Problem aber auch für ein Beispiel für die allerorten fehl schlagende Privatisierungsideologie in den Vereinigten Staaten, deren Regierung seit den 1980er Jahren Dienstleistungen, für die eigentlich die öffentliche Hand verantwortlich ist, in großen Stil auslagert.

          Immer mehr Amerikaner protestieren

          Dass private Firmen Abschiebeknäste und reguläre Gefängnisse betreiben, ist nicht neu. Der „Prison-Industrial-Komplex“ ist ein riesiger Wirtschaftszweig. Die Vereinigten Staaten sperren weltweit am meisten Menschen in profitorientiert betriebene Gefängnisse, in denen die Häftlinge dann für Minimallöhne arbeiten. Der Anteil privater Firmen ist bei den Abschiebeknästen sogar weit höher als bei Strafanstalten. Laut dem Justizministerium, waren 2016 von den 1,5 Millionen Menschen in den Gefängnissen des Bundes und der Staaten 128.063 in solchen Anstalten untergebracht, was einem Anteil von 8,5 Prozent entsprach. Bei den Abschiebeknästen lag der Anteil der profitorientiert betriebenen Einrichtungen 2017 bei 73 Prozent. Laut dieser auf Regierungsangaben beruhenden Berechnung des Center for Constitutional Rights waren täglich durchschnittlich 26.249 Menschen dort eingesperrt. Die beiden größten Knast-Betreiber, Core Civic und GEO Group, nahmen 2015 laut der Organisation „Sentencing Project“ zusammen 3,5 Milliarden Dollar ein. Der damalige Justizminister Jeff Sessions nahm 2017 einen Beschluss der Regierung von Barack Obama zurück, entsprechende Verträge des Bundes langsam auslaufen zu lassen.

          Immer mehr Amerikaner protestieren unterdessen gegen die Unternehmen, die mit den Flüchtlingen Geld verdienen. In Boston organisierten Angestellte des Möbelherstellers Wayfair einen Protest während der Arbeitszeit, als ein Mitarbeiter publik machte, dass das Unternehmen eines der Kinder-Camps belieferte. Die Banken Chase, Wells Fargo und Bank of America kündigten an, keine Gefängnis-Anbieter mehr finanzieren zu wollen. Die Private Equity Firma DC Capital, die hinter den Betreibern des „Homestead“-Camps steht, investiert auch Geld für öffentliche Investoren wie Pensionsfonds und Universitäten, die sich nun mit ethischen Fragen konfrontiert sehen. Darunter finden sich zum Beispiel Beamten-Pensionsfonds von Städten wie Fresno in Texas oder auch die Polizei und Feuerwehr der Stadt Baltimore in Maryland. „Man muss sich in dieser Situation fragen, ob die öffentlichen Angestellten wissen, dass das Geld für ihre Pension in diese Art von Internierungsheim investiert wird“, sagte Jim Baker von der Organisation „Private Equity Stakeholder Project“ dem „Miami Herald“. Das CHS-Mutterunternehmen Caliburn sagte unterdessen seinen angekündigten Börsengang ab, bei dem es Aktien für bis zu 100 Millionen Dollar hatte anbieten wollen. Medienberichten zufolge hing dieser Rückzug mit den Protesten gegen „Homestead“ zusammen. Laut der „Financial Times“ will DC Capital nun sogar 75 Prozent der Anteile an Caliburn verkaufen und machte potentielle Investoren darauf aufmerksam, dass die Firma „in einer Reihe von herausfordernden und politisch aufgeladenen Umfeldern“ arbeite.

          Donald Trump und seine Regierung ließen in den letzten Wochen keinen Zweifel daran, dass sie die menschenunwürdigen Bedingungen in den Abschiebe-Camps nicht beheben werden und zur „Abschreckung“ von Flüchtlingen nutzen wollen. Trump beschimpfte in den vergangenen Tagen mehrere Kongressabgeordnete, die auf die Zustände hingewiesen hatten, rassistisch und forderte sie auf, „zurück in ihr Land“ zu gehen. Lindsey Graham, Senator aus South Carolina, wies Kritik an der Regierung am Sonntag auf Fox News zurück und sagte über die Menschen in den überfüllten Camps: „Mich kümmert es nicht, wenn die 400 Tage in diesen Einrichtungen bleiben müssen.“ Am Montag kündigte die Regierung eine weitere Maßnahme an, die die bisherige Einwanderungspolitik des Landes revidieren soll und die sich gegen Einwanderer richtet, die nicht weiß sind. Alle Asylbewerber aus Lateinamerika sollen demnach das Recht verlieren, in den Vereinigten Staaten einen Antrag zu stellen, wenn sie dies nicht vorher in einem anderen Land getan haben. Wie andere Initiativen der Regierung wird wohl auch diese erst einmal vor Gericht landen.

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