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Ärger für Trump : Kinder-Camps als Geldanlage

  • -Aktualisiert am

Immer mehr Amerikaner protestieren

Dass private Firmen Abschiebeknäste und reguläre Gefängnisse betreiben, ist nicht neu. Der „Prison-Industrial-Komplex“ ist ein riesiger Wirtschaftszweig. Die Vereinigten Staaten sperren weltweit am meisten Menschen in profitorientiert betriebene Gefängnisse, in denen die Häftlinge dann für Minimallöhne arbeiten. Der Anteil privater Firmen ist bei den Abschiebeknästen sogar weit höher als bei Strafanstalten. Laut dem Justizministerium, waren 2016 von den 1,5 Millionen Menschen in den Gefängnissen des Bundes und der Staaten 128.063 in solchen Anstalten untergebracht, was einem Anteil von 8,5 Prozent entsprach. Bei den Abschiebeknästen lag der Anteil der profitorientiert betriebenen Einrichtungen 2017 bei 73 Prozent. Laut dieser auf Regierungsangaben beruhenden Berechnung des Center for Constitutional Rights waren täglich durchschnittlich 26.249 Menschen dort eingesperrt. Die beiden größten Knast-Betreiber, Core Civic und GEO Group, nahmen 2015 laut der Organisation „Sentencing Project“ zusammen 3,5 Milliarden Dollar ein. Der damalige Justizminister Jeff Sessions nahm 2017 einen Beschluss der Regierung von Barack Obama zurück, entsprechende Verträge des Bundes langsam auslaufen zu lassen.

Immer mehr Amerikaner protestieren unterdessen gegen die Unternehmen, die mit den Flüchtlingen Geld verdienen. In Boston organisierten Angestellte des Möbelherstellers Wayfair einen Protest während der Arbeitszeit, als ein Mitarbeiter publik machte, dass das Unternehmen eines der Kinder-Camps belieferte. Die Banken Chase, Wells Fargo und Bank of America kündigten an, keine Gefängnis-Anbieter mehr finanzieren zu wollen. Die Private Equity Firma DC Capital, die hinter den Betreibern des „Homestead“-Camps steht, investiert auch Geld für öffentliche Investoren wie Pensionsfonds und Universitäten, die sich nun mit ethischen Fragen konfrontiert sehen. Darunter finden sich zum Beispiel Beamten-Pensionsfonds von Städten wie Fresno in Texas oder auch die Polizei und Feuerwehr der Stadt Baltimore in Maryland. „Man muss sich in dieser Situation fragen, ob die öffentlichen Angestellten wissen, dass das Geld für ihre Pension in diese Art von Internierungsheim investiert wird“, sagte Jim Baker von der Organisation „Private Equity Stakeholder Project“ dem „Miami Herald“. Das CHS-Mutterunternehmen Caliburn sagte unterdessen seinen angekündigten Börsengang ab, bei dem es Aktien für bis zu 100 Millionen Dollar hatte anbieten wollen. Medienberichten zufolge hing dieser Rückzug mit den Protesten gegen „Homestead“ zusammen. Laut der „Financial Times“ will DC Capital nun sogar 75 Prozent der Anteile an Caliburn verkaufen und machte potentielle Investoren darauf aufmerksam, dass die Firma „in einer Reihe von herausfordernden und politisch aufgeladenen Umfeldern“ arbeite.

Donald Trump und seine Regierung ließen in den letzten Wochen keinen Zweifel daran, dass sie die menschenunwürdigen Bedingungen in den Abschiebe-Camps nicht beheben werden und zur „Abschreckung“ von Flüchtlingen nutzen wollen. Trump beschimpfte in den vergangenen Tagen mehrere Kongressabgeordnete, die auf die Zustände hingewiesen hatten, rassistisch und forderte sie auf, „zurück in ihr Land“ zu gehen. Lindsey Graham, Senator aus South Carolina, wies Kritik an der Regierung am Sonntag auf Fox News zurück und sagte über die Menschen in den überfüllten Camps: „Mich kümmert es nicht, wenn die 400 Tage in diesen Einrichtungen bleiben müssen.“ Am Montag kündigte die Regierung eine weitere Maßnahme an, die die bisherige Einwanderungspolitik des Landes revidieren soll und die sich gegen Einwanderer richtet, die nicht weiß sind. Alle Asylbewerber aus Lateinamerika sollen demnach das Recht verlieren, in den Vereinigten Staaten einen Antrag zu stellen, wenn sie dies nicht vorher in einem anderen Land getan haben. Wie andere Initiativen der Regierung wird wohl auch diese erst einmal vor Gericht landen.

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