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Ärger für Trump : Kinder-Camps als Geldanlage

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„Homestead“ ist eines der Heime für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten immer wieder für ihren Umgang mit Kindern und Jugendlichen kritisiert wurden. Gerichtsdokumenten zufolge sollen Kinder in dem Camp vernachlässigt und „gefängnisartigen“ Zuständen ausgesetzt gewesen sein, berichteten Medien. Weil das nach einem nahen Ort benannte Camp auf einem Grundstück des Bundes steht, konnten die Sozialbehörden von Florida den Vorwürfen lange Zeit nicht nachgehen. Die Regionalzeitung „Miami New Times“ hatte im April berichtet, dass in einer Stellenanzeige für „Homestead“ stand, dort tätige Mitarbeiter müssten „körperlich in der Lage sein, zu rennen, zu springen, auszuholen, zu stoßen und zu ziehen“. Außerdem müssten sie „genehmigte Zwangsmittel“ anwenden und „das volle Gewicht eines Kindes oder Jugendlichen anderweitig managen oder in Schranken halten“.

CHS profitiert von Trumps „Null Toleranz“-Politik

Das Heim wurde 2016 unter der Obama-Regierung eröffnet, als sehr viele unbegleitete Minderjährige über die südliche Grenze zu Mexiko ins Land kamen. Als wieder weniger Kinder und Jugendliche ohne Eltern untergebracht werden mussten, schloss es. Erst im Februar 2018 wurde „Homestead“ wieder eröffnet, nachdem Donald Trump seine „Null Toleranz“-Politik gegen Einwanderer verkündet hatte. Unter Präsident Barack Obama sollten Eltern, die mit minderjährigen Kindern ohne Papiere einwandern wollten, nicht inhaftiert werden. Sie wurden daher meist nicht strafrechtlich angeklagt, sondern mussten ihr Abschiebungs- oder Asylverfahren abwarten. Da Kinder nicht in Gefängnissen untergebracht werden, hätte man sonst viele Familien trennen müssen – Trump tat genau das. „Homestead“ erhöhte die Zahl seiner Betten seit der Wiedereröffnung von 1000 auf 3200. CHS profitiert also sowohl von der steigenden Zahl der Flüchtlinge aus Lateinamerika als auch von Trumps „Null Toleranz“-Politik.

CHS gehört zu Caliburn International, einer in Virginia ansässigen Firma mit 7500 Angestellten, die Aufträge von der Regierung erhält. Caliburn wiederum ist eine Gründung der Private Equity Firma DC Capital Partners. Diese formte Caliburn aus vier Unternehmen, zu denen auch CHS gehörte. DC Capital Partners kaufte dem Branchendienst „Channele2e“ zufolge CHS im März 2018. Keines der Unternehmen und keines der Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder war bislang bereit, das Geschäft mit der Unterbringung junger Einwanderer zu kommentieren. Kelly war als Lobbyist für DC Capital tätig, bevor er Heimatschutzminister und später Stabschef von Donald Trump wurde. Im Vorstand des Unternehmens Caliburn sitzen laut dem Branchendienst Bloomberg neben Kelly weitere ehemalige Regierungsvertreter. General Anthony C. Zinni war Chef des Zentralkommandos der Vereinigten Staaten (CENTCOM) und von 2001 bis 2003 amerikanischer Sondergesandter für Israel und Palästina. Admiral James G. Stavridis war unter anderem Oberkommandierender der amerikanischen Streitkräfte in Europa und war sowohl als möglicher Vizepräsident von Hillary Clinton als auch als Außenminister der Trump-Regierung im Gespräch. Bei DC Capital Partners sitzen ebenfalls viele ehemalige Politiker und Regierungsbeamte im Vorstand, darunter der ehemalige stellvertretende Außenminister Richard L. Armitage, der ehemalige Chef von CIA und NSA Michael V. Hayden, sowie der ehemalige Botschafter in den Arabischen Emiraten Michael Corbin.

„Ist das Grausamkeit oder ist es Korruption? Das ist eine Frage, die immer dann aufkommt, wenn wir von einem neuen abscheulichen Machtmissbrauch durch die Trump-Regierung erfahren – etwas, das offenbar jede Woche passiert. Und die Antwort ist in der Regel: beides“, schrieb Paul Krugman in der „New York Times“ über die „Geschäftsleute der Internierungscamps“. Der Wirtschafts-Nobelpreisträger teilt die Meinung vieler Kritiker, dass die Camps die historische Definition des Wortes „Konzentrationslager“ erfüllten. Er hält das Problem aber auch für ein Beispiel für die allerorten fehl schlagende Privatisierungsideologie in den Vereinigten Staaten, deren Regierung seit den 1980er Jahren Dienstleistungen, für die eigentlich die öffentliche Hand verantwortlich ist, in großen Stil auslagert.

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