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Trump erneuert Vorwürfe : Die Clintons und die Sache mit dem Uran

  • -Aktualisiert am

Werden die Russland-Vorwürfe nicht los: Hillary und Bill Clinton Bild: dpa

Der Druck auf Donald Trump wird immer stärker, und doch poltert er weiter: Auf Twitter fordert er eine Untersuchung von Hillary Clintons Kontakten zu Russland. Im Zentrum steht ein umstrittener Uran-Deal.

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          An Problemen mangelt es dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump derzeit wahrlich nicht. Seine Gesundheitsreform scheiterte unlängst am Widerstand des eigenen Lagers, sein Einreiseverbot wurde abermals von amerikanischen Bundesgerichten gestoppt, und der Geheimdienstausschuss untersucht kompromittierende Kontakte seines Teams nach Russland.

          Der Präsident steht mächtig unter Druck – am Dienstag holte er dann zum Gegenschlag aus und polterte wieder gegen seine ehemalige Konkurrentin der Demokratischen Partei, Hillary Clinton. Auf Twitter forderte er den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses dazu auf, Hillary und Bill Clintons Kontakte nach Russland zu untersuchen.

          Trump twitterte: „Warum weigert sich der Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus, einen Deal von Bill und Hillary zu untersuchen, der es ermöglichte, dass viel Uranium nach Russland gebracht werden durfte, die russischen Vortragshonorare für Bill,  (...) den russischen ,Neustartʻ von Hillary, Hillarys Lob für Russland oder ein russisches Unternehmen von Podesta.“ Und weiter: „Die Geschichte über Trumps Russland-Kontakte ist eine Falschmeldung.“

          Die Vorwürfe, die Trump in mehreren Tweets erhebt, sind nicht neu. Sie waren bereits Teil seiner Wahlkampfstrategie, um seine demokratische Mitbewerberin zu diskreditieren. In den Tweets spielt Trump auf einen Energiedeal zwischen den Vereinigten Staaten und Russland an: Russlands Atomenergiebehörde Rosatom erwarb zwischen 2009 und 2013 nach und nach Beteiligungen an dem kanadischen Unternehmen Uranium One, das Uran produziert. Dieses Unternehmen besitzt auch Minen, Werke und Land im amerikanischen Bundesstaat Wyoming. Der Deal machte Rosatom zum weltweit größten Uranproduzenten.

          Der Verkauf benötigte auch die Zustimmung der amerikanischen Regierung. Das dafür zuständige „Committee on Foreign Investment“ stimmte der russischen Beteiligung im Jahr 2010 zu. In diesem Gremium ist neben anderen Ministerien auch das Außenministerium vertreten, an deren Spitze Clinton zu dieser Zeit stand.

          Umstrittener Uran-Deal mit Russland

          Trump behauptete auf einer Pressekonferenz im Februar, Clinton habe Russland in ihrer Zeit als Außenministerin mit diesem Deal 20 Prozent des Urans der Vereinigten Staaten überlassen. Diese Unterstellung des amerikanischen Präsidenten erwies sich jedoch rasch als haltlos. Wie das amerikanische Nachrichtenportal „Politfact“ bereits im vergangenen Jahr in einem Bericht hervorhob, besitzt das Unternehmen lediglich etwa 20 Prozent der Kapazitäten für die Uranproduktion der Vereinigten Staaten. Es handelt sich also um die Möglichkeit, Uran zu produzieren – nicht um tatsächlich produziertes Uran.

          Trump warf Hillary Clinton auch vor, sie habe den Handel mit Russland  aus Eigennutz initiiert: Im Gegenzug sollen ihre gemeinnützige Stiftung und ihr Mann Bill Clinton von Funktionären der kanadischen Minenindustrie, die vom Verkauf der Uranium-One-Anteile an Russland profitierten, sowie russischen Geldgebern Spenden und Redehonorare in Millionenhöhe erhalten haben.

          Misstrauisch beäugt Donald Trump im Hintergrund ein Statement von Hillary Clinton.
          Misstrauisch beäugt Donald Trump im Hintergrund ein Statement von Hillary Clinton. : Bild: AP

          Diese Zahlungen gab es allerdings tatsächlich. Die „New York Times“ monierte bereits vor zwei Jahren, dass ein Großteil dieser Spenden von der „Clinton Foundation“ nicht veröffentlicht worden sei – entgegen ihres Versprechens zur Transparenz. Der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton soll im selben Zeitraum für einen Vortrag in Moskau rund 500.000 Dollar Honorar erhalten haben – von der russischen Investmentbank Renaissance Capital. Wie der „New Yorker“ schrieb, unterhält die Bank offenbar Kontakte zur russischen Regierung und profitierte wohl auch von der Übernahme von Uranium One durch Rosatom.

          Wie die „New York Times“ in einem weiteren Bericht darlegt, reichen die engen Beziehungen der Clintons zur kanadischen Uranminenindustrie bis in das Jahr 2005 zurück. Es geht dabei vor allem um Kontakte von Bill Clinton zu dem kanadischen Mineninvestor Frank Giustra – und einen gemeinsamen Besuch der beiden beim kasachischen Autokraten Nursultan Nasarbajew.

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