Trump und die Ukraine-Affäre : Die Schlacht hat gerade erst begonnen
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Das Kapitol in Washington Bild: AFP
Das Weiße Haus teilt den Demokraten mit, dass Donald Trump jede Kooperation in den Impeachment-Ermittlungen verweigert. Tatsächlich ist das eine politische Kriegserklärung.
Das Schreiben Pat Cipollones ist der Form nach eine verfassungsrechtliche Darlegung der Position des Weißen Hauses zu den Vorbereitungen des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump. Auf acht Seiten, wohlgegliedert und versehen mit Fettungen und Fußnoten, antwortet der Rechtsberater des Präsidenten auf die Vorladung von Regierungsangestellten und das Ersuchen um Akteneinsicht. Tatsächlich ist der Brief an das Repräsentantenhaus eine politische Kriegserklärung.
Cipollone schreibt: Der Versuch, Amtsanklage gegen den Präsidenten zu erheben, sei eine „bloße politische Strategie“, die schon am Tag seiner Amtseinführung begonnen habe. Die offensichtliche Eile und die mangelnde demokratische Rechtsgrundlage sowie die Verletzung der Grundrechte des Präsidenten in dem Verfahren machten klar, dass es sich um „illegitime“ Ermittlungen mit parteipolitischem Ziel handle. „Schlicht gesagt: Sie wollen das Wahlergebnis von 2016 aufheben und dem amerikanischen Volk den Präsidenten nehmen, den es in freien Wahlen gewählt hat.“
Weißes Haus will keine Zeugenaussagen zulassen
Der juristische Kern des Schreibens beschränkt sich auf zweierlei: Zum einen hätten die Demokraten die Ermittlungen begonnen, ohne im Plenum der ersten Kammer darüber abzustimmen. Das sei präzedenzlos, argumentiert Cipollone. Zum anderen werde dem Präsidenten das Recht genommen, sich zu verteidigen, da seine Anwälte Zeugen nicht ins Kreuzverhör nehmen könnten. Hintergrund ist die Forderung des Präsidenten, den Whistleblower zu treffen.
Dieser hatte das Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten ans Licht gebracht, in dem Trump Wolodymyr Selenskyj drängte, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden einzuleiten.
Cipollone schlussfolgert: Der Präsident könne es nicht zulassen, dass ein verfassungswidriges Verfahren ihn von der Arbeit abhalte, die er für das amerikanische Volk leiste. „Der Präsident muss ein Land regieren.“ Er habe wichtige Arbeit zu erledigen. Dazu sei er gewählt worden.
Das Weiße Haus stellt klar, dass es keinerlei Zeugenaussage zulasse und keine Akteneinsicht gewähre. Ein ranghoher Regierungsvertreter spricht später von einem „vollständigen Stopp“ der Zusammenarbeit mit den ermittelnden Ausschüssen im Repräsentantenhaus.
Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, reagierte ebenso ruhig wie entschieden auf die Totalverweigerung. „Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen“, äußerte die ranghöchste Demokratin im Kongress. Zunächst habe der Präsident versucht, die Gesetzlosigkeit zum Normalfall zu machen. „Jetzt versucht er, die Gesetzlosigkeit zu einer Tugend zu machen“, schrieb sie. Der Brief des Weißen Hauses sei nur ein weiterer Versuch, Trumps Verrat an der Demokratie zu vertuschen. Wie schon zuvor warnte sie das Weiße Haus, der Versuch, den Amtsmissbrauch des Präsidenten zu verschleiern, sei selbst ein Beweis für die Behinderung des Kongresses. Adam Schiff, Pelosis Chefermittler, hatte zuvor hervorgehoben, dass dieser Tatbestand – analog zur Watergate-Affäre Richard Nixons – in die Anklageschrift des Repräsentantenhauses aufgenommen werde.
