https://www.faz.net/-gpf-9s1tx

Trump und die Ukraine-Affäre : Die Schlacht hat gerade erst begonnen

  • -Aktualisiert am

Das Kapitol in Washington Bild: AFP

Das Weiße Haus teilt den Demokraten mit, dass Donald Trump jede Kooperation in den Impeachment-Ermittlungen verweigert. Tatsächlich ist das eine politische Kriegserklärung.

          3 Min.

          Das Schreiben Pat Cipollones ist der Form nach eine verfassungsrechtliche Darlegung der Position des Weißen Hauses zu den Vorbereitungen des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump. Auf acht Seiten, wohlgegliedert und versehen mit Fettungen und Fußnoten, antwortet der Rechtsberater des Präsidenten auf die Vorladung von Regierungsangestellten und das Ersuchen um Akteneinsicht. Tatsächlich ist der Brief an das Repräsentantenhaus eine politische Kriegserklärung.

          Majid Sattar
          (sat.), Politik

          Cipollone schreibt: Der Versuch, Amtsanklage gegen den Präsidenten zu erheben, sei eine „bloße politische Strategie“, die schon am Tag seiner Amtseinführung begonnen habe. Die offensichtliche Eile und die mangelnde demokratische Rechtsgrundlage sowie die Verletzung der Grundrechte des Präsidenten in dem Verfahren machten klar, dass es sich um „illegitime“ Ermittlungen mit parteipolitischem Ziel handle. „Schlicht gesagt: Sie wollen das Wahlergebnis von 2016 aufheben und dem amerikanischen Volk den Präsidenten nehmen, den es in freien Wahlen gewählt hat.“

          Weißes Haus will keine Zeugenaussagen zulassen

          Der juristische Kern des Schreibens beschränkt sich auf zweierlei: Zum einen hätten die Demokraten die Ermittlungen begonnen, ohne im Plenum der ersten Kammer darüber abzustimmen. Das sei präzedenzlos, argumentiert Cipollone. Zum anderen werde dem Präsidenten das Recht genommen, sich zu verteidigen, da seine Anwälte Zeugen nicht ins Kreuzverhör nehmen könnten. Hintergrund ist die Forderung des Präsidenten, den Whistleblower zu treffen.

          Dieser hatte das Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten ans Licht gebracht, in dem Trump Wolodymyr Selenskyj drängte, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden einzuleiten.

          Cipollone schlussfolgert: Der Präsident könne es nicht zulassen, dass ein verfassungswidriges Verfahren ihn von der Arbeit abhalte, die er für das amerikanische Volk leiste. „Der Präsident muss ein Land regieren.“ Er habe wichtige Arbeit zu erledigen. Dazu sei er gewählt worden.

          Das Weiße Haus stellt klar, dass es keinerlei Zeugenaussage zulasse und keine Akteneinsicht gewähre. Ein ranghoher Regierungsvertreter spricht später von einem „vollständigen Stopp“ der Zusammenarbeit mit den ermittelnden Ausschüssen im Repräsentantenhaus.

          Das Schreiben von Pat Cipollone, dem Rechtsberater des Weißen Hauses
          Das Schreiben von Pat Cipollone, dem Rechtsberater des Weißen Hauses : Bild: dpa

          Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, reagierte ebenso ruhig wie entschieden auf die Totalverweigerung. „Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen“, äußerte die ranghöchste Demokratin im Kongress. Zunächst habe der Präsident versucht, die Gesetzlosigkeit zum Normalfall zu machen. „Jetzt versucht er, die Gesetzlosigkeit zu einer Tugend zu machen“, schrieb sie. Der Brief des Weißen Hauses sei nur ein weiterer Versuch, Trumps Verrat an der Demokratie zu vertuschen. Wie schon zuvor warnte sie das Weiße Haus, der Versuch, den Amtsmissbrauch des Präsidenten zu verschleiern, sei selbst ein Beweis für die Behinderung des Kongresses. Adam Schiff, Pelosis Chefermittler, hatte zuvor hervorgehoben, dass dieser Tatbestand – analog zur Watergate-Affäre Richard Nixons – in die Anklageschrift des Repräsentantenhauses aufgenommen werde.

          Weitere Themen

          General-Probe im AfD-Richtungsstreit

          Parteitag in Frankfurt : General-Probe im AfD-Richtungsstreit

          Joana Cotar und Joachim Wundrak wollen als AfD-Spitzenduo in den Wahlkampf ziehen – und sich gegen das bekanntere Duo Weidel und Chrupalla durchsetzen. Beim Nominierungsparteitag in Frankfurt müssen die beiden noch zueinander finden.

          Topmeldungen

          Geht es bergauf für die SPD? Olaf Scholz bei einer Veranstaltung des DGB zum Tag der Arbeit in Cottbus

          Parteitag vor Bundestagswahl : Was der SPD noch Hoffnung macht

          Seit Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde, bleibt die Zustimmung für die Sozialdemokraten mau. Mit dem virtuellen Parteitag am Sonntag soll sich das ändern.

          Bayerns 6:0-Meistergala : „Campeones, Campeones!“

          Die Münchner werden schon vor dem eigenen Spiel Meister. Beim 6:0-Sieg über Gladbach glänzt der FC Bayern. Und Robert Lewandowski fehlt nur noch ein Tor bis zum legendären Rekord von Gerd Müller.
          Joana Cotar und Joachim Wundrak in Frankfurt

          Parteitag in Frankfurt : General-Probe im AfD-Richtungsstreit

          Joana Cotar und Joachim Wundrak wollen als AfD-Spitzenduo in den Wahlkampf ziehen – und sich gegen das bekanntere Duo Weidel und Chrupalla durchsetzen. Beim Nominierungsparteitag in Frankfurt müssen die beiden noch zueinander finden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.