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Trump und die Ukraine-Affäre : Die Schlacht hat gerade erst begonnen

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Ein eindeutiges Kalkül

Die Demokraten könnten die Verweigerung der unter Strafandrohung ausgesprochenen Vorladungen auch formell als „Missachtung des Kongresses“ bewerten und den Klageweg beschreiten. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses hatte aber zu bedenken gegeben, dass ein solcher Weg womöglich zu langwierig sei. So dürfte Trump, der in der vergangenen Woche noch gelobt hatte, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, durch seinen Strategiewechsel die Impeachment-Ermittlungen eigentlich beschleunigt haben.

Das Kalkül des Weißen Hauses ist eindeutig: Die Forderung Trumps, Pelosi müsse die parlamentarischen Ermittlungen gegen ihn im Plenum der ersten Kammer formell beschließen, zielt darauf, offenzulegen, dass die Demokraten weniger geschlossen sind, als sie vorgeben. Zwar zweifelt keiner daran, dass eine Mehrheit von 218 Stimmen zustande käme. Doch könnten die Republikaner von parteiübergreifendem Zweifeln am Vorgehen der Fraktionsführung sprechen, wenn auch nur eine Handvoll Abgeordneter aus Pelosis Fraktion, die 2018 in Wahlkreisen gewonnen hatten, welche 2016 von Trump geholt worden waren, gegen die Vorlage stimmten. Die „Sprecherin“ verweist formal darauf, dass die Geschäftsordnung kein Votum im Plenum verlange.

Trumps zweite Forderung, die Identität des Whistleblowers zu enthüllen und diesen zu verhören, soll Zweifel an der Integrität des Informanten nähren. Das Gesetz gibt dem Whistleblower das Recht auf Anonymität. Das weiß auch das Weiße Haus. Trump geht es schlicht darum, die Deutung in die Öffentlichkeit zu tragen, eigentlich handele es sich bei dem Informanten, der CIA-Mitarbeiter sein soll, um einen Agenten des „tiefen Staates“, der seit langer Zeit an einem Staatsstreich arbeite.

Mit Sorge blickten die Republikaner zuletzt auf neue Umfragen, in denen die öffentliche Zustimmung für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens stieg – und zwar inzwischen auch unter Republikanern. John Ratcliffe, Mitglied des Geheimdienstausschusses, versuchte seine besorgten Fraktionskollegen daraufhin zu beruhigen: Der Bericht des Generalinspekteurs im Justizministerium werde in den nächsten zwei Wochen herauskommen, sagte er. Dieser untersuchte die Umstände, unter denen 2016 der geheime Gerichtsbeschluss zustande gekommen war, FBI-Ermittlungen gegen Trumps Wahlkampfteam aufzunehmen.

Die Republikaner glauben, dem Fisa-Gericht, einem nichtöffentlich tagenden Gericht, das über nachrichtendienstliche Observationen entscheidet, seien entlastende Beweise vorenthalten worden. Senator Lindsey Graham, der republikanische Vorsitzende des Rechtsausschusses, hat schon Rudy Giuliani zu einer Anhörung eingeladen; er soll über seine Tätigkeit in der Ukraine aussagen. Die Republikaner arbeiten an einem Gegen-Narrativ, das die Russland- und die Ukraine-Affäre verbindet. Dessen Titel könnte heißen: „Die Verschwörer sitzen links.“ Die Schlacht um die öffentliche Meinung hat gerade erst begonnen.

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